Bundestagsrede 25.10.2007

Kinderbetreuungsausbau und Nachtragshaushalt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk von Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe schon gestern in der Debatte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt: Wenn sich die öffentlichen Kassen positiv entwickeln, dann lässt die Qualität der Politik dramatisch nach. Ich glaube, das kann und muss man auch eingangs dieser Debatte feststellen.

Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunkturelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung dafür genutzt, strukturell bedingte Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Die Diskussion, wie die besonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann, führt jetzt in der SPD, aber anscheinend auch in der CDU/CSU zu Überlegungen, angesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudrehen.

Ich bedaure es, Herr Minister Steinbrück, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten, in diesen Fragen eine Politik zu formulieren, die die Chance einer guten Entwicklung nutzt, um auch in guten Zeiten die Grundlagen für eine gute, nachhaltige und solide Haushaltsstrategie zu schaffen.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso gelingt das nicht?)

- Ich kann Ihnen erläutern, wieso das nicht gelingt, wenn Sie schon danach fragen. Wenn Sie die politischen Ziele im Arbeitsmarktbereich - dazu gehören auch die Sonderausgaben, die Sie der Bundesagentur für Arbeit zuweisen wollen -, die Sie in diesem Haushalt durchzusetzen beabsichtigen, tatsächlich umsetzen und wenn die Arbeitslosigkeit bzw. die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert - gehen wir einmal von diesem Szenario aus -, dann wird sich die positive Situation, dass Überschüsse erzielt werden, umkehren, und die BA wird nächstes Jahr wieder mit 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen. Darauf habe ich schon gestern hingewiesen. Setzen Sie sich einmal damit auseinander!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, bei der wir die Regierung ausdrücklich unterstützen. Es gibt keine Differenz in der Bewertung, dass die damit verbundenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition in die Zukunft bedeuten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie eine andere Form der Finanzierung wählen, die ich für naheliegend halte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie durch eine - wohlgemerkt verfassungskonforme - Reform des Ehegattensplittings

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, damit zum einen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann, die in der Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich liegen, und zum anderen die Länder und Kommunen die notwendigen Betriebskosten tragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt - damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Steinbrück -, mit dem Sie einerseits im Jahr 2007 Investitionszuschüsse zur Seite legen - darauf komme ich noch zu sprechen - und andererseits in Zukunft das Verhältnis von Länder- und Bundeseinnahmen bzw. -ausgaben - das betrifft die sogenannten Deckungsquoten - bei der Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschieben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Betreuung. Ich finde, dass das nicht nur ein schlechter Kompromiss für den Bund ist; vielmehr widerspricht es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismuskommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung zwischen Bund und Ländern. Deswegen ist das aus haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt. Wir halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht, in einen Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Das haben Sie doch auch gefordert!)

- Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament überhaupt nicht befassen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt, das hielten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben, dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt gepackt wird.

Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.

(Christel Humme [SPD]: Wir brauchen Geld für die Kinderbetreuung! So einfach ist das!)

Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als 50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushaltspolitik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die größere haushaltspolitische Strategie zu sprechen. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf hingewiesen, dass sich die konjunkturellen Risiken mit Blick auf die Zukunft erhöht haben. Heute kommt der Hinweis, dass sich der IfO-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat. Angesichts dieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer Haushaltspolitik, die in der jetzt noch guten, stabilen Situation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeiten trifft. Das aber tun Sie nicht. In einem wirtschaftlich noch guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem Nachtragshaushalt von 3,6 auf 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist, gerade mit Blick auf den Konjunkturverlauf, keine stimmige, sondern absurde Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen mahne ich Sie, Herr Steinbrück. Vielleicht haben Sie nicht mehr so viel Zeit. Es ist verantwortungslos, dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das Jahr 2011 verschleppen wollen. Die jetzigen Wirtschaftsdaten mahnen dazu, den Haushalt so schnell wie möglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen. Deswegen erwarte ich von den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD, dass sie im laufenden Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 - da sind wir ja mitten in der Arbeit - die Weichen dafür stellen, dass wir konsequenter und wirklich sparsamer sind, Herr Kampeter, und nicht in guten Zeiten noch ordentlich Geld ausgeben. Das ist nämlich das, was Sie aktuell tun. Sie sind nicht verantwortungsvoll. Das werden wir Ihnen in den Debatten, die wir in diesem Herbst führen werden, immer vor Augen halten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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