Bundestagsrede von 11.10.2007

Europäischer Forschungsraum

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die grüne Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns in der Forschungspolitik in stärkerem Maße, als dies bisher der Fall ist, mit der europäischen Ebene beschäftigen müssen und die europäische Koordinierung und Kooperation zu stärken haben.

Deshalb debattieren wir heute unseren Antrag, mit dem wir in die Debatte um die Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraumes einsteigen wollen. Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema ein Grünbuch vorgelegt, das vielfältige Anforderungen und Handlungsbedarfe identifiziert. Ich möchte hier nur auf wenige zentrale Aspekte eingehen - wir werden das Thema in der Folge im Ausschuss dann noch erschöpfend behandeln.

Am offensichtlichsten zeigt sich der Mehrwert einer europäischen Dimension wahrscheinlich bei der Schaffung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur im Bereich von Großanlagen. Gerade bei deren Einrichtung hat die Planung auf europäischer Ebene den Vorteil, dass mehrere Länder ihre Mittel bündeln können und so ein effizienterer Einsatz der Mittel und letztlich bessere und vielfältigere Möglichkeiten für die Forscherinnen und Forscher eröffnet werden. Eine gesamteuropäische Planung bietet den Vorteil, dass einzelstaatliche Versuche, sich mit der Errichtung von Großprojekten zu profilieren, in europäisch koordinierte Bahnen gelenkt werden und so ineffiziente Doppelungen und Lücken der Infrastruktur vermieden werden. Hinzu kommt, dass vorbildhafte paneuropäische Infrastrukturen auch die Öffnung des europäischen Forschungsraumes zur Welt befördern, weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Teilen der Welt anziehen. Allerdings ist bisher bei vielen Vorhaben der neuen "ESFRI-Roadmap" noch nicht klar, wie sie finanziert werden können. Besonders bedenklich ist es, dass sich die Wirtschaft bisher selbst dann nicht engagiert, wenn die entsprechenden Einrichtungen für sie von unmittelbarem Nutzen sind.

Zweitens sind die Forschungsrahmenprogramme ein zentrales Element zur Verwirklichung eines europäischen Forschungsraumes. Mit dem inzwischen gestarteten 7. Forschungsrahmenprogramm sind die finanziellen Mittel erhöht worden, wenn auch nicht so deutlich, wie es wünschenswert gewesen wäre. Außerdem sind weitere innovative Maßnahmen eingeführt worden, zum Beispiel der Europäische Forschungsrat, mit dem exzellente Grundlagenforschung eine echte gesamteuropäische Ausrichtung erhält.

Es geht in der Zukunft darum, sicher stellen, dass wir für eine kontinuierliche Verbesserung und den Ausbau der Forschungsrahmenprogramme Sorge tragen. Außerdem muss es gelingen, den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln weiter zu reduzieren, so dass auch kleine Hochschulen, kleinere Forschungseinrichtungen und kleine und mittelständische Unternehmen bessere Chancen auf eine erfolgreiche Beteiligung haben.

Drittens muss sich der europäische Forschungsraum durch die Mobilität der Forscherinnen und Forscher auszeichnen. Ein besonders schwerwiegendes Hindernis für die Mobilität von Forscherinnen und Forschern ist die Tatsache, dass häufig die Portabilität von Sozialversicherungsansprüchen nicht gegeben oder sehr unübersichtlich und schwierig ausgestaltet ist. Ziel muss es sein, hier zu vernünftigen europäischen Regelungen zu gelangen, um der besonderen Bedeutung des Wissenschaftssektors und den erhöhten Mobilitätsanforderungen an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerecht zu werden. Wie dies gelingen kann, ist derzeit noch nicht klar, und hier wird sicherlich noch einiges an Arbeit und Beratungsbedarf auf uns zukommen.

Es ist uns aber auch wichtig, zu betonen, dass der europäische Forschungsraum keineswegs eine Angelegenheit sein soll, die alleine von der Kommission betrieben wird. An einigen Stellen des Grünbuches hat man aber den Eindruck, dass die Kommission zu stark auf einen "top down"-Ansatz setzt. Nach unserer Überzeugung wäre es zum Beispiel kontraproduktiv, wenn man nationale Forschungsförderungsprogramme grundsätzlich für Bewerber aus anderen europäischen Staaten öffnen würde. Stattdessen sollte man hier lieber auf dezentrale Koordinierung und freiwillige Kooperation der Mitgliedstaaten und der Forschungsinstitute setzen, wie dies ja auch von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihren Reaktionen auf das Grünbuch geäußert wird.

Im Übrigen sollte nach Auffassung der grünen Fraktion ein Markenzeichen des europäischen Forschungsraumes in einer starken Präsenz von Forschung und Forschungspolitik in der europäischen Gesellschaft liegen. Ein wirklicher europäischer Forschungsraum kann nur gelingen, wenn sich eine demokratische europäische Öffentlichkeit mit den Richtungen, Zielen und Bedingungen von Forschung auseinandersetzt. Zentral sind dabei offene Debatten über die wissenschaftlichen Schwerpunkte, über Chancen aber auch Normen und Grenzen für die Forschung. Eine erfolgreiche und verantwortungsvolle europäische Forschung braucht die offene gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg.

Wir treten dafür ein, dass das nationale Parlament sich sehr entschieden in den weiteren Entscheidungsprozess einbringt und die Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraumes konstruktiv und kritisch begleitet. Ich freue mich deshalb auf unsere weiteren Beratungen auf der Grundlage des Grünbuches und unseres Antrages.

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