Bundestagsrede von 11.10.2007

Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von der Leyen, es ist zweifellos Ihr Verdienst, dass Sie die Modernisierungsblockaden von CDU und CSU in der Familien- und Kinderpolitik aufgebrochen haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Welche Blockaden, Frau Kollegin?)

Sie haben das in einem Bereich getan, in dem der ideologische Drahtverhau im konservativen Lager traditionell besonders dicht ist, nämlich bei der Betreuung der unter Dreijährigen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was haben Sie während Ihrer sieben Jahre Regierungszeit gemacht?)

Aber wenn ich mir anschaue, wie der CSU-Vorsitzende, Herr Huber, und der neue Ministerpräsident von Bayern, Herr Beckstein,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Sie beim Betreuungsgeld schon wieder traktieren, bekomme ich das Gefühl, dass Sie auf Ihren innerparteilichen Baustellen in den nächsten Jahren noch gut zu tun haben werden.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Machen Sie sich da mal keine Sorgen!)

Nach der Rede von Herrn Kampeter zum Betreuungsgeld muss ich sagen: Ich beneide Sie nicht um die Aufgabe, moderne Familienpolitik mit Ihren Freunden hier durchdeklinieren zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP]: Sie haben gar nichts gemacht! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sieben Jahre lang!)

- Stellen Sie mir eine Frage; dann antworte ich darauf.

Wer bildungsfernen Familien mit einem geringen Familieneinkommen Geld dafür anbietet, dass sie ihr Kind nicht in die frühe Förderung bringen, wer ihnen dieses Geld, wenn sie sich entscheiden, ihr zweijähriges Kind doch zur Sprachförderung in die Kita zu bringen, wieder abnimmt, der handelt verantwortungslos gegenüber den schwächsten Kindern in dieser Gesellschaft, Herr Kampeter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist verantwortungslos gegenüber den Kindern, die die schlechtesten Startchancen haben. Da muss ich eines sagen: Der Wunsch einer Partei, Eltern für einen bestimmten Lebensentwurf eine Art Anerkennungsbonus zu zahlen, muss zurücktreten hinter der Ausrichtung von Familienpolitik auf die Kinder, die frühe Förderung am dringendsten nötig haben. Das haben Sie bisher offensichtlich nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich appelliere an die Frauen in der Großen Koalition: Lassen Sie sich auf diesen Kuhhandel nicht ein! Es ist ein Kuhhandel zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir jetzt einmal weg vom pädagogischen Ansporn und reden wir über die Wirklichkeit. In der Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist auch heute bei weitem nicht alles gut. Wenn das, was Sie heute beschließen, umgesetzt wird, dann brauchen Sie sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen; denn es wird den Rechtsanspruch erst dann geben, wenn die Kinder der Eltern, die heute Elterngeld erhalten, schon längst in die Schule gehen. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb muss man doch sagen: Ein großer Schritt für die CDU/CSU ist eben noch kein großer Schritt für die Menschheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben Ihnen einen Vorschlag dafür gemacht, wie man auf der Basis der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze den Ausbau jetzt so forcieren kann, dass es diesen Rechtsanspruch tatsächlich schon im Jahre 2010 und nicht erst im Jahre 2013 gibt. Diese Chance sollten Sie wirklich ergreifen.

Sie haben sich bisher auch ziemlich um die klare Aussage herumgemogelt, ob es um einen Rechtsanspruch für einen Ganztagesplatz geht. Dass nicht alle Eltern einen Ganztagesplatz nachfragen werden, ist eine Binsenwahrheit. Haben sie aber einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz? Das ist doch die entscheidende Frage;

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal zu dem Gesetzentwurf, der heute auf der Tageordnung steht! Frau Präsidentin, sie redet nicht zur Tagesordnung! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Zur Tagesordnung!)

denn nur so kann die Mangelverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, was wir - auch beim Zeitbudget - wirklich erreichen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Frage, die sich stellt, lautet: Was wird nun eigentlich mit den Kindern über drei Jahre? Wir wissen doch längst, dass der garantierte Halbtagesplatz vielen Eltern von Kindern über drei Jahre nicht ausreicht.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Wir wissen auch, dass der tatsächliche Förderbedarf für viele Kinder bei über vier Stunden liegt. Das heißt, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule. Davon sind wir noch weit entfernt. Frau Ministerin, das heißt, die Verhandlungen mit den Ländern müssen an diesem Punkt jetzt weitergehen. Es darf hier keine Besinnungspause aufgrund von Selbstzufriedenheit geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen jetzt, was der Bund leisten will. Wir wissen aber nicht, was die Länder leisten werden, und wir wissen erst recht nicht, was die Kommunen leisten können. Ohne den garantierten eigenen Finanzierungsbeitrag von Ländern und Kommunen wird es den Rechtsanspruch noch nicht einmal im Jahre 2013 geben.

Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, die 5 Milliarden Euro, die durch eine Begrenzung der Höhe des Ehegattensplittings freigesetzt würden, dafür zu verwenden.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja, jetzt kommt heraus, was Sie wollen! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den Familien wegnehmen! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kahlschlag bei den Familien!)

Das würde bedeuten, dass die Länder und Kommunen mehr Geld erhalten. Dann würde der Finanzierungsanteil der Kommunen und Länder nicht so in der Luft hängen, wie dies bei Ihnen jetzt der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Kürzungsorgie!)

Dass der Finanzierungsanteil in der Luft hängt, ist deswegen dramatisch, weil wir hier nicht nur über einen quantitativen Ausbau reden, sondern wir reden auch über eine viel höhere Qualität der frühen Förderung. Darauf muss sich der Blick jetzt konzentrieren.

Wir brauchen pädagogische Konzepte und umfassende Förderstrategien: Aufwertung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, ausreichend gutes Personal, kleinere Gruppen, Stärkung der Elternkompetenz, Verzahnung von Elementarbereich und Grundschule. Wir brauchen daneben eine Senkung der Schwelle für Kinder aus armen Familien - sie müssen ein kostenloses Mittagessen und eine kostenlose Betreuung erhalten -, damit sie tatsächlich früh gefördert werden können.

(Otto Fricke [FDP]: Dafür reichen 5 Milliarden Euro aber nicht aus!)

Diese gewaltige qualitative Aufgabe steht vor uns. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn der Bund bei den Betriebskosten einen höheren Anteil geleistet hätte, damit die Gegenfinanzierung auch für diese qualitative Herausforderung gewährleistet wäre. Die Flucht vor der Gegenfinanzierung und Ihre Absicht, nicht zeitgemäße Transferleistungen nicht abzubauen und sich in das Sondervermögen Investition hineinzuflüchten, weil man die entsprechenden Aufgaben dann mit Schulden finanzieren kann, bedeutet die Kapitulation vor der riesigen qualitativen Aufgabe, die frühe Förderung ernst zu nehmen und dieses Vorhaben wirklich in Gang zu bringen.

Frau von der Leyen, heute ist vielleicht ein Tag, an dem Sie sagen: Ich lehne mich zurück; ich bin zufrieden. Ich kann Ihnen aber ganz klar sagen: Immer dann, wenn man in der Politik glaubt, dass man etwas im Kasten hat, muss man einsehen, dass in Wirklichkeit noch große Aufgaben vor einem stehen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Machen Sie sich keine Sorgen!)

Wir werden Sie jeden Tag an diese großen Aufgaben erinnern. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir sind viel besser als sieben Jahre Rot-Grün!)

 

202509