Bundestagsrede 11.10.2007

Markus Kurth, Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl verfahrenstechnischer Regelungen und rechtlicher Anpassungen, die im Sinne einer Harmonisierung des Sozialrechts zu begrüßen sind. Problematisch sind solche Verfahrensänderungen, wenn sie die Selbstbestimmungs- und Widerspruchsrechte der betroffenen Leistungsempfänger beschneiden.

Deshalb kritisieren Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, Rentenversicherten das Recht auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zu nehmen. Durch die geplante automatische Umwandlung zu Unrecht gezahlter Beiträge in Anwartschaften nach Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren wird den Antragstellern außerdem ihr Widerspruchsrecht genommen. Denn Bescheide, die die Unrechtmäßigkeit der Beiträge feststellen, werden durch diese Regelung hinfällig. Auf diese Weise hebelt die Bundesregierung elementare Verfahrensrechte für viele Millionen Versicherte aus.

Wir vermissen außerdem Erläuterungen seitens der Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen dieser Regelung sowohl für die Versicherten als auch für die Rentenversicherung.

Kein Verständnis haben wir für die Ablehnung der Bundesländer zu den Plänen der Bundesregierung, die Kostenberechnung von Gebärdensprachdolmetschern und Kommunikationshelfern bei der Ausführung von Sozialleistungen auf festere Füße zu stellen. Diese sollen an die Regelungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren angepasst werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich dieses Vorhaben der Bundesregierung. Gehen Menschen mit Hörbehinderungen heute zum Arzt, so ist die Kostenerstattung bzw. Refinanzierung für eine Gebärdensprachdolmetschung alles andere als unproblematisch. Auch die Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen entsprechen bei Weitem nicht dem Standard, den wir schon in anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens erreicht haben. Das Behindertengleichstellungsgesetz gebietet einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den Sozialleistungen sowie eine auskömmliche Vergütung der Dolmetschung. Die geplante Änderung durch die Bundesregierung ist daher unumgänglich.

Die vorgesehene Änderung der Zuständigkeit für die Verordnungsermächtigungen des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ein richtiger und nachvollziehbarer Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den höheren Sachbezug zu den Themen der Menschen mit Behinderungen. Ganz ausdrücklich warne ich jedoch davor, die Zuständigkeiten des Behindertengleichstellungsgesetzes zu einseitig auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu konzentrieren. Barrierefreiheit betrifft fast alle Ressorts der einzelnen Ministerien und muss im Sinne eines Disability Mainstreaming ministeriumsübergreifend mitgedacht werden.

Finanzpolitisch fragwürdig sind außerdem die geplanten Änderungen zu den Kostenerstattungsregelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsrechtes zwischen Bund und neuen Bundesländern. Hierzu ist festzustellen, dass die finanzielle Lage des Bundes auch nicht besser als die der Länder ist. Im Gesetzentwurf findet sich keine Erläuterung zur Grundlage dieser Entscheidung. Verwiesen wird lediglich auf eine Kabinettsentscheidung vom 13. Dezember 2006. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gründe für diese Änderung offenzulegen.
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