Bundestagsrede von Markus Kurth 24.10.2007

Arbeitslosengeld II

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch im letzten Jahr hatten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Beziehenden geeinigt und eine Anpassungsformel für die kommenden Jahre vereinbart. Trotz verfassungsrechtlich fragwürdiger Sonderregelungen, die zwei Bundesländer gegenüber den übrigen finanziell begünstigten, schien die Frage der Finanzverteilung zwischen Bund und Kommunen bei den Unterkunftskosten im SGB II letztlich gelöst. Allerdings stellen in diesem Jahr die Kommunen fest, dass die Kosten für Unterkunftsleistungen von ALG-II-Beziehenden im letzten Jahr um rund 10 Prozent gestiegen sind. Nach dem Willen der Koalition wird der Bund hingegen seinen Anteil an der Finanzierung dieser Leistungen um 400 Millionen Euro - dies sind ebenfalls circa 10 Prozent seines Anteils - reduzieren. Die Große Koalition verweist - durchaus mit Recht - auf die gesunkene Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die entsprechend der mit allen Bundesländern vereinbarten Anpassungsformel maßgeblich für die Fortschreibung der Kostenbeteiligung des Bundes bis zunächst 2010 ist.

Wir sind allerdings der Meinung, dass man auch die Sorgen der Kommunen zumindest ernsthaft prüfen und langfristig tragfähige Lösungswege in der Dauerstreitfrage der Wohnkosten suchen muss. Denn: Wir wissen aus dem Wohngeld- und Mietenbericht, dass die warmen Betriebskosten - Heizung und Warmwasser - um 35 Prozent gestiegen sind. Zudem sank zwar die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen Juli 2006 bis Juni 2007 um 3,5 Prozent, von 3,96 Millionen auf 3,835 Mil-lionen Bedarfsgemeinschaften im gleichen Zeitraum jedoch hat sich die Zahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft von durchschnittlich 1,81 auf 1,92 erhöht. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist die von der Koalition zum 1. Juli 2006 vorgenommene Einschränkung des Rechts hilfebedürftiger junger Menschen auf eine eigene Wohnung. Diese sozialpolitisch äußerst fragwürdige Regelung zeigt inzwischen ihre beabsichtigten finanzpolitischen Wirkungen. Aufgrund der in der Anpassungsformel festgelegten Orientierung an der Größe der Bedarfsgemeinschaften geht dies allerdings zulasten der Kommunen.

Um eine nachhaltige Lösung bei der Finanzierung der Kosten der Unterkunft zu erzielen, muss man sowohl bei der Finanzaufteilung als auch bei den Leistungsinstrumenten ansetzen. Will man die Kostenbelastung neu verteilen, so scheidet eine Orientierung an den tatsächlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von vornherein aus, weil die Vorstellungen der Vertreter von Kommunen, Land und Bund hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die tatsächlichen Ausgaben weit auseinanderdriften. Damit hätte man den Verteilungskonflikt für die nächsten Jahre fortgeschrieben. Von daher kommt nur eine Veränderung der in § 46 Abs. 7 SGB II festgelegten Anpassungsformel in Betracht. Der entscheidende Faktor, der die Höhe der Bundesbeteiligung bestimmt, ist die relative Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Nicht berücksichtigt wird die Zahl der Personen in den Bedarfsgemeinschaften und die Ausgaben für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft. Bündnis 90/Die Grünen halten deshalb eine Korrektur der in § 46 Abs. 7 SGB II festgelegten Anpassungsformel in der Weise für denkbar, dass die Anpassungsformel um eine Variable ergänzt wird, die die Veränderung der Personenzahl in Bedarfsgemeinschaften berücksichtigt.

Doch selbst mit einer Änderung der Anpassungsformel würde man jedoch das eigentliche Problem nicht wirklich lösen, denn die Zahl derjenigen, die so wenig verdienen, dass sie ergänzend das Arbeitslosengeld II beantragen müssen - Aufstocker -, wächst. Rund 1,1 Millionen Beschäftigte sind auf ALG-II-Leistungen angewiesen. Davon beziehen rund 530 000 Personen ausschließlich Unterkunftsleistungen. Im Vergleich dazu sind mit den Reformen am Arbeitsmarkt die Kosten für das von Bund und Ländern getragene Wohngeld rapide zurückgegangen. Wurden im Jahre 2004 noch 5,2 Mil-liarden Euro für Wohngeld ausgegeben, so waren es in 2005 nur noch 1,2 Milliarden Euro. Die letzte Anpassung des Wohngeldes an die Mietpreisentwicklung erfolgte im Jahre 2001. Da die Unterkunftsleistungen des ALG II höher sind als das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, beantragen immer mehr Niedrigverdiener ergänzendes ALG II statt Wohngeld.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übel an der Wurzel anzupacken, statt mit den Kommunen Finanzierungskonflikte auszutragen. Zum einen ist durch eine konsequente Ausweitung von Mindestlöhnen - meiner Meinung nach am besten durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - die Zahl der Niedriglöhner einzudämmen. Zum anderen muss mit einer längst fälligen Anpassung der Wohngeldhöhe das Wohngeld wieder als vorgelagertes Sicherungssystem etabliert werden. Zu unserem Bedauern unternehmen bisher weder die Bundesländer noch die Bundesregierung in dieser Hinsicht irgendwelche Anstrengungen. Mit dem erst kürzlich vorgelegten Entwurf zur Änderung der Wohngeldgesetzes - Drucksache 16/6543 - versäumt es die Regierung, das Wohngeld seit 2001 erstmals wieder anzuheben. Die Kommunen werden deshalb auch in kommenden Jahren steigende Unterkunftskosten zu beklagen haben. Das inzwischen etablierte Verteilungsspiel wird jedes Jahr von neuem beginnen.

Die Bundesländer und diese Regierung sind aufgefordert, endlich eine langfristig tragfeste Lösung auszuhandeln, die nicht zulasten Dritter geht. Am Ende des Tages sind es schließlich die Langzeitarbeitslosen, die durch eine restriktive Handhabung der Angemessenheit der Wohnung zu Umzügen gezwungen werden oder die aus dem Regelsatz ihre Mietzahlung bestreiten müssen.

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