Bundestagsrede 11.10.2007

Markus Kurth, Neuregelung des Wohngeldrechts

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung setzt mit dem vorliegenden Gesetzent­wurf unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfa­chung konsequent ihre Politik gegen moderne Wohn- und Lebensformen fort. Quasi in einer Nacht- und Nebel­aktion erscheint kurzfristig auf Drängen der Koalition ein Gesetz auf der Tagesordnung, das in der Konsequenz Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften nötigt, eine vergleichsweise teu­rere Einzelwohnung zu beziehen, sofern sie aufgrund ih­rer Einkommenssituation Wohngeld in Anspruch neh­men müssen.

Künftig sollen für die Wohngeldberechnung nicht mehr die zum Haushalt zählenden Familienmitglieder, sondern alle "Haushaltsmitglieder" herangezogen wer­den. Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaften sollen per definitionem zu dieser gehören. Zukünftig werden alle Wohngemeinschaften von der Alten-WG, der Studenten-WG bis zur Berufstätigen-WG bei neuen Mitbewohnern deren Einkommen prüfen müssen. Bei nicht abschätzba­ren Armutsrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden sie künftig mit in die Haftung genommen. Dies widerspricht dem Geist dieser modernen Wohnformen, in denen sich nicht familiär gebundene Individuen oft­mals nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zu einer Wohngemeinschaft zusammenschließen. Dass es sich hierbei nicht um eine Randgruppe handelt, beweist eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes: Hiernach le­ben 10 Prozent aller Alleinstehenden – dies sind rund 1,5 Millionen Personen – mit anderen Personen unter ei­nem Dach.

Die Strategie der Zerschlagung von modernen Wohn­formen ist nicht neu. Schon beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU ab 1. August 2006 per "Fortent­wicklungsgesetz" die Umkehr der Beweislast bei nicht­eheähnlichen Lebensgemeinschaften eingeführt. Seither gilt immer schon dann die Vermutung der Bedarfsge­meinschaft, wenn Partner länger als ein Jahr zusammen­leben. In diesem Falle wird im SGB II das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ver­mutet. Diese kann allerdings noch widerlegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das beim Wohngeld nicht mehr möglich sein. Mit der geplanten Reform des Wohngeldes geht die Bundesregierung über das im SGB II geltende Prinzip der Verantwortungsge­meinschaft hinaus. Hier sollen bei der Berechnung des Wohngeldes auch die Personen mit ihrem Einkommen als Haushaltsmitglied berücksichtigt werden, die mit ei­ner wohngeldberechtigten Person in einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" leben. Hierdurch verfehlt die Bundesregierung nicht nur ihr selbst gesetztes Ziel der Harmonisierung mit den Regelungen im SGB II. Sie er­weitert auch den Kreis der mit ihrem Einkommen zu be­rücksichtigenden Personen um Wohngemeinschaften, bei denen kein wechselseitiger Wille besteht, Verantwor­tung füreinander zu tragen.

Die erwarteten Kosteneinsparungen durch nicht ge­zahltes Wohngeld werden eher kurzfristiger Natur sein. Denn Personen mit keinem oder nur geringem Einkom­men werden faktisch genötigt, in Einzelwohnungen zu ziehen, um an Transferzahlungen zu gelangen. Dies dürfte unter dem Strich, in der Regel teurer für Bund, Länder und Kommunen sein. Außerdem wird der Bedarf an Wohnungen für Einzelhaushalte steigen und einen Preisanstieg auf diesem Teilmarkt zur Folge haben, was sich mittelfristig wiederum negativ auf die Kosten für Transferleistungen auswirkt.

Der Gesetzesentwurf sieht keine Erhöhung des Wohn­geldes vor. Seit der letzten Erhöhung zum 1. Januar 2001 sind in vielen Regionen Deutschlands die Mieten und Nebenkosten gestiegen. Wenn das Wohngeldgesetz wei­terhin seine Funktion der wirtschaftlichen Sicherung an­gemessenen Wohnens behalten soll, ist eine Anpassung an die gegebene Kostenentwicklung unerlässlich. Zu­dem verpasst die Bundesregierung mit ihrer Initiative die Chance, die aufgetretenen Fehlentwicklungen im Bezug von Arbeitslosengeld II zu korrigieren. Die Zahl der so­genannten Aufstocker ist seit Einführung des Arbeits-losengeldes II kontinuierlich gestiegen. Heute beziehen rund 1,1 Millionen Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitlosengeld II. Davon erhalten aufgrund der Entwicklungen im Niedriglohnsektor rund 275 000 Bedarfsgemeinschaften ausschließlich Kosten der Unterkunft, die zum Großteil von den Kommunen fi­nanziert werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, durch eine konsequente Auswei­tung von Mindestlöhnen und eine längst fällige Anpas­sung der Wohngeldhöhe gegenzusteuern, damit das Wohngeld wieder als vorrangiges Sicherungssystem fun­gieren kann.

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