Bundestagsrede von 11.10.2007

Nationaler Bildungsbericht 2006

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine heutige Rede zur Bildungsberichterstattung erscheint mir wie ein Déjà-vu: Alle Kritikpunkte, die ich bei der ersten Lesung äußerte, sind bis jetzt nicht ausgeräumt. Der Koalitionsantrag zur Bildungsberichterstattung stellt uns nicht zufrieden. Wir freuen uns zwar, dass auch die Große Koalition eingesehen hat, dass sie den nationalen Bildungsbericht nicht erst auf Antrag der Opposition behandeln kann, sondern ihn dem Bundestag vorlegen muss. Bei regelmäßiger Befassung mit diesem Thema würde die Koalition dann ja vielleicht auch erkennen, dass einige ihrer Behauptungen nach den empirischen Ergebnissen nicht haltbar sind. So heißt es im Koalitionsantrag, der Bildungsstand in der Bevölkerung sei kontinuierlich gestiegen. Leider stimmt dies für Deutschland nicht mehr, wie die jüngste OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt: Zum einen stagniert im Vergleich mit anderen OECD-Staaten der Anteil der Akademiker insgesamt, so dass wir hier von Rang 10 auf Rang 22 zurückgefallen sind. Zum anderen hat in der jüngeren Generation ein kleinerer Anteil der Menschen einen tertiären Bildungsabschluss als in der älteren Generation.

Geradezu lächerlich ist die Forderung der Koalitionsfraktionen, die neue Gemeinschaftsaufgabe weiterzuentwickeln. Erst sorgen Sie mit Ihrer völlig verfehlten Föderalismusreform dafür, dass dem Bund nahezu sämtliche Bildungskompetenzen entzogen wurden, dann wollen Sie im Nachhinein wieder mehr Einwirkungsmöglichkeiten. Das ist unglaubwürdig.

Wir Grünen meinen, dass nach wie vor ein Konstruktionsfehler des nationalen Bildungsberichts nicht behoben ist. Er besteht darin, dass Empfehlungen nicht erwünscht sind und Ergebnisse des Berichts nicht debattiert werden. Geht es nach dem Willen der Großen Koalition ist dies auch in Zukunft nicht vorgesehen. Dem können wir nicht zustimmen. Wer wie die Bildungsministerin immer gerne das Wort der wissensbasierten Steuerung vor sich her trägt, sollte sich anstrengen, den nationalen Bildungsbericht zu einem echten Instrument der Steuerung zu machen. Dann darf man aber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht den Mund verbieten.

Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Schwerpunktsetzung des jeweiligen Bildungsberichts nicht im stillen Kämmerlein festgelegt wird, sondern aus der Debatte mit den Akteurinnen und Akteuren im Bildungsbereich - also aus Wissenschaft, Parlamenten, Bildungsverwaltung und -einrichtungen etc. - entsteht. Der nationale Bildungsbericht muss außerdem dem Deutschen Bundestag zeitnah zur Auswertung vorgelegt werden. Die Länder sollten dieses Verfahren gegenüber den Landtagen ebenfalls anwenden; aber das können wir hier nicht beschließen. Bund und Länder sollten dann gemeinsam Umsetzungsstrategien zu den im Bericht gemachten bildungspolitischen Empfehlungen erarbeiten.

Über den Bildungsbericht hinaus ist noch einiges zur Bildungsforschung insgesamt zu sagen. Seit der missratenen Föderalismusreform lobt die Bundesbildungsministerin die Bundes(rest)kompetenz der Bildungsforschung in den Himmel. Dann erwarten wir aber auch, dass endlich das für den Herbst angekündigte Rahmenprogramm zur Bildungsforschung vorgelegt wird. Ich bin gespannt, ob es der Herbst 2007 sein wird.

Wir Grüne wollen die Bildungsforschung stärken und hierbei folgende Schwerpunkte setzen: Unterrichtsqualität an Schulen und pädagogische Konzepte bei der Entwicklung von Halbtags- zu Ganztagsschulen; Lehreraus- und -fortbildung sowie der Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Mehr Forschung brauchen wir auch in den Bereichen informelles Lernen, Weiterbildung, Umsetzung des Bologna-Prozesses sowie Bildungszugang und Bildungserfolg von Menschen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien. Aus grüner Sicht sollte sich Deutschland auch auf jeden Fall am sogenannten Lehrer-PISA der OECD beteiligen. Wir halten es außerdem für notwendig, zu evaluieren, wie die noch nicht abgeschlossenen Projekte der Bund-Länder-Kommission, BLK, in den Bundesländern weitergeführt wurden. Auch würden wir gerne wissen, welche neuen Modellversuche aus den Kompensationsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Bildungsplanung" auf Länderebene finanziert werden.

Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung sind wichtig, sowohl als Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen als auch für die Weiterentwicklung der Praxis in den Bildungseinrichtungen. Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung können aber nur im genannten Sinne wirken, wenn in ihrem Rahmen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, eine öffentliche Debatte stattfindet und die Aufarbeitung sowie der Transfer der Forschungsergebnisse sichergestellt werden. Folglich: Wer Bildungsberichterstattung will, darf weder vor Handlungsempfehlungen noch vor Reformen Angst haben.

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