Bundestagsrede von Renate Künast 12.10.2007

Afghanistan

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist mehrheitlich davon überzeugt, dass eine weitere Beteiligung Deutschlands an ISAF nötig ist. Wir sind davon überzeugt, dass ISAF in Afghanistan, in dieser Region nötig ist. Aber wir sind gleichermaßen besorgt, dass die bisherige, halbherzige Politik insgesamt den Problemen in Afghanistan nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe hier und sage Ihnen: Wir können dieser Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung über ISAF inklusive der Tornadoeinsätze nicht einfach Prokura geben für ein Weiter-so, weil wir in tiefer Sorge über das Missverhältnis zwischen dem Militärischen und dem Zivilen sind. Genau das werden wir bei der heutigen Abstimmung zum Ausdruck bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben darüber eine durchaus lange Debatte geführt ‑ wie wir Grünen so sind. Wir zeigen das transparent und öffentlich, sodass Sie sich gerne daran delektieren können. Ich sage Ihnen: Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir wissen um unsere Verantwortung als Fraktion. Wir haben uns lange Jahre mit Afghanistan beschäftigt. Wir haben ‑ darauf sind wir stolz ‑ den Petersberg-Prozess mit angeschoben und darauf hingewiesen, dass man auch einen zivil-militärischen Ansatz erst entwickeln muss. Der Petersberg-Prozess war wichtig, um tatsächlich eine verfassunggebende Versammlung zu bekommen. Aber auch die anderen Schritte zur Strukturierung des zivilen Aufbaus sind wichtig. An dieser Stelle stehen wir alle miteinander, steht die internationale Staatengemeinschaft allenfalls am Anfang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es uns nicht einfach gemacht; Sie wissen um unseren Parteitag. Wir sitzen hier heute als Grüne mit diesem Parteitagsbeschluss, wir sitzen hier aber auch auf der Basis des Grundgesetzes, das uns sagt, wir sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Wir sitzen hier und sagen Ihnen ganz klar: Wir wollen Afghanistan in seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Deshalb haben wir heute zwei Anträge eingebracht, die darauf abzielen. Es darf hier nicht nur um das Militärische gehen, es muss auch darum gehen, was jetzt zivil in Afghanistan zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, wir haben mit einigen in diesem Hause einen Konsens über die Problemanalyse. Wir wissen alle: Militärisch ist der Aufstand dort nicht zu besiegen. Niemand sollte glauben, dass man militärisch siegen könnte. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auch zivil engagieren, und wir müssen die Eigenverantwortung Afghanistans stärken, insbesondere durch Strukturen im Sicherheitsbereich. Die Bundesregierung ist unseres Erachtens nicht hinreichend gewillt, die Konsequenzen zu ziehen, um auf allen Seiten ‑ beim Militär, bei den Entwicklungshelfern, bei der afghanischen Regierung ‑ den Strategiewechsel einzuleiten. Diese Bundesregierung müsste die Kraft sein, die das international antreibt. Es darf kein Weiter-so geben. Es muss ein Land diese Veränderung der Praxis antreiben. Das müsste diese Bundesregierung tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich höre hier aber auch heute noch viel zu viele Durchhalteparolen. Wir alle wissen um das enge Zeitfenster. Ich sage aber an Herrn Bisky und seine Fraktion gerichtet: Auch Ihre Abzugsparolen werden dem Ganzen nicht gerecht. Sie müssen sich auch mit der Frage auseinandersetzen, was die Afghaninnen und Afghanen vor Ort sagen. Wir hören jetzt ‑ ich finde, das ist ein großer Ausdruck von Respekt ‑, dass eine Schule im Norden Afghanistans nach Michael Diebel benannt worden ist, einem deutschen Soldaten, der dort im Mai umgebracht wurde. Das drückt etwas aus, nämlich Respekt. Das ist eine Schule, auf die Afghanen gehen. Sie wollen, dass diese Schule so heißt. Was heißt das denn? Das passt doch gar nicht zu den Argumenten von der Linken.

Mir passt auch nicht die Art und Weise ‑ das kann ich Ihnen auch von vielen weiblichen Abgeordneten aus Kabul mitteilen ‑, wie Sie die Abgeordnete Malalai Joya hier als Kronzeugin anbieten.

(Walter Kolbow (SPD): Sehr wahr!)

Das löst gerade bei den weiblichen Abgeordneten in Afghanistan tiefes Entsetzen aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind entsetzt darüber, was diese Frau hier zum Besten gibt.

Die weiblichen Abgeordneten in Kabul sagen ‑ daran erkennen Sie schon, dass sich etwas verändert haben muss ‑: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen; aber Steinigungen und den Zustand, dass überhaupt niemand zur Schule gehen kann, gibt es nicht mehr. ‑ Deshalb haben sie ein Problem mit Malalai Joya, die sich auch vor Ort selber ins Off katapultiert hat, indem sie das Parlament als Stall beschimpft hat, in dem Esel und Hunde sitzen. Machen Sie das einmal, einen Muslimen als Hund bezeichnen. Sie wissen, dass Sie dann jeden Gesprächsfaden an dieser Stelle abgeschnitten haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Sie haben eine zweifelhafte Kronzeugin hinsichtlich der Situation in Afghanistan und des Willens nach Veränderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ‑ Widerspruch bei der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle auf die Bundesregierung zurückkommen. Wir brauchen vor Ort in Afghanistan eine Veränderung und hier in Deutschland eine breitere Debatte. Frau Bundeskanzlerin, deshalb haben wir hier zwei Anträge eingebracht. Mit dem einen werden Sie, Frau Merkel, aufgefordert, Ihrer Pflicht als Regierungschefin nachzukommen und nach Afghanistan zu reisen. Ich glaube, dass dies die vornehmste Pflicht jedes Regierungschefs und jeder Regierungschefin ist ‑ aus Respekt vor den Polizeibeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern, die dort eingesetzt sind, und um sich vor Ort selbst ein Bild über die Situation zu machen. Ich meine, Sie sollten sich vor Ort darüber informieren ‑ so wie es viele Abgeordnete schon getan haben ‑, welche Schäden durch den OEF-Einsatz für den weiteren Friedensprozess dort verursacht wurden, unter welchen Umständen die Soldaten ihren Dienst dort verrichten müssen und was jetzt im zivilen Bereich getan werden muss.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, ich wollte nur vorsichtig fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zulassen wollen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zuruf von der Linken: Ach ja! ‑ Weitere Zurufe von der Linken)

‑ Wir leben in einem freien Land. Selbst Abgeordnete dürfen Ihre Zwischenfragen einmal nicht zulassen. Damit können Sie leben, weil Sie ja so demokratisch gesonnen sind, wie ich Ihren Zwischenrufen dort hinten unschwer entnehmen kann.

Zurück zur Bundesregierung und zum Ernsthaften. Jetzt ist es meines Erachtens nötig, dass sich Frau Merkel nach Afghanistan begibt und sich dort nicht nur anschaut, was militärisch geschieht, sondern auch, welche zivilen Maßnahmen noch durchzuführen sind.

Die Ausgestaltung des Engagements in Afghanistan wird national und international ja sehr kontrovers diskutiert. Wir alle wissen, dass auch britische Offiziere vor Ort den Einsatz von OEF-Kräften kritisieren und einen Stopp verlangen. Sie wissen, dass er vor Ort kontraproduktiv ist. Wir wissen, dass die afghanische Regierung das Vorgehen, durch das unverhältnismäßig viele zivile Opfer verursacht wurden, wiederholt kritisiert hat. Wir wissen, dass circa 100 Entwicklungshilfe- und Hilfsorganisationen kritisiert haben, dass es dieses Missverhältnis zwischen dem Militärischen und dem Zivilen gibt. Sie sagen im Übrigen auch: Bei allen Problemen brauchen wir IASF, weil uns dadurch der zeitliche Spielraum und räumliche Schutz gegeben wird, um überhaupt einen zivilen Aufbau leisten zu können.

Ich sehe, dass diese Entwicklungshelfer die Realität kennen. Sie machen keine naiven Vorschläge, wie man in einem Land wie Afghanistan mit bewaffneten Aufständischen und Selbstmordattentätern einen zivilen Aufbau organisieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass Deutschland als Steller der drittgrößten Truppe und als viertgrößte Gebernation in Afghanistan eine aktive Rolle übernimmt. Unsere Sorge heute ist aber, dass die Bundesregierung die Chancen in Afghanistan nicht erfolgreich verbessert. Sie müssten sich jetzt nämlich kritisch zu OEF äußern, Sie müssten die Mängel beim Polizei- und Armeeaufbau abbauen, und Sie müssten dafür Sorge tragen, dass der Comprehensive Approach vor Ort weiterentwickelt wird, sodass Polizei- und Justizaufbau tatsächlich voranschreiten.

Ich möchte Ihnen aber an einem Punkt, dem Aufbau der Polizei, schildern, was diese Regierung tatsächlich tut. Ich meine, beim Polizeiaufbau verhält sie sich wie ein Juniorpartner.

Sie haben im Juni dieses Jahres die Federführung an die EU abgegeben. Das Ziel war, dass die EU die Ressourcen bündelt, den Aufbau stärkt und das Ganze mit dem EU-Programm Justizaufbau verzahnt. Und was sehen wir in der Praxis? In der Praxis sehen wir, dass man vom Regen in die Traufe gekommen ist. Die Verzahnung findet gar nicht statt. Faktisch ist es so, dass der Aufbau stockt, nur knapp die Hälfte des Personals vor Ort ist. Wir sehen vor Ort, dass die Europäische Kommission ihre Finanzmittel quasi als Faustpfand benutzt, um die Mitgliedstaaten zu erpressen, um mehr Zuständigkeit im Sicherheitsbereich für die Europäische Kommission zu bekommen.

Frau Merkel, an dieser Stelle wäre ein Punkt, an dem Sie einmal auf den Tisch hauen und dafür Sorge tragen müssen, dass EUPOL jetzt und nicht irgendwann im nächsten Jahr tatsächlich personell, technisch und finanziell ausgestattet ist, obwohl selbst das eigentlich zu wenig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht sein, dass wir am Ende in anderen Interessen der Europäischen Kommission hängen bleiben, einmal ganz zu schweigen von der zögerlichen Bereitstellung von Beamten durch die Bundesländer. An dieser Stelle ‑ das muss ich sagen ‑ ist ein Armutszeugnis zu verzeichnen, weil die Polizeibeamten, die da sind, nicht einmal Fahrzeuge haben, um sich zu bewegen.

Wir wissen auch ‑ das haben wir in unserem Antrag angesprochen ‑, dass es noch mehr braucht, es braucht nämlich ein Konzept hinsichtlich Pakistans. Wir vermissen, dass dort mit einem sortierten Konzept ordentlich vorgegangen wird. Ein regionales Konzept hat diese Bundesregierung nicht. Sie vertritt eine meines Erachtens kurzfristige Außenpolitik, weil sie Pakistan und Indien aufrüstet, was wir für unverantwortlich halten, weil es kein komplettes Konzept gibt, das auch dafür sorgt, dass diese Grenzregion anders ausgestattet ist.

Wir sind in tiefer Sorge, ob das Zeitfenster für Afghanistan jetzt wirklich genutzt wird. Wir stimmen mehrheitlich nicht zu, aber ich sage ganz klar: Als Opposition haben wir nicht jede Umsetzung in der Hand. Die mehrheitliche Enthaltung ist für uns der Ausdruck von Sorge, ob in Afghanistan im zivilen Bereich genug getan wird.

Es ist der Ausdruck einer Aufforderung, jetzt hinzufahren, die Konzepte zu entwickeln, das Zivile zu stärken, es mehr zu koordinieren und kontraproduktive Militäreinsätze zu unterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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