Bundestagsrede 11.10.2007

Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich mich jetzt auf die Finanzierung Ihres Konzeptes zur Kinderbetreuung, die etwas unsolide ist, konzentrieren.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat Herr Fricke schon versucht!)

Sie wollen dieses Jahr 2,15 Milliarden Euro in einem Sondervermögen parken und dieses Geld dann in den nächsten fünf Jahren schrittweise für Kinderbetreuung ausgeben. Um diesen optischen Haushaltstrick für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, verständlich zu machen, will ich das noch einmal in Ruhe erklären.

(Christel Humme [SPD]: Nachhilfeunterricht!)

- Vielleicht brauchen Sie ja die Nachhilfe auch noch, Frau Kollegin.

(Caren Marks [SPD]: Ein bisschen frech!)

Normalerweise gibt eine Regierung - so steht es im Gesetz - erst in dem Jahr Geld aus, in dem es benötigt wird. Sie soll keine Schattenhaushalte bilden, indem sie in einem Jahr etwas zur Seite legt und dann schrittweise, Jahr für Jahr, wieder ausgibt. Das dient der Transparenz, damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, jedes Jahr erkennen können, wie viele Schulden eine Regierung aufnimmt und wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist.

Die Koalition legt dieses Sondervermögen an, um sich dieses Jahr künstlich arm zu rechnen. Wenn Sie den normalen, vom Gesetz vorgegebenen Weg gehen würden, wäre es möglich, schon in diesem Jahr deutlich weniger Schulden zu machen. Dann hätte die Koalition aber ein Problem.

Nach Ihrem Plan sollen im nächsten Jahr immer noch 11,9 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Ohne Sondervermögen würden Sie im nächsten Jahr die Verschuldung erhöhen. Das sähe ganz schlecht aus und gäbe ganz schlechte Schlagzeilen. Nur weil Sie eine gute Presse haben wollen, Herr Steinbrück, verpassen Sie die Chance, schon dieses Jahr ganz konkret 2,15 Milliarden Euro weniger Schulden zu machen. Auch wenn dieses Jahr die Steuereinnahmen sprudeln, werden Sie über 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Sie selbst sagen immer wieder, der Bund habe eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt. Jetzt wollen Sie die Länder mit einer Pauschale am Umsatzsteueraufkommen beteiligen - das mag noch ganz intelligent sein -, erhöhen dadurch aber diese strukturelle Lücke im Bundeshaushalt.

(Nicolette Kressl [SPD]: Und was hat die Frau Sager vorhin gesagt?)

Das heißt, der Trick, den Sie hier machen, dient vielleicht den Umfragewerten der Koalition und der Optik Ihres Haushalts, geht aber zulasten der Kinder, die diese Schulden irgendwann einmal wieder zurückzahlen müssen. Sie geben den Kindern zwar einen Betreuungsplatz, aber Sie geben ihnen auch die Schulden gleich mit ins Gepäck.

(Caren Marks [SPD]: Ich glaube, das sehen die Kinder von morgen anders!)

Das hat mit solider Haushaltspolitik wirklich nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt, mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wirklich nachhaltig finanziert werden könnte. Darüber haben Sie sich gerade schon mit Frau Sager unterhalten. Wir wollen in einem ersten Schritt das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Sie, Herr Steinbrück, haben eben gesagt, dass selbst bei einem Realsplitting 1 bis 2 Milliarden Euro mehr hereinkommen würden, und haben im gleichen Atemzug eine selektive Informationsweitergabe durch Frau Sager gerügt. Sie selbst haben aber verschwiegen, dass sich Ihre Zahl "bis zu 2 Milliarden Euro" nur auf den Bund bezieht.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist nicht wahr! Das ist falsch!)

Die Mehreinnahmen durch eine Umstellung auf das Realsplitting würden auch bei den Ländern und bei den Kommunen anfallen. Das heißt, wir hätten selbst nach dem von Ihnen als verfassungsfest bezeichneten Modell gesamtstaatlich - darauf kommt es an - Mehreinnahmen von mindestens 4 Milliarden Euro. Das gehört dazu, wenn man hier alle Informationen weitergeben will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem zweiten Schritt sieht unser Konzept vor, dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft, die dafür sorgt, dass die Leistungen direkt an die Eltern gehen und nicht den Umweg über die klebrigen Hände der Länder nehmen. Das funktioniert auch, und zwar mit einem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prüfen lassen. Sie stellen sich hier immer hin und tun so, als sei die Weitergabe von Geld über Umsatzsteueranteile der einzig gangbare Weg. Das stimmt aber nicht. Man kann das auch über ein Geldleistungsgesetz machen. Das funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nach unserem Konzept würde wirklich jedes Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen, wenn die Eltern es wollen - ohne zusätzliche Schuldenaufnahme. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist der richtige Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Bei den Bildungsgutscheinen hat es auch nicht funktioniert! Ohne Angebot funktioniert es nicht!)

202510