Bundestagsrede von 24.10.2007

Bundesnaturschutzgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Jetzt hat nun endlich Kollegin Undine Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Seltsame an unserer Debatte ist ja, dass wir uns kaum Neues mitzuteilen haben; denn hier sind die beieinander, jedenfalls zum großen Teil, die auch heute früh schon ihre Argumente ausgetauscht haben. So sind Sie, Herr Präsident, einer der ganz wenigen, die hier eine neue Debatte hören. Auch wenn ich Ihre Zuhörerschaft sehr schätze, finde ich das in höchstem Maße bedauerlich, weil das Bundesnaturschutzgesetz ein ausgesprochen ernsthaftes Thema ist. Die einzigen Mittel, Naturschutz vernünftig zu realisieren, sind die nationale und internationale Rahmengesetzgebung und deren Vollzug. Wir haben nur diese beiden Instrumente in der Hand, um Naturschutz ernsthaft nach vorne zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es ausgesprochen bedauerlich, dass wir einen Prozess hinter uns haben, der vielleicht zu einem ausgewogenen oder ausgereiften Kompromiss im Sinne der Koalition geführt hat, die Art jedoch, wie er entstanden ist, finden wir ausgesprochen bedenklich. Wenn man sich ein Jahr Zeit lässt, um eine Auflage des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, und dann alle, die mit darüber beraten sollen, unter Druck setzt, indem man sagt: "Jetzt ist gar keine Zeit mehr; ihr müsst schnell entscheiden", dann kann man doch nicht davon reden, man sei ernsthaft um eine gemeinsame Lösung bemüht.

Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Österreich vom 10. Mai dieses Jahres hat Sie dazu gebracht, die Bedenken, die wir längst vorgetragen hatten, ernst zu nehmen und Ihren eigenen, im Bundesrat bereits verabschiedeten Gesetzentwurf nachzubessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist klug werden ja nicht schlimm, aber es zeigt doch: Die Art des Umgangs mit diesem Thema war einfach falsch und bleibt in unseren Augen auch falsch. Es ist ein Armutszeugnis für ein parlamentarisches Verfahren, wenn man die Debatte überhaupt nicht ernst nimmt. Was soll denn zwischen einer Anhörung und einer Aussprache im Ausschuss heute früh und einer letzten Debatte heute Abend hier im Haus passieren? Da nimmt sich das Parlament doch selbst nicht ernst. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Verfahren, es ist aber auch ein Armutszeugnis in der Sache.

Wir waren beauftragt, die FFH-Konformität unseres Naturschutzgesetzes herzustellen. In den Reihen der Koalition gab es offensichtlich so große Widerstände, dass man diese Veränderung, diese Ein-zu-eins-Umsetzung, durch die Absenkung anderer Standards erkauft hat. Dadurch wird das Naturschutzrecht nicht wirklich verbessert; das wissen Sie. Dieses Trauerspiel findet jetzt ein Ende darin, dass Sie den Begriff, auf den Sie sich absolut nicht einigen konnten, weglassen. Da Sie sich nicht einigen konnten in der Frage: "Was ist ein Projekt, das einer Prüfung unterzogen werden muss?", folgen Sie jetzt dem Rat des EU-Kommissars Dimas, der gesagt hat: Ehe Sie eine unmögliche Definition wählen, lassen Sie sie ganz weg. - Das ist jetzt passiert, aber damit befinden wir uns auch in der Situation, dass es keine verbindliche Festschreibung gibt. Letztendlich muss jetzt jede genehmigende Behörde in den Ländern zusehen, mit welcher Definition sie zurechtkommt.

Der nicht mehr vorhandene Projektbegriff ist in unseren Augen keine Lösung und keine Verbesserung. Wir glauben auch, dass die von Ihnen in dieses Gesetz eingebaute Fristenlösung nicht wirklich weiterhilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn dem SRU-Gutachten konnten wir entnehmen, in welch katastrophalem Zustand die Umweltverwaltungen in der Bundesrepublik sind, weil sie jahrelang nicht ausreichend unterstützt worden sind.

Die Mängel an diesem Gesetzentwurf, die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen will, bleiben. Für mich ist aber viel entscheidender, dass der Umgang mit diesem Thema so bedenklich ist. Wir als Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt müssen glaubwürdig sein, wie es heute Staatssekretär Müller sagte. Vorhin zitierte Frau Klug Bundesumweltminister Gabriel: Wir löschen die Festplatte der Natur im nie gekannten Tempo. - Wenn dem so ist, dann müssen wir handeln. Es nützt doch nichts, wenn wir uns in die Tasche lügen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann sich nicht verpflichten, den Artenschwund zu stoppen, und man kann ihn nicht ständig beklagen, wenn man die Instrumente, die man zur Verhinderung hat, aus der Hand gibt. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass man Ihrem Entwurf leider nicht zustimmen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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