Bundestagsrede 24.10.2007

Verarbeitung von Fluggastdaten

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zum ersten Mal beraten wir hier im Parlament über die umfangreiche Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir unsere Reden zu diesem wichtigen Datenschutzthema zu Protokoll geben. Die offene Debatte zum Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Passagierdaten scheut Schwarz-Rot aus guten Gründen. Bei Lichte betrachtet kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier erneut ein rechtswidriges Abkommen von den Regierungen unterzeichnet wurde. Dieses zweite Abkommen, von der Regierung als Meilenstein ihrer Ratspräsidentschaft gefeiert, ist um keinen Deut besser, als das vom EuGH kassierte erste Abkommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Europäische Parlament, und mich würde schon interessieren, wie Sie ihren europäischen Schwesterfraktionen die Umsetzung der Resolution erläutern. Mit den Stimmen von SPD und Union fordert das Europaparlament Sie auf, "den Entwurf sorgfältig im Licht der in dieser Resolution angestellten Beobachtungen zu überprüfen." Wie diese Sorgfalt aussieht, darauf bin ich gespannt.

Jetzt kriegen wir als nationales Parlament wieder den Ball zugeworfen, werden aber nicht wirklich etwas ändern können. Die Regierungsfraktionen werden erneut auf den Beschluss des Rates verweisen. Wir drehen uns im Kreis, die Parlamente empören sich, schauen aber letztlich dabei zu, was die Regierungen so treiben. So ist mehr Demokratie durch Europa nicht vermittelbar.

Lassen Sie mich zu den kritischen Punkten des Vertragswerks kommen. Von Bundesinnenminister Schäuble groß gefeiert wurde die Reduzierung der an die US-Behörden übermittelten Datenfelder von 34 auf 19. Das war ganz klar eine Mogelpackung, da hier lediglich Datenelemente zusammengefasst wurden. Die Anzahl der zu übermittelnden Daten wurde eher erhöht als verringert. Katastrophal ist, dass die Datenschützer nicht mehr an den jährlichen Evaluationen beteiligt sind und die Zweckbindung der Daten völlig unzureichend ist. Die von der Art.-29-Gruppe vorgeschlagene Installation einer Filtersoftware, die lediglich die vereinbarten Daten übermittelt, wurde ebenso wenig durchgesetzt wie die Beibehaltung der ursprünglichen Speicherungsdauer von drei Jahren. Jetzt beträgt sie sieben Jahre mit einer Verlängerungsoption um weitere acht Jahre. Als Erfolg gefeiert wird von Bundesinnenminister Schäuble: Es werden mehr Daten übermittelt, die Weitergabe der Daten innerhalb der USA ist weniger geschützt, die Löschungsfristen wurden erheblich verlängert. Die Freude von Herrn Schäuble ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund, dass es nie sein Ziel war, weniger sensible Daten an die USA zu liefern. Er will die Kopie der amerikanischen Datensammelwut für Europa.

Die Antwort von Schwarz-Rot auf die nach dem europäischen und deutschen Datenschutzrecht unzulässige Weitergabe der Fluggastdaten an die USA ist die Einrichtung eines europäischen Systems zur Speicherung aller Fluggastdaten. Von der Ankündigung, das System wenigstens auf das sogenannte Push-System umzustellen, ist außer leeren Versprechungen wenig geblieben. Nicht weiter hinnehmbar ist, dass die Luftfahrtunternehmen ihre Kunden über die umfangreiche Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten nicht hinreichend informieren. Wenn die Regierungen an den Parlamenten vorbei so massiv und ungeniert gegen geltendes nationales und europäisches Datenschutzrecht verstoßen, bleibt nur die Klärung über die Gerichte.

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