Bundestagsrede 24.10.2007

Volker Beck, parlamentarische Beteiligung bei Auslandseinsätzen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dressel, trotz Gretchenfrage und Bibelzitat will ich nicht mit der Frage "Wie hältst du es mit der Religion?" einsteigen,

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das war aber Goethe!)

sondern zunächst auf den Gesetzentwurf eingehen, den die FDP-Fraktion vorgelegt hat.

Ich glaube, dass der gewählte Ansatz falsch ist. Wir haben aus guten Gründen ein Parlamentsheer und wollen kein Ausschussheer für bestimmte Einsätze, bei dem elf Abgeordnete, die uns am Ende nicht einmal informieren dürfen, legitimieren, dass und wie die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Das wäre ein Bruch mit unserer Verfassungstradition in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Es ist doch besser als der jetzige Zustand! Jetzt haben wir überhaupt keine Parlamentsbeteiligung!)

- Es gibt eine Regelung in dem geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz zu den in der Tat problematischen Punkten, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist doch völlig unzureichend!)

- Dass das Ihre Überzeugung ist, wird schon daran deutlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Lassen Sie mich trotzdem in meinen Ausführungen fortfahren.

Wir haben die Philosophie, dass bei Gefahr in Verzug die Bundesregierung durchaus ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes handeln kann, diese aber unverzüglich einholen muss. Das heißt, in dieser Zeit trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung,

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist doch schlecht!)

und das Parlament entscheidet dann, ob das Vorhaben mitgetragen wird. Es ist aber keine Alternative dazu, elf Abgeordneten die Verantwortung für das ganze Haus zu übertragen, die sie dann irgendwie mit der Bundesregierung teilen müssen. Das ist ein Zwitter. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, und am Ende weiß man nicht, wer die Verantwortung trägt. Auch wenn das ganze Haus die Entscheidung falsch finden sollte, kann sie von einem Teilorgan legitimiert werden, und die Regierung kann darauf verweisen. Dann zeigen alle aufeinander, und keiner will es gewesen sein, wenn gerade bei solchen hochgefährlichen Einsätzen etwas schiefgeht. Eine solche unklare Verantwortungsstruktur können wir uns gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in Einsätze schicken, nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber ein Übel - dazu bitte ich Herrn Dressel, vorher tätig zu werden und das Thema mit uns im Ausschuss zu beraten -, das wir, wie ich meine, unmittelbar abstellen müssen, damit wir unsere Aufgabe als Parlament bei den zahlreichen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr auch wirklich wahrnehmen können. Die Berichtspflichten der Bundesregierung werden von dieser seit neuestem leider nicht mehr richtig ernst genommen. Das hat sie frank und frei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion am 5. Dezember 2006 festgestellt:

Der Gesetzgeber hat im ParlBetG selbst nicht konkretisiert, in welcher Form, in welchem Umfang und in welchen Abständen die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten nachzukommen hat.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das Zitat ist kein Beweis für Ihre Aussage! Es ist ziemlich schlecht zitiert!)

- Danach kommt auch nicht viel zur konkreten Beantwortung der Punkte, nach denen wir gefragt haben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist freie Interpretation!)

Anders, als die Regierung hier meint, haben wir, und zwar Sozialdemokraten und Grüne zusammen, damals in die Begründung zu § 6 genau hineingeschrieben, was wir mit Berichtspflicht meinen. Wir haben gesagt:

Die Vorschrift stellt die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung sicher. … Über den Verlauf der Einsätze und die Entwicklung im Einsatzgebiet unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag schriftlich. Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Gesamtentwicklung im Einsatzgebiet vorlegen.

Ferner heißt es in der Begründung:

Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet.

Wir als Gesetzgeber waren damals der Auffassung, dass diese Interpretation des § 6 die Bundesregierung tatsächlich bindet. Die Bundesregierung hat dieser Ansicht weder in Verhandlungen noch im Ausschuss widersprochen. Nun schert sie sich nicht darum.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Das ist in der Tat ein Problem. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, mit dem wir gemeinsam - hoffentlich auch mit Ihnen; ich glaube, es ist auch Ihr Anliegen, Einsätze informiert zu verantworten - die Bundesregierung daran erinnern wollen, dass sie diesen Verpflichtungen nachzukommen hat, was wir gegebenenfalls durch entsprechende Beschlüsse des Deutschen Bundestages unterstreichen wollen.

Ich glaube, gerade wenn wir als Parlament sagen, dass wir die Hoheit über die Entscheidungen über Militäreinsätze behalten wollen, dass wir sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie gegenüber der Völkergemeinschaft verantworten wollen, dann müssen wir auch darauf dringen, dass wir die entsprechenden Informationen erhalten, um auch rückwirkend falsche Entscheidungen politisch bewerten und daraus Lehren ziehen zu können. Dazu brauchen wir aber eine sorgfältige Berichtspraxis der Bundesregierung, bei der es sich nicht um eine freiwillige, sondern um eine verbindliche Leistung handelt. Ansonsten können wir unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

202687