Bundestagsrede 24.10.2007

Winfried Nachtwei, Personalanpassungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Winfried Nachtwei das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns mit einer Operation Frühpensionierung von Berufssoldaten. Dass die Pensionierungen Anfang der 90er-Jahre und 2002 zustande kamen, lag an dem erfreulichen Umstand, dass in Europa eine enorme Reduzierung von Streitkräften möglich war.

Heute soll es nun darum gehen, 1 200 Berufssoldaten, vor allem Feldwebeldienstgrade, ab Vollendung des 50. Lebensjahres vorzeitig zu pensionieren. Bis jetzt werden sie mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt. Der Grund ist - dies wurde schon mehrfach angesprochen, aber ich wiederhole es trotzdem - der existierende Beförderungsstau vor allem für ältere Feldwebeldienstgrade. Diese sind in Konkurrenz zu den im Rahmen des Attraktivitätsprogramms angeworbenen und eingestellten Kräften geraten, die als Höherqualifizierte mit einem höheren Dienstgrad eingestellt wurden. Wir konnten in vielen Gesprächen mit älteren Feldwebeln, die oft die Säule ihrer Kompanien und Staffeln sind, feststellen, dass angesichts dieses Staus die Stimmung auf dem Nullpunkt angelangt ist.

Streitkräfte brauchen grundsätzlich einen niedrigeren Altersdurchschnitt als Behörden, als Unternehmen und auch als der Bundestag. Daher ist eine solche Aktion grundsätzlich plausibel. Das ist die eine Seite. Zugleich sind solche Frühpensionierungen in Zeiten, in denen politisch gegen Frühpensionierungen und Frühverrentungen gehandelt wird und die Rente mit 67 beschlossen ist, nur sehr schwer vermittelbar. Die Frühpensionierung dieser Berufssoldaten kostet bis 2018 immerhin 110 Millionen Euro. Aber es geht nicht nur um die Kosten. Denn mit den Frühpensionierungen gehen dem Staat auch erfahrene und qualifizierte Kräfte, die vielfach Auslandserfahrung haben und in deren Ausbildung viel investiert wurde, verloren. Für diese Soldaten gäbe es aber vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund einen großen Bedarf.

Als wir im Oktober 2001 über das vorherige Frühpensionierungsprogramm im Verteidigungsausschuss diskutiert haben, habe ich einen Vorschlag gemacht, der von der SPD, von der FDP und auch ansatzweise von der CDU/CSU unterstützt wurde. Ich möchte ihn an dieser Stelle wiederholen. Im Rahmen der internationalen Aufbaubemühungen in Krisengebieten nimmt der Bedarf an lebenserfahrenen und berufserfahrenen Zivilexperten immer mehr zu. Das Kernproblem ist, dass es viel zu wenige von ihnen gibt. Die Bundesregierung beschwört in der letzten Zeit immer sehr den vernetzten und umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz. Meine Frage an den Kollegen Kossendey, der die Bundesregierung hier vertritt, lautet: Warum suchen Sie nicht endlich nach Wegen, das große Erfahrungspotenzial von älteren Feldwebeldienstgraden besser zu nutzen? Diese Erfahrung geht dem Staat durch die Frühpensionierungen, die auch noch viel Geld kosten, verloren. Sie sollten sich endlich einmal anstrengen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange Sie in diesem Bereich nicht entsprechenden Einsatz und entsprechende Fantasie zeigen, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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