Bundestagsrede 11.10.2007

Winfried Nachtwei, Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der russische Präsident Putin hat am 14. Juli angekündigt, dass Russland mit Wirkung vom 12. Dezember dieses Jahres die Anwendung des KSE-Vertrages und des Flankendokuments von 1996 aussetzen werde. Unsere Fraktion bedauert das zutiefst und fordert Russland auf, auf eine Aussetzung des KSE-Vertrages zu verzichten. Der KSE-Vertrag ist eines der zentralen Instrumente der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Europa. Wer die Anwendung des KSE-Vertrages aussetzt, setzt damit auch das Zeichen, dass für ihn die Zeit der kooperativen Sicherheitspolitik ausläuft. Das kann und darf nicht im Interesse Russlands und Europas sein.

Wenn Putin, wie jüngst geschehen, von der "Wiederauferstehung" der russischen Armee redet, mag man das als Innenpolitik oder Wahlkampfmanöver abtun. Wir fürchten, das ist mehr. Die politische und militärische Führung Russlands hat in den vergangenen Monaten wiederholt Signale gesendet, dass sie gewillt ist, zu einer konfrontativeren Politik gegenüber dem Westen zurückzukehren. Die verbale und ideologische Aufrüstung ist vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien sowie dem immer weiteren Heranrücken der NATO an Russland in vollem Gange. Auch im militärischen Bereich hat die russische Führung in den vergangenen Wochen die Muskeln demonstrativ spielen lassen.

Solche Drohgebärden sind kontraproduktiv. Sie können das fragile Gebäude der Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter zum Einsturz bringen. Es ist kein Geheimnis, dass es in den USA, bei europäischen NATO-Partnern und in der Bundesregierung durchaus Kräfte gibt, die die vertragliche Rüstungskontrolle und Abrüstung als Fessel empfinden und abstreifen wollen. Die im Dezember 2001 erfolgte ersatzlose Aufkündigung des ABM-Vertrags vonseiten der Bush-Administration war dabei ein Dammbruch. Putin hat sich diesem Ansinnen nicht widersetzt. Im 2002 geschlossenen Moskauer Vertrag über den Abbau strategischer Offensivwaffen haben Bush und Putin auf ein Verifikationssystem verzichtet. Die USA haben im Mai dieses Jahres angekündigt, den 1991 unterzeichneten START-Vertrag 2009 auslaufen zu lassen. Russland hat signalisiert, dass es damit keine nennenswerten Probleme hat und sich mit einem weniger formalisierten Folgeabkommen abfinden könnte.

Die Drohungen aus Russland, gegebenenfalls auch den Mittelstreckenraketenvertrag aus dem Jahr 1987 zu kündigen, haben auf amerikanischer Seite niemanden beeindruckt. Dort ist man anscheinend bereit, die Aufkündigung dieses historischen Vertrages in Kauf zu nehmen. Das Risiko für die USA wäre - im Gegensatz zu Europa - minimal. Abrüstungspolitisch bewegen wir uns damit in Richtung der Vor-Gorbatschow-Ära. Dies kann nicht das Interesse Deutschlands und der EU sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die multilaterale Rüstungskontrolle an die Wand gefahren wird.

Der Antrag der Regierungsfraktionen verspricht, die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse beenden zu wollen. Diese Impulse bleiben Sie schuldig. Sie schieben den Schwarzen Peter Russland zu. Wir sollten nicht so tun, als wäre der KSE-Vertrag erst per Dekret aus Moskau in die Krise geraten. Wir sollten nicht so tun, als hätte es die NATO-Erweiterung 2004 nicht gegeben und als würden Georgien und die Ukraine nicht an der Pforte der NATO auf Einlass warten. Wir sollten auch nicht so tun, als würden Militärbasen in Rumänien und Bulgarien oder die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa russische Sicherheitsinteressen nicht berühren. Der Westen hat durch das Verschleppen der A-KSE-Ratifizierung an der Krise des KSE-Regimes eine nicht unwesentliche Mitverantwortung. Wir müssen einen wesentlichen Teil der Kritik Russlands ernst nehmen und nach Wegen suchen, wie wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückkehren können.

Es mag im Jahr 2000 gute Gründe gegeben haben, warum man bei der NATO auf die vorherige Erfüllung der sogenannten Istanbul-Verpflichtungen beharrt hat. Die Lage hat sich in den vergangenen sieben Jahren, zum Beispiel durch den 11. September oder durch die NATO-Erweiterung in vielfacher Hinsicht substanziell verändert. Russland hat Schritte zur Erfüllung der Istanbul-Verpflichtungen in die Wege geleitet. Die müssen umgesetzt und abgeschlossen werden. Die grundsätzliche Blockadehaltung der NATO ist für uns nicht mehr nachvollziehbar.

An der restlichen Implementierung der Istanbul-Verpflichtungen darf die Ratifizierung des A-KSE-Vertrages nicht scheitern. Wir sind der Auffassung, der Vertrag muss jetzt unverzüglich ohne Wenn und Aber ratifiziert werden. Gleichzeitig sollte ein Prozess in die Wege geleitet werden, wie die seit 1999 neu hinzugekommenen Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können. Wir können die Rüstungsobergrenzen ohne Sicherheitsverlust weiter senken und auf andere Waffenkategorien ausweiten. Der NATO-Russland-Rat und die OSZE haben ihr Kooperationspotenzial im Rüstungskontrollbereich noch nicht ausgeschöpft.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Außenminister Steinmeier in den vergangenen Monaten Schritte unternommen hat, um den Streit um die Ratifizierung des A-KSE-Vertrags zu entschärfen und den Dialog in Gang zu halten. Wir haben den Eindruck: Dem Außenminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es ernst. Sie sind daran interessiert, den A-KSE zum Erfolg zu führen. Unsere Unterstützung haben Sie.

Gleichzeitig haben wir Zweifel, ob die Unionsfraktionen tatsächlich an einem Erfolg des Außenministers interessiert sind. Zum wiederholten Male versagt die Union dem Außenminister und dem Koalitionspartner in Abrüstungsfragen die Unterstützung. Wer die Bundesregierung nicht dabei unterstützt, unverzüglich den Ratifizierungsprozess einzuleiten, nimmt das Scheitern des KSE-Regimes billigend in Kauf. Was die Regierungskoalition als Antrag vorlegt, ist daher ein Armutszeugnis. Viel deutlicher kann man den Außenminister nicht im Regen stehen lassen.

Der Vorschlag der FDP, den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, die Ratifizierungsurkunde aber nicht zu hinterlegen, ist nicht neu. Vor sieben Jahren wäre das eine gute, vor sieben Monaten eine noch denkbare Option gewesen. Heute, so befürchte ich, hilft uns dieser Trippelschritt nicht mehr weiter. Für solche Spielchen ist keine Zeit mehr. Entweder wird der A-KSE-Vertrag schnellstmöglich ratifiziert und weiterentwickelt, oder das KSE-Regime wird in wenigen Monaten der Geschichte angehören und zu Grabe getragen - mit allen Unwägbarkeiten für die Rüstungskontrolle insgesamt.

Der angepasste KSE-Vertrag schafft bessere Verifikationsbedingungen, senkt die Obergrenzen und ermöglicht zum Beispiel auch den überfälligen Beitritt anderer europäischer Staaten. Die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages war in Russland 2004 nicht unumstritten. Sie war ein Vertrauensvorschuss an den Westen, den wir jetzt, in dieser kritischen Phase, erwidern sollten. Gehen wir einen großen Schritt auf Russland zu. Stärken wir dem deutschen Außenminister bei dieser schwierigen Mission den Rücken. Lassen Sie uns in Deutschland den A-KSE-Vertrag unverzüglich ratifizieren und damit auch ein Zeichen für andere NATO-Partner setzen. Sorgen wir dafür, dass das System der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa erhalten und weiter ausgebaut wird. Dafür werben wir in unserem Antrag.

202612