Bundestagsrede von 11.10.2007

Missbilligung der Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Jung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Wolfgang Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Westerwelle auf: Herr Kollege Scholz, Sie haben hier zwar erklärt, Sie würden die Hand für die Missbilligung nicht heben; aber Ihr Beitrag war in der Sache nichts anderes als die Missbilligung des Verteidigungsministers

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

und insbesondere der Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion und dessen, was Herr Siebert gesagt hat.

Niemand aus der Opposition verkennt die Zwangslage, in der sich der Verteidigungsminister befindet, und spricht ihm ab, dass das Horrorszenario an die Nerven gehe, dass sich ein Flugzeug einem Fußballstadion oder einem Atomkraftwerk nähert. Darüber hat er ja in der Hessenschau geredet. Allerdings gibt es ein großes Aber: Auch diese Zwangslage kann nicht entschuldigen, dass der auf die Verfassung vereidigte Minister so tut, als habe es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. Dies ist auf das Schärfste zu missbilligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir mussten als Grüne dieses Urteil auch zur Kenntnis nehmen; es wurde schließlich gegen uns erlassen. Wir waren der Ansicht, dass die Verfassung den Abschuss eines besetzten Passagierflugzeuges verbiete und es deswegen nicht nötig sei, dies ausdrücklich noch einmal ins Gesetz zu schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kollegen Schily in der mündlichen Verhandlung gefragt: Wenn Sie gar keine Maschine abschießen wollen, weshalb schreiben Sie dann eine Befugnis ins Gesetz? Das war eine nur zu berechtigte Frage. Wir als Grüne haben verstanden; dies gilt auch für die SPD. Meine Damen und Herren von der Union, Sie sollten endlich verstehen. Darauf warten wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Siebert, da Sie ständig nach Wegen und Auswegen suchen und denken, es müsse irgendwie doch noch gehen, zitiere ich aus der Entscheidung:

Eine solche Behandlung

- der Abschuss -

missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; …

Eine schlimmere und zugleich eindeutigere Aussage ist kaum möglich. Kein Minister darf entrechtlichen oder verdinglichen. Weiter heißt es in diesem Satz, es werde den "Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt". Hier ist Schluss mit allen anderen Überlegungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Was Ihren wiederholten Hinweis auf eine Passage angeht, in der von einem Angriff auf die Grundlagen des Rechtsstaates die Rede ist, fordere ich Sie auf, zwei Sätze weiter zu lesen. Da heißt es, dass die Szenarien eines Flugzeugangriffes gerade nicht diese Kriterien erfüllen. Deswegen gibt es auch keinen Quasi-Verteidigungsfall, von dem Herr Schäuble immer redet. Er kann seinen ganzen Otto Depenheuer und was er sonst immer holt, um einen Ausnahmezustand herbeizureden, vergessen; es käme hier zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein letzter Satz zum außergesetzlichen oder übergesetzlichen Notstand. Wie der Begriff schon sagt, ist es der Zustand außerhalb des Gesetzes. Aber ein Minister steht doch nicht außerhalb des Gesetzes; er hat sich strikt innergesetzlich zu bewegen. Der Bürger Jung mag das vorbringen, wenn er denn - behüte, dass es geschieht - einmal angeklagt wäre. Dann könnte er sich Schuld ausschließend oder entschuldigend darauf berufen. Aber er kann doch als Minister keine staatsrechtliche Konstruktion schaffen, nach der dies ein möglicher Weg wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Der eine Teil des Kabinetts erklärt frank und frei, er wolle Passagiermaschinen abschießen lassen, selbst wenn es keine gesetzliche Regelung dafür gibt, und zwar so lange, bis es sie gibt. Der andere Teil des Kabinetts ist darüber entsetzt. Es ist keine Daffke der Opposition, wenn sie fragt: Wie steht dazu eigentlich die Person, die die Richtlinienkompetenz hat? Warum schweigt sie an dieser Stelle? Wie so oft ist sie nicht festgelegt. Ich denke, das Parlament sollte ihr eine Entscheidungshilfe geben, indem es diese Äußerung und dieses Verhalten von Minister Jung eindeutig missbilligt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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