Bundestagsrede 11.09.2007

Anja Hajduk, allgemeine Finanzdebatte

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Steinbrück, Sie haben angenommen, schon zu wissen, was die Opposition heute zu sagen hat. Da Sie es wissen, weiß ich nicht, ob Sie schon wild entschlossen sind, sich unsere Ausführungen nicht ernsthaft anzuhören. Aber ich werbe doch noch einmal um Ihr Gehör.

Worum geht es, wenn wir sagen, die gute Situation, die wir jetzt haben - die gute konjunkturelle Entwicklung, die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt -, sollte genutzt werden, um unsere Schulden abzubauen? Worum geht es, wenn wir darum werben, die historische Chance wahrzunehmen und vier gute Jahre zu nutzen, um 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben? Was macht Sie so gewiss, dass Sie ein Abonnement auf eine positive Dauerkonjunktur bis 2011 haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus der Erfahrung, die Rot-Grün in den Jahren 1999 und 2000 gemacht hat, erinnere ich Sie an Folgendes: Damals haben wir vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt im Boom Ausgabensteigerungen im Haushalt und Steuersenkungen beschlossen, die konjunkturell nicht die richtige Strategie darstellten.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Deswegen geht es mir jetzt nicht um ein bisschen schneller, ein bisschen höher und ein bisschen weiter, sondern um die Verantwortung, die auch Sie für sich in Anspruch nehmen: Packen wir doch der nächsten Generation nicht den Rucksack mit Wackersteinen von Schulden voll, sondern nutzen wir einen Konjunkturboom, der sage und schreibe vier Jahre lang ein reales Wachstum von im Schnitt knapp 2 Prozent verspricht! Angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro - das sind die Steuermehreinnahmen Ihrer Finanzplanung; ich habe den im Moment absehbaren Konjunkturbonus von zusätzlichen 8 bis 10 Milliarden Euro noch gar nicht aufgeschlagen, wahrscheinlich sind es in dieser Legislaturperiode also Steuermehreinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro - frage ich Sie, warum die Einnahmen nicht ausreichen sollen.Erklären Sie einmal der deutschen Bevölkerung, warum Ihnen 50 Milliarden Euro nicht ausreichen sollen, um ein Defizit von 30 Milliarden Euro auszugleichen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich nenn Ihnen den Grund: Die Große Koalition hat erfolgreich am Steuerrad gedreht. In einigen Punkten unterstützen wir das auch; wir schlagen uns nicht in die Büsche, wenn es um Subventionsabbau geht, der die Bürgerinnen und Bürger auch einmal belastet. Sie haben sich aber auch verdammt viele Ausgabenwünsche genehmigt.

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Welche denn?)

Die passen nicht in eine Zeit guter Konjunktur; so etwas muss man sich für schlechtere Zeiten reservieren. Ebendarin liegt die strategische Panne, die Schwäche Ihrer Politik, Herr Steinbrück; da können Sie sie noch so gehaltvoll und erhaben vortragen. Die Konsequenzen tragen die Bürgerinnen und Bürger.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Was soll gestrichen werden?)

Deswegen werben wir für eine Veränderung dieser Strategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß [SPD]: Welche Vorschläge? Elterngeld?)

- Sie müssen nicht aufgeregt rufen, Herr Poß. Ich komme noch zu den Vorschlägen. Im Übrigen haben wir das in den letzten Jahren immer so gehalten.

Ich möchte beispielhaft auf das Jahr 2007 eingehen. Damit komme ich auch zu einem konkreten Vorschlag, Herr Poß. Für das Jahr 2007 ist geplant, 19 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Der Steuerschätzung nach werden wir 10 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es bis zu 15 Milliarden Euro sein werden, und das ist noch nicht die Spitze der Prognosen. Dann muss man doch erwarten, dass Sie dieses Jahr statt 19 Milliarden Euro nur 6 Milliarden, 7 Milliarden oder 8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Doch nein, es ist angekündigt: Wir brauchen einen Teil dieser Steuermehreinnahmen für den Fonds zum Ausbau der Kinderbetreuung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sind Sie gegen Kinder?)

- Nein! Jetzt wird es wieder billig bei Ihnen! - Wenn es um eine gute Sache und Ausgabe geht, nehmen Sie dafür die konjunkturellen Steuermehreinnahmen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine Einmalausgabe, liebe Kollegin!)

So hat Frau Merkel schon im letzten Jahr konjunkturelle Steuermehreinnahmen für die Gesundheitsversicherung verwendet.

(Zuruf von der FDP: Ja!)

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben Ihnen ein sehr vernünftiges Konzept vorgelegt, wie man aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting macht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha! Sie wollen es den Familien wegnehmen!)

- Hören Sie einmal zu! - Dann kann man die Kinderbetreuung sehr gut finanzieren. Dann kann der Bund seinen Anteil an den Investitionen tragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Dann können die Länder statt dieser Fehlsubvention - ich sehe schon, Sie stimmen mir zu, Herr Kampeter; das erkenne ich an Ihrem Lachen -

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, nein, nein!)

mit den Steuermehreinnahmen, die sie haben werden, die Betriebskosten finanzieren, und Herr Steinbrück müsste nichts zwischen Bund und Ländern aushandeln und den Bund bei den Mehrwertsteuereinnahmen nicht strukturell schlechter stellen, ihn zusätzlich belasten. Kurz gesagt: Wir haben ein Konzept für die Kinderbetreuung. Wir werben für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, und zwar nicht erst ab irgendwann, sondern ab dem nächsten Jahr. Wir können das umsetzen, wir haben eine Gegenfinanzierung. Sie bedienen sich dagegen, wie immer, schlicht bei der guten Konjunktur; das ist langfristig nicht tragfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der belegt, dass nicht so leicht gesagt werden kann: Es macht nichts, wenn man sich mit der Konsolidierung des Haushalts und dem Haushaltsausgleich bis 2011 Zeit lässt, statt ihn in dieser Legislaturperiode, für die Sie Verantwortung übernommen haben, zu erreichen. Ich nenne das, was Sie machen, eine künstliche Streckung des Haushaltsausgleichs. Man kann das an den Zinszahlungen sehen: Wir machen einen Sprung um 2,8 Milliarden Euro von knapp über 40 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden Euro. Ich glaube, auch das ist Rekord. Das ist Folge Ihrer Politik, weil Sie bei der Verschuldung nicht die nötige Strenge walten lassen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Strategie sieht im Lichte der gegenwärtig guten Konjunktur gut aus, aber sie ist nicht konsequent und auch nicht verantwortungsvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem anderen Thema. Herr Steinbrück, ich bin froh - das sind auch die Kollegen, die zuvor gesprochen haben -, dass die Große Koalition wenigstens in einem Punkt bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nämlich dass Sie die Zweidrittelmehrheit, die Sie im Bundesrat und im Bundestag organisieren können, nutzen wollen, um unsere gesetzlichen Regeln für die Schuldenaufnahme zu überarbeiten.

Wir Grünen haben aus der Verschuldungsspirale, in der wir in den letzten Jahren gefangen waren, Konsequenzen gezogen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir nach dem Beispiel der Schweiz, aber an deutsche Verhältnisse angepasst, in Deutschland eine Schuldenbremse vorsehen, die uns vorschreibt, in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften, um für schlechte Zeiten vorzubeugen. Ich wiederhole mich, Herr Meister - man kann es nicht oft genug sagen -: Wir müssen uns in konjunkturell guten Zeiten darum bemühen, die Verschuldung zu begrenzen. Ich habe Sie gerade dazu eingeladen, das schon im Haushalt 2008 endlich wahrzumachen. Wir wollen, dass eine entsprechende Regelung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Unser Regelwerk erfüllt folgende Anforderungen: Es ist Maastricht-konform - das halte ich für notwendig - und "atmet" mit der Konjunktur. Es lässt auch Ausnahmen zu, wenn es im Katastrophenfall erforderlich ist. Dafür haben wir aber strikte verbindliche Regelungen vorgesehen, bei denen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre, um ausnahmsweise den Kreditrahmen zu erweitern.

Ich bin froh, dass Sie Ihren Willen deutlich gemacht haben, in dieser Legislaturperiode zu neuen Schuldenregeln zu kommen, und halte das auch für notwendig. Ich nehme diesen Anspruch als Maßstab für die Vereinbarungen, zu denen wir in der Föderalismuskommission II kommen werden. Es kann nicht sein, dass es bei diesen Ankündigungen bleibt. Der Bund muss hier vorangehen. Insofern verstehe ich Ihren Beitrag an dieser Stelle als positive Aufforderung und hoffe, dass Sie auch dem von uns vorgelegten Vorschlag nähertreten können.

Ich möchte noch zu zwei weiteren Punkten kommen, die mir wichtig sind. Herr Steinbrück, als Finanzminister erwarte ich von Ihnen, dass Sie sehr sorgfältig abwägen, wenn es um Privatisierungen geht. Was Sie zur Bahnprivatisierung vorgelegt und im Kabinett beschlossen haben, hält nicht dem stand, was ich von einem verantwortungsbewussten Finanzminister erwarte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie die Schienennetze 15 Jahre an die DB übertragen wollen, hat einen großen Haken. Wenn wir die Netze 15 Jahre übertragen und eine Mitgift in Höhe von 37,5 Milliarden Euro finanzieren, dann bedeutet das eine Teilprivatisierung, die eine Subventionsgarantie aus dem öffentlichen Haushalt für die privaten Betreiber vorsieht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man bei einer Teilprivatisierung solch einen risikolosen Profit auf Kosten des Bundes zulässt. Die Kritik Ihres Parteifreundes Thilo Sarrazin ist mehr als berechtigt. Wenn wir aus den Privatisierungserlösen heute vielleicht 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro erzielen und 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gewinnen, dann aber 10 Milliarden Euro jährlich an die Bahn zurückfließen lassen und das Schienennetz nach 15 Jahren vielleicht zu einem doppelten oder dreifachen Preis zurückkaufen müssen, dann wäre das ein verantwortungsloser Umgang mit öffentlichem Vermögen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch nett gesagt!)

Ich fordere Sie auf, an dieser Stelle neu zu überlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insbesondere fordere ich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf, diesem Vorhaben aus ordnungspolitischen Gründen und vielleicht auch aus anderen grundsätzlichen Erwägungen, was Privatisierungen angeht, nicht zuzustimmen. Auch das gehört in eine Haushaltsdebatte des Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Bei einem Thema hätte ich mir von Ihnen mehr Ehrlichkeit gewünscht, Frau Merkel.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie hat doch noch nichts gesagt!)

Es ist mittlerweile klar geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Geld im Überfluss hat. Es ist mehr als klar, dass die Bundesagentur die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von über 6 Milliarden bzw. knapp 7 Milliarden Euro nicht benötigt hätte, um ihre Arbeit zu leisten und die Beiträge zu senken. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Sie dem Vorschlag des Kollegen Steinbrück gefolgt wären, die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit herauszunehmen und den Haushalt der Bundesagentur und den Bundeshaushalt zu trennen. Aber nein: Um zu vertuschen, dass Sie die Mehrwertsteuereinnahmen nicht für die Beitragssenkung gebraucht haben - die Beitragssenkung um 2,3 Prozentpunkte ist durch die BA selber finanzierbar -, konstruieren Sie jetzt einen künstlichen und seltsamen Finanzierungskreislauf zwischen BA und Bundeshaushalt. Ich finde, das ist maßlos intransparent. Eigentlich hätten Sie sich einen Ruck geben müssen und das der Öffentlichkeit gegenüber zugeben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe leider etwas überzogen. - Letzter Satz. Haushaltspolitik ist eigentlich ganz einfach. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Oder: Wenn du eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent bekommst, wie es bei den Steuereinnahmen der Fall ist, dann überziehe nicht weiter deinen Dispo, sondern löse ihn ab, statt einen neuen Leasingvertrag zu unterschreiben. Das versteht doch jeder Mensch.

 

 

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