Bundestagsrede 14.09.2007

Anna Lührmann, Haushalt 2008

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt hat Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt einer Bundesregierung ist immer Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung einer Koalition. In der Sommerpause hat die Koalition sehr viel über das Thema Klimaschutz geredet. Aber was steckt wirklich dahinter? Was steht also wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten der Großen Koalition?

In Meseberg haben Sie stolz verkündet, die Bundesregierung werde ein Klimaschutzprogramm in Höhe von 2,6 Milliarden Euro auflegen. Das war Ergebnis – Sie erinnern sich – eines lang inszenierten Streites zwischen Glos auf der einen und Gabriel auf der anderen Seite. Ich habe mir von der Regierung aufschlüsseln lassen, wie sich dieses 2,6-Milliarden-Programm genau zusammensetzt. Das Ergebnis ist, dass sämtliche Mittel, die in diesen 2,6 Milliarden Euro enthalten sind, auch schon vorher, also vor Meseberg, im Juni im Entwurf des Bundeshaushalts enthalten waren. Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten? Vielleicht über den nächsten Tagungsort der Regierungsklausur, aber sicherlich nicht über zusätzliche Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist also nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Alter Wein kann gut schmecken!)

Außerdem muss man von diesen 2,6 Milliarden Euro noch zwei Projekte ausnehmen. Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm. Wenn man sich die Summen der Regierung einmal ganz genau anschaut, dann sieht man, dass dort die Gelder, die in zukünftigen Haushaltsjahren ausgegeben werden sollen, zusammengerechnet wurden, als würde man sie schon im Haushalt 2008 ausgeben. Dabei geht es um nicht zu vernachlässigende 600 Millionen Euro. Das zweite Projekt, das ich in Klammern setzen muss, sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel von 400 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen zusammenrechnet, dann kommt man nur noch auf 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder, die die Regierung im Haushaltsjahr 2008 für Klimaschutz ausgeben wird.

Da gibt es aber immer noch drei Vorbehalte: Erstens. Die meisten Programme gab es auch schon in vorherigen Haushaltsjahren, auch unter Rot-Grün. Zweitens. Es gibt einen Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück. Drittens. Minister Glos wird noch ein Kosten/Nutzen-Gutachten erstellen lassen. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Verständnis von Klimaschutz ist: viel heiße Luft und wenig konkrete Taten. Die globale Erderwärmung wartet aber nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen Koalition. Wir müssen jetzt handeln.

Deshalb wollen wir grüne Haushälter der Regierung einmal zeigen, wie substanzieller Klimaschutz ganz konkret aussehen kann. Wir werden einen Klimaschutzhaushalt aufstellen und mit konkreten Haushaltsanträgen belegen, wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr als verdoppeln kann. Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um Projekte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte, Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-Hybridfahrzeuge und vieles andere mehr, was wir mit konkreten Anträgen belegen werden.

Das Beste an unserem Klimaschutzhaushalt ist aber – darauf bin ich als Haushälterin besonders stolz –, dass die Ausgaben für Klimaschutz mehr als gegenfinanziert sind. Wir machen also konkrete Vorschläge für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in der Finanzplanperiode in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro.

Dafür möchte ich drei Beispiele geben. Erstens. Der Abbau von Subventionen für die stromintensive Industrie macht mehr als 1,2 Milliarden Euro allein im nächsten Haushaltsjahr aus. Zweitens. Die Streichung der Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie spart allein im nächsten Haushaltsjahr mehr als 900 Millionen Euro ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Eine Reduzierung und ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs bewirkt, dass dicke Chefdreckschleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen hingegen fehlt der Mut, diese Reformen anzupacken. Die Regierung redet viel vom Klimaschutz, aber sie gibt immer noch Geld für Klimaverschmutzung aus. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei einem anderen Kernbereich der Nachhaltigkeit ist bei der Bundesregierung mehr Schein als Sein zu finden – Stichwort: "die solide Haushaltspolitik". Der Schein ist, dass weniger Schulden gemacht werden.

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Stimmt!)

Es ist keine Kunst, weniger Schulden aufnehmen, wenn die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunktur brummt. Im Gegenteil: Es sollte für eine Regierung selbstverständlich sein, weniger Schulden zu machen, wenn die Konjunktur gut läuft. Das ist kein Grund zum Jubeln.

Was bedeutet eine wirklich nachhaltige Haushaltspolitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung? Einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden oder sogar einen Überschuss erwirtschaften, um für schlechte Zeiten etwas zurücklegen zu können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Wir warten auf Ihre Vorschläge!)

Sie aber wollen erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Warum eigentlich 2011 und nicht 2010, 2012 oder 2013? Das ist eine willkürliche Festlegung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Weil wir seriös kalkulieren und nicht nach dem Motto: "Wer bietet mehr?"!)

– Wenn Sie schon so seriös kalkulieren: Wer sagt Ihnen denn, dass die Konjunktur bis 2011 so weiterläuft wie jetzt? Sagt Ihnen das etwa Ihr Wirtschaftsminister?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die so im Gefühl!)

Damit kann man meines Erachtens nicht kalkulieren. Deshalb werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen mit Anträgen ganz konkret belegen, dass ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2009 möglich ist. Wenn man nur will, kann man das machen.

Herr Steinbrück, vielleicht schenken Sie mir für ein paar Minuten Ihr geschätztes Gehör. Ich glaube nämlich, dass Sie gar nicht konsolidieren wollen. Ich kann Ihnen das auch belegen. Sie sind der erste Finanzminister, der öffentlich zugibt – vielleicht auch in dem Gespräch mit Frau Merkel, das Sie im Moment führen –, dass Sie nicht sparen wollen. Das wird in einem Zitat aus dem Handelsblatt von letzter Woche deutlich. Dort steht:

Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden, dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter die Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das nächste Jahr rutscht. "Das wäre politisch problematisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für Schritt abgebaut werden", sagte Steinbrücks Sprecher.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Kommt darin das Wort "sparen" vor? Das habe ich nicht gehört!)

Herr Steinbrück, entweder sollten Sie Ihren Pressesprecher rauswerfen, oder Sie sind der erste Finanzminister, dem es nicht so wichtig ist, weniger Schulden zulasten der künftigen Generationen aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Äußerung des Finanzministeriums von letzter Woche wird endlich klar, warum die Koalition ein Sondervermögen für die Kinderbetreuung auflegen möchte, statt das Geld wie von der Bundeshaushaltsordnung vorgesehen Jahr für Jahr zu investieren. Sie wollen sich künstlich arm rechnen, meine Damen und Herren. Indem Sie 2,15 Milliarden Euro in einem Sondervermögen parken, verpassen Sie die Chance, schon dieses Jahr ganz konkret die Schuldenaufnahme zu senken. Mit diesem optischen Trick verringern Sie außerdem den Druck, in den nächsten Jahren beim Schuldenabbau schneller voranzukommen.

Auch der zweite Baustein Ihrer Krippenfinanzierung, nämlich der Punkt zur Umsatzsteuer, bringt zwei sehr große Probleme mit sich.

Erstens. Wie wir alle wissen, haben die Länder klebrige Hände. Wenn Sie versuchen, im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung über die Länder Geld an die Kinder vor Ort weiterzugeben, ist es relativ wahrscheinlich, dass in den Länderhaushalten etwas davon kleben bleibt.

Zweitens. Ihr gesamtes Konzept zur Krippenfinanzierung ist nicht gegenfinanziert. Das bedeutet, dass Sie den Kindern zwar einen Betreuungsplatz geben, aber auch mehr Schulden bei ihrem Start ins Leben mitgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt, mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige auch nachhaltig finanziert werden kann.

Im ersten Schritt wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Damit haben Bund und Länder insgesamt 5 Milliarden Euro mehr für Kinderbetreuung zur Verfügung. Das heißt unter dem Strich, dass 4 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden.

Der zweite Schritt ist, dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft, die dafür sorgt, dass Leistungen direkt an die Eltern gehen – nicht über den Umweg der klebrigen Hände der Länder. Das funktioniert auch mit einem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prüfen lassen.

Mit unserem Konzept würde jedes Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen – und keine zusätzlichen Schulden dazu. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie keine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, ist der geplante Börsengang der Bahn. 130 – 37,5 – 4: Das sind die Zahlen, auf die es in dieser Debatte ankommt. 130 Milliarden Euro hat der Bund seit der Bahnreform 1994 in das System Schiene gesteckt. 37,5 Milliarden Euro ist der Bund nach dem Börsengang verpflichtet, der Bahn allein in den nächsten 15 Jahren zu zahlen. Ausbauzuschüsse und Regionalisierungsmittel kommen hinzu. Bei diesem krummen Deal bleiben für den Bundeshaushalt erst einmal nur 4 Milliarden Euro übrig, vorausgesetzt, Sie finden bei dieser Art des Börsengangs überhaupt einen Käufer. Herr Steinbrück, der Bund hat in den letzten Jahren 130 Milliarden Euro bezahlt, verpflichtet sich, in Zukunft mindestens weitere 37,5 Mil-liarden Euro auszugeben und unterm Strich bleiben 4 Milliarden Euro übrig. Mit solider Haushaltsführung hat das nun wirklich nichts zu tun.

 


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf lange Sicht bleibt es wahrscheinlich noch nicht einmal bei der Einnahme in Höhe von 4 Milliarden Euro. Wahrscheinlicher ist, dass der Bund noch etwas drauflegen muss. Das liegt an dem sehr komplizierten Eigentumssicherungsmodell. Wie immer, wenn Sie sich in der Großen Koalition nicht auf ein einfaches, transparentes und nachvollziehbares Modell einigen konnten, ist ein ganz fauler Kompromiss herausgekommen: Der Bund kann das Netz nach 18 Jahren zurücknehmen – das war der Wunsch der CDU/CSU –; dafür muss er aber mindestens 7,5 Milliarden Euro als Wertausgleich auf den Tisch legen. Herr Steinbrück, das wäre so, als wenn Sie mir Ihr Haus leihen würden

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir schon gestern gehört!)

– das Beispiel wurde gestern schon gebracht; das ist ein sehr gutes Beispiel –, ich das wirtschaftliche Eigentum am Haus erhalten würde, keine Miete zahlen würde, Sie jedes Jahr für Ausbau und Renovierung zahlen würden und Sie mir am Ende Geld geben müssten, damit ich Ihnen das Haus zurückgebe, das Ihnen gehört hat. Das ist wirklich keine solide Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir so! Das hört sich gut an!)

Herr Steinbrück, wenn Sie Ihr Amt als Finanzminister ernstnehmen würden, würden Sie diesem Deal, der zulasten des Bundeshaushalts geht, nicht zustimmen, sondern Sie würden ihn verhindern. Herr Steinbrück, Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass eine handlungsfähige Finanzpolitik Stehvermögen erfordert. Nun zeigen Sie uns doch einmal Ihr Stehvermögen, Herr Steinbrück!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stehen Sie einmal auf, bitte! – Bundesminister Peer Steinbrück erhebt sich – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Verhindern Sie den Börsengang in dieser Form! Warten Sie mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes nicht bis 2011! Beweisen Sie Mut beim Abbau der klimaschädlichen Subventionen! Das würde von einer handlungsfähigen Finanzpolitik zeugen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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