Bundestagsrede 11.09.2007

Anna Lührmann, Klimapolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde heute schon sehr viel vom Klimaschutz geredet. Nur, was steckt wirklich dahinter? Was steht wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten der Großen Koalition?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

In Meseberg haben Sie stolz verkündet, jetzt ein Klimaschutzprogramm im Umfang von 2,6 Milliarden Euro auflegen zu wollen. Das war das Ergebnis - Sie erinnern sich vielleicht noch, meine Damen und Herren - eines lang inszenierten Streits zwischen Herrn Gabriel und Herrn Glos. Ich habe einmal in den Bundeshaushaltsentwurf vom Juni - das war deutlich vor Meseberg - geschaut. Darin standen auch 2,6 Milliarden Euro. Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten? Ich würde sagen: Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Alter Wein in neuen Schläuchen schmeckt lecker!)

Außerdem muss man bei diesen 2,6 Milliarden Euro zwei Projekte eindeutig sozusagen in Klammern setzen. Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm. Wer sich die Summen, die die Regierung angibt, genau anschaut, stellt fest: Da werden Ausgaben, die in künftigen Haushaltsjahren für das Gebäudesanierungsprogramm getätigt werden, zusammengerechnet. Es wird so getan, als würde man das auf einmal ausgeben. Dabei geht es um 600 Millionen Euro.

Das Zweite, was ich in Klammern setzen muss, sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Da setzt die Regierung nur die Hälfte des Betrages an, von dem die Experten momentan, gemessen an den aktuellen Future-Preisen, ausgehen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist vorsichtige Haushaltsführung!)

Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf 1,6 Milliarden Euro Steuergelder, die im Haushaltsjahr 2008 von der Regierung ausgegeben werden sollen. Da gibt es aber noch drei Vorbehalte. Wenn Sie einmal genau hinschauen, stellen Sie das fest. Der größte Teil dieses Geldes wurde erstens schon in Programmen im letzten Haushaltsjahr ausgegeben - das ist eigentlich genau das Gleiche -, oder die Gelder stehen zweitens unter einem Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück, oder es gibt drittens noch ein Kosten-Nutzen-Gutachten von Minister Glos.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das letzte ist irrelevant!)

Da können wir alle uns vorstellen, wie das am Ende aussieht.

Ernst gemeinter Klimaschutz, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Ihr Verständnis von Klimaschutz an der Stelle ist: viel heiße Luft statt konkreter Taten. Ich möchte Ihnen sagen: Die globale Erderwärmung wartet nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen Koalition, darauf, dass sich Glos und Gabriel mal einigen; wir müssen jetzt handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir grüne Haushälter der Regierung einmal konkret zeigen, wie substanzieller Klimaschutz aussehen soll. Wir werden einen Klimaschutzhaushalt aufstellen, in dem mit konkreten Haushaltsanträgen belegt wird, wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr als verdoppeln kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Wie man verdoppeln kann, wissen wir auch!)

Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um Stichworte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte, Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und andere Projekte, auf die wir in den Haushaltsberatungen ganz konkret eingehen werden.

Das Beste an diesem Klimaschutzhaushalt ist aber - darauf bin ich als Haushaltspolitikerin besonders stolz -, dass die Ausgaben für Klimaschutz auch mehr als gegenfinanziert sind. Wir machen konkrete Vorschläge für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in der Finanzplanperiode von insgesamt mehr als 21 Milliarden Euro. Es sind drei konkrete Punkte: der Abbau von Subventionen für die stark stromverbrauchende Industrie - das sind 1,2 Milliarden Euro allein im nächsten Haushaltsjahr -, die Streichung der Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie von 900 Millionen Euro allein im nächsten Haushaltsjahr sowie eine Reduzierung und ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs; das heißt, dass dicke Chefdreckschleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind drei konkrete Beispiele, mit denen wir klarmachen wollen, dass die Regierung viel vom Klimaschutz redet, aber ganz konkret immer noch Geld für Klimaverschmutzung ausgibt.Dieser Zustand muss endlich beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Die Bundesratsmehrheit dafür organisieren Sie auch?)

- Für eine Große Koalition sollte das Organisieren einer Bundesratsmehrheit doch wirklich kein Problem sein, Kollege Kelber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben jetzt die große Chance, zum Beispiel indem Sie eine Bundesratsmehrheit organisieren, zu zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz und Ihre Reden hier im Plenum nicht nur heiße Luft sind, sondern ihnen auch konkrete Taten folgen. Wir werden Ihnen dafür in den Haushaltsberatungen ganz konkrete Anregungen geben. Wie immer gilt: Das Kopieren unserer Anträge ist ausdrücklich erwünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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