Bundestagsrede 20.09.2007

Anton Hofreiter, Tempolimit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird in diesem Haus über das Tempolimit gesprochen. Es ist eines der großen Probleme, die noch nicht bewältigt sind.

(Patrick Döring [FDP]: Da habt ihr euch ja auch nicht durchgesetzt!)

Wir haben hier von vielen gehört, was angeblich die Fakten seien. Aber wie sind denn die Fakten in Wirklichkeit?

Erstes Thema: Klimaschutz. Die Abteilung "Verkehr" des UBA hat festgestellt, dass die CO2-Minderung durch die Einführung des Tempolimits mindestens 9 Prozent betrüge, und das wären nur die direkten Effekte ohne die indirekten. Wenn Sie die Abteilung "Verkehr" des UBA kennen würden, wüssten Sie, dass das die besten Fachleute weltweit sind.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Herr Döring will das nicht hören!)

Es gibt wenige Fachleute, die weltweit so mit Preisen ausgezeichnet worden sind wie diejenigen in dieser Abteilung, und genau diese Fachleute stellen fest, dass das Tempolimit eine erhebliche CO2-Minderung zur Folge hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich sind sich die Fachleute auch einig, dass die Autos leichter, intelligenter und damit letztendlich verbrauchsärmer werden könnten, das heißt anders gebaut werden könnten.

Ich war gerade auf der IAA.

(Zurufe von der FDP: Oh! - Renate Blank [CDU/CSU]: Hast du dir ein neues Auto gekauft? - Patrick Döring [FDP]: Wer viel fliegt, kann das in einer Sitzungswoche alles schaffen!)

Dort hört man viel von Umweltschutz. Aber wenn man sich dort umschaut, sieht man Familienautos mit über 500 PS - vollkommen absurd! Es wird argumentiert, die Familienautos hätten zwar über 500 PS, aber pro PS würden sie so wenig CO2 ausstoßen wie noch nie. Welch absurde Argumentation!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das hört sich doch gut an!)

Natürlich gäbe es durch ein Tempolimit auch weniger Lärm, und wir könnten die Autobahnen kostengünstiger bauen. Aber der Hauptvorteil wäre, dass es weniger Verletzte, Schwerverletzte und Tote gäbe. Ich habe heute mit jemandem von der Berufsfeuerwehr und mit einem hohen Polizeibeamten, der in dem Bereich tätig ist, gesprochen. Ich glaube, wenn sie die Debatte verfolgen könnten, würden sie sich etwas wundern und wahrscheinlich sogar schämen. Sie haben mir von den Problemen erzählt und gesagt, wie dankbar sie wären, wenn es ein Tempolimit gäbe, weil dann nämlich auch weniger ihrer Rettungskräfte totgefahren würden. Genau so haben sie es gesagt und gemeint. Und nun sehen sie ein Hohes Haus, das über dieses Thema feixt und sich lustig macht.

Wir können über manche Themen, gerade am Abend, auch einmal entspannter reden. Aber angesichts dessen, was man zu diesem Thema gehört hat, schämt man sich ehrlich gesagt etwas dafür, wie diese Debatte geführt wird. Die Fachleute auf europäischer Ebene und bei der deutschen Polizei sind sich einig: Durch ein Tempolimit gäbe es weniger Tote und Schwerverletzte. Fragen Sie bei der Hochschule der Polizei in Münster nach; die erklären Ihnen das. Sie bieten Ihnen vielleicht sogar an, mit einem Videowagen mitzufahren. Hoffentlich ändern Sie dann Ihre Meinung. Oder gehen Sie einmal zu einer Unfallstelle, wenn jemand nach einem Unfall bei über 200 km/h aus einem Auto herausgeschnitten wird. Ob dann immer noch so gelacht wird und ob man das dann immer noch so feixend abtun kann, frage ich mich doch sehr.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Patrick Döring [FDP]: Wer hat denn hier gefeixt?)

- Gefeixt hat die FDP, gefeixt hat die CDU/CSU und gefeixt hat auch die SPD. Bei diesem Thema ist das peinlich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Furchtbare Argumentation! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist frech, was Sie hier sagen!)

Das tut mir wirklich leid. Man sollte manche Themen hier im Haus ernsthafter und angemessener behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])

Geben Sie sich einen Ruck, überwinden Sie Ihre Ideologie,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie Ihre vielleicht auch!)

gehen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung zu und fragen Sie die Fachleute sowie die Mehrheit aller Länder in Europa. Wir sind das einzige Industrieland weltweit, das kein Tempolimit hat.

(Patrick Döring [FDP]: Na und? Was ist denn das für ein Argument?)

Stimmen Sie für mehr Klimaschutz und stimmen Sie für mehr Verkehrssicherheit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE] - Patrick Döring [FDP]: Das stimmt übrigens nicht, auf der Isle of Man gibt es auch kein Tempolimit! Aber da gibt es auch keine Autobahnen - Gegenruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das Verhalten meine ich!)

 

 

200009