Bundestagsrede 21.09.2007

Bärbel Höhn, Preismissbrauch am Energiemarkt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das waren gerade ordentlich herausgearbeitete Fakten, jetzt kommt wahrscheinlich wieder nur Polemik!)

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister legt uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem er den Preismissbrauch auf den Energiemärkten bekämpfen will. Sie, Herr Minister Glos, haben hier sehr deutlich gesagt, worum es geht, als Sie ausführten – so habe ich es jedenfalls mitgeschrieben –: Der Wettbewerb funktioniert nicht so, wie Sie es gerne hätten. – Die gleiche Begründung wird ja auch, auf Beamtendeutsch, im Gesetzentwurf gegeben. Auf gut Deutsch heißt das: Es gibt keinen Wettbewerb. Die vier großen Energiekonzerne beherrschen den Markt und missbrauchen ihre Macht, um Wirtschaft und Verbraucher mit unfairen Preisen zu belasten. Das müssen wir stoppen, auch im Sinne der wirtschaftlichen Situation Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gudrun Kopp [FDP]: Aber mit welchen Mitteln?)

In der Situationsbeschreibung sind wir uns ja noch einig. Aber mit Ihrem Lösungsansatz, Herr Minister, werden Sie dem fehlenden Wettbewerb nicht beikommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gudrun Kopp [FDP])

Eine Missbrauchsaufsicht ist ein stumpfes Schwert. Damit werden Sie das Problem, das Sie hier zu Recht beklagen, nicht lösen können.

(Martin Zeil [FDP]: So ist es!)

Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, dass das nicht nur meine Meinung ist. Auch Professor Basedow, Vorsitzender der Monopolkommission, sagt in seiner Pressemitteilung ganz klar:

Sinnvoller als eine Symptombekämpfung

– wie Sie es jetzt machen –

ist das Ansetzen an den … Ursachen für den fehlenden Wettbewerb …

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gudrun Kopp [FDP])

Das ist der Weg, den wir gehen müssen: Ansetzen an den Ursachen für den fehlenden Wettbewerb. Die EU-Kommission tut das. Sie hat nämlich den Vorschlag gemacht, zur Erreichung von mehr Wettbewerb eine klare eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion vorzunehmen. Und was machen Sie? Sie verwässern diesen Vorschlag. Deutschland und Frankreich haben so lange interveniert, bis die EU-Kommission als Alternative zu der eigentumsrechtlichen Trennung die zweitbeste Lösung vorgeschlagen hat, nämlich die Schaffung eines unabhängigen Systembetreibers. Das ist schon eine Verwässerung.

Sie können nicht auf der einen Seite hier sagen, Sie seien der Hüter des Wettbewerbs, und auf der anderen Seite die Vorschläge der EU-Kommission verwässern, die für mehr Wettbewerb streitet. Das funktioniert nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wettbewerb ist der Schutz vor Monopolen!)

Hinzu kommt: Erst haben Sie sich für den verwässerten Vorschlag der Schaffung unabhängiger Systembetreiber eingesetzt. Aber jetzt, wo dieser vorgelegt worden ist, sagen Sie, das sei mit zu viel Bürokratie verbunden. Da gibt es eine ganz einfache Lösung, die überhaupt nicht bürokratisch ist: Machen wir einen Aktiensplit und sorgen wir damit dafür, dass Netzbetrieb und Stromproduktion getrennt werden. Das wäre die einfache, unbürokratische Lösung, die die EU-Kommission vorschlägt. Unterstützen Sie die EU-Kommission in diesem Vorhaben. Damit würden Sie etwas für den Wettbewerb tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Alles andere wäre zu einfach!)

– So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es nicht.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Einfach ist das nicht!)

Herr Glos, ich nehme Ihnen ab, dass Sie wirklich etwas für den Wettbewerb tun wollen; Sie haben das an vielen Punkten deutlich gemacht. Sie haben zu Recht gesagt, Sie sind Minister für die gesamte Wirtschaft, nicht nur für die Energiewirtschaft. Für die gesamte Wirtschaft aber sind zu hohe, unfaire Energiepreise nicht in Ordnung; sie gefährden den Standort. Aber Sie haben ein Ministerium, in das RWE und andere Energiekonzerne direkt hineinregieren. Am Ende sind Sie für das verantwortlich, was die Mitarbeiter Ihres Ministeriums Ihnen aufschreiben und Sie hier erzählen. Meines Erachtens müssten Sie an dieser Stelle etwas anderes tun; ansonsten werden Sie, gewollt oder ungewollt, zum verlängerten Arm der Energiekonzerne. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Grüne Logik!)

Meine Damen und Herren, als ich hier den Kollegen Hempelmann hörte, hatte ich den Eindruck, er versuche jetzt schon wieder, im Sinne von RWE Widerstand selbst gegen diese zweitbeste Lösung aufzubauen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Rot-Weiß Essen, oder was?)

Das ist nicht in Ordnung. Wir haben die Verpflichtung, uns für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte Wirtschaft in diesem Land einzusetzen, nicht nur für die vier Energieriesen. Das wäre ein Vorgehen, das wir niemals unterstützen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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