Bundestagsrede 11.09.2007

Bärbel Höhn, Verbraucherpolitik

Meine Damen und Herren! Die Haushaltberatungen 2008 finden zur Halbzeit der Legislaturperiode statt. Nach zwei Jahren kann man Bilanz ziehen. Die Bilanz nach zwei Jahren Seehofer sieht so aus: große Ankündigungen und kleine Taten. Die entscheidende Frage ist nämlich: Was kommt für die Menschen dabei herum?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch etwas zu Coppenrath & Wiese!)

Ich fand interessant, was Minister Seehofer zum Gammelfleischskandal gesagt hat. Das Einzige, was ihm bei diesem Skandal einfiel - immerhin der dritte während seiner Amtszeit -, war, dem mutigen Lkw-Fahrer herzlich zu danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wie viele Skandale hatten Sie eigentlich?)

Es war zwar gut, dass er ihm gedankt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist genau der richtige Ansatz!)

Aber ist es nicht ein Armutszeugnis, dass man auf mutige Lkw-Fahrer und mutige Mitarbeiter angewiesen ist, weil die Kontrollen nicht funktionieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Darauf ist man immer angewiesen!)

Mit der Frage, warum die Kontrollen nicht funktionieren, muss sich die Politik beschäftigen.

Herr Seehofer hat vor anderthalb Jahren selber gesagt: Wenn wir feststellen, dass es zu wenig Kontrolleure gibt, müssen wir selbstverständlich aufstocken. - Vor einigen Monaten hat auf meine Frage, wie es denn jetzt nun mit dem Personal sei, sein Ministerium zugeben müssen, dass der Bundesregierung keine konkreten Informationen über die Aufstockung des Personals bei den für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern vorliegen. Wer den Mund so voll nimmt, muss damit rechnen, dass seine Taten an dem gemessen werden, was er vorher gesagt hat. Da sieht die Bilanz sehr mager aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Punkt: Fahrgastrechte. Minister Seehofer hat im Juli 2006 angekündigt, er wolle eine Verbesserung bei den Fahrgastrechten. Was lese ich jetzt? Die Kollegin Zypries hat letzte Woche versprochen, ein Gesetz vorzulegen. Ankündigung, Ankündigung, Ankündigung. Das nützt den Menschen in diesem Land nichts. Sie werden an Ihren Taten gemessen und nicht an Ihren Worten.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts gemacht!)

Nächster Punkt: Bioprodukte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen immer mehr Bioprodukte nach. Was passiert? Immer mehr Bioprodukte werden aus dem Ausland eingeführt. Auch das ist eine schlechte Tendenz. Wer Bioprodukte kauft, will, dass diese Produkte in der Nähe produziert werden und dass unsere Bauern eine Chance haben, sie anzubauen. Auch das haben Sie verschlafen. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Die grünen Entwicklungspolitiker sehen das aber völlig anders!)

Nächster Punkt: Tierseuchen. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass über 350 000 Tiere getötet werden mussten - die größte Tötungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Ergebnis eines fehlenden Tierseuchenkonzeptes. Immer nur auf Tötungen zu setzen, ist nicht die Lösung. Schauen Sie auf die Niederlande! Dieses Land hat die größte Erfahrung mit Tierseuchen in der EU. Dort wird es anders gemacht; denn dort wird geimpft. Es wäre angemessen, auch in Deutschland freiwillige Impfungen durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Ende werden Sie, Herr Minister Seehofer, in der Tat daran gemessen, wie Sie öffentlich dastehen. Sie werden aber nicht an selbstgefälligen Reden und Schönrederei gemessen. Schauen wir einmal, wie die Öffentlichkeit mittlerweile über Sie urteilt. Sie, Herr Seehofer, haben selber gesagt, es gebe zwei Sorten von Menschen: Handwerker und Mundwerker.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wo würden Sie sich denn einordnen?)

Was haben Sie nicht alles verkündet! In der Monatszeitschrift Capital wurden Sie kürzlich als "Untätigkeitsminister" bezeichnet. Untätigkeitsminister heißt in der Tat: viel ankündigen und wenig tun.

Sie haben bewiesen, dass Sie mit dem Mund gut sind. Dass Sie aber Ihr Handwerk beherrschen, müssen Sie noch beweisen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das Handwerk läuft bestens!)

Es wäre für die Menschen gut, wenn es Ihnen gelingen würde. Bis jetzt fällt Ihre Bilanz sehr mager aus. Das ist schade; denn es ist nicht gut für die Bevölkerung in Deutschland.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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