Bundestagsrede von 13.09.2007

Haushalt 2008

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meinem Vorredner möchte ich schon gern die Frage stellen, wo zur Finanzierung der vielen Wohltaten, die Sie fordern, eigentlich der Dukatenscheißer ist? Diese Frage stellt sich einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das kann ich Ihnen sagen! Wenn die Arbeitgeber wieder Beiträge in anständiger Höhe zahlen, dann geht das! Wenn man neoliberal umverteilt, geht das nicht!)

Im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finden sich viele sinnvolle und notwendige Projekte. Diese reichen von der Aidsaufklärung über Modellprojekte zum Drogenausstieg und über das Leuchtturmprojekt Demenz bis hin zur Ernährungs- und Bewegungsprävention. Trotzdem muss ich sagen: Das Ganze sieht ein bisschen wie schöne, bunt bepflanzte Blumenkästen vor den Fenstern eines Hauses aus, dem ein solides Fundament und tragfähige Wände fehlen. Wo ist das politische und fiskalische Fundament einer stringenten Gesundheitspolitik dieser Koalition? Ich kann es nicht erkennen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dann müssen Sie die Augen aufmachen!)

Drei Beispiele. Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung – er beträgt in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro; Sie loben sich selbst dafür; ich will gar nicht mehr darauf hinweisen, wie lange das umkämpft war – soll, so lautet Ihr Versprechen, einen Aufwuchs auf 14 Milliarden Euro erfahren. Was ist das, wenn nicht eine Luftbuchung? Es findet sich nirgends eine Gegenfinanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zur Pflege: Gewiss liegt jetzt ein Referentenentwurf vor. Ich will nicht groß darauf eingehen, dass Sie darüber noch streiten. Was aber eine nachhaltige Finanzierung angeht, schweigen Sie alle beide, und das besonders nachhaltig.

Ein Präventionsgesetz existiert – das haben wir eben wieder gehört – in Ankündigungen. Wie schön! Aber wo ist denn in diesem Fall der Referentenentwurf, auf den Sie sich verständigt haben?

 


Im Gesundheitsministerium gibt es einen großen und steigenden Etat für die Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nicht per se etwas Obszönes. Ich sehe aber, dass das Geld vor allem in die Finanzierung der Gesunden Zeitung geht, in der laut Spiegel nur Gutes über die Ministerin geschrieben wird.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Hofberichterstattung!)

Deshalb mache ich einen Vorschlag: Geben Sie doch einmal Geld aus, damit die Leute verstehen, welche Verbesserung im Gesundheitswesen etwa die elektronische Gesundheitskarte bewirken kann! Es gibt jede Menge Resolutionen und Boykottaufrufe gegen die elektronische Gesundheitskarte. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass eine Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit vonseiten des Ministeriums dazu nicht existiert.

(Heinz Lanfermann [FDP]:Die wissen auch, warum!)

Wer tatsächlich will, dass Transparenz und Vernetzung zu einem besseren Gesundheitswesen beitragen und wer dazu die elektronische Gesundheitskarte einsetzen will, muss als Ministerin auch etwas dafür tun, dass die Patientinnen und Patienten, deren Zustimmung Voraussetzung für die Speicherung von Informationen ist, nicht durch falsche Behauptungen verunsichert werden. Da wäre Geld für die Öffentlichkeitsarbeit wahrlich gut eingesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zur Prävention; das Stichwort ist schon gefallen. Ich sehe kein Gesetz; ich sehe einen Aktionsplan zum Thema "Ernährung und Bewegung". Das ist durchaus wichtig. Ich hoffe, dass es hierbei nicht nur um PR geht. Deswegen sollten Sie beherzigen, Frau Ministerin, was Ihnen der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen neulich zum Thema Sinnhaftigkeit von Kampagnen ins Stammbuch geschrieben hat. Eine PR-Kampagne wie die zu den 3 000 Schritten macht keinen Sinn. Sinn macht eine Kampagne dann, wenn sie gezielt und abgestimmt ist, das heißt wenn sie die Betroffenen erreicht und diese dort abgeholt werden, wo sie sind; in dem Fall könnte man auch sagen: wo sie sitzen. Eine solche Kampagne kann es geben, soll es geben. Sie muss auf die vielen guten Projekte Bezug nehmen, die es schon gibt, und zu ihrer Vernetzung beitragen. Wenn sie das tut, dann ist sie richtig.

Trotzdem: Wir brauchen ein Präventionsgesetz als großen Rahmen. Es ist eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von Kassen und Kommunen erforderlich, damit diese gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ich frage: Ist diese Große Koalition eigentlich politikfähig? Ist sie regierungsfähig?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das kann man beides mit Ja beantworten!)

Beim Thema Gesundheit ist sie es jedenfalls nicht. Ist sie es bei der Prävention, oder werden beide Parteien wieder darauf verweisen, dass es am Ende der Amtszeit der Großen Koalition zu einer politischen Morgenröte kommt und dann alle Reformen mit dem Originalabzeichen der eigenen Partei gemacht werden? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir brauchen einen klaren Rahmen und verbindliche Strukturen für die Prävention. Wenn wir diese nicht haben, nur über Verbesserungen in der Versorgung von Kranken reden – das ist auch notwendig –, aber immer nur den Reparaturbetrieb befördern, dann rennen wir den gesellschaftlichen Problemen im Gesundheitsbereich lediglich hinterher. Das können wir nicht machen. Deswegen verspreche ich als Grüne Ihnen: Wir werden beiden Parteien der Koalition im Nacken sitzen, damit nicht nur im Aktionsplan Bewegung stattfindet, sondern auch in Ihrer Politik.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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