Bundestagsrede 13.09.2007

Brigitte Pothmer, Haushalt 2008

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Falk, Sie haben die drei Kombilohnmodelle, die Sie mit den letzten beiden Gesetzen eingeführt haben, sehr positiv bewertet. Ein weiterer Kombilohn ist in Vorbereitung. Das heißt, innerhalb kürzester Zeit haben Sie vier neue Instrumente geschaffen. Gleichzeitig propagieren Sie, dass der Instrumentenkasten auf maximal zehn Instru­mente reduziert werden soll.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das passt schon zusammen, keine Sorge!)

Ich glaube, Ihr Programm heißt: Mit Widersprüchen le­ben lernen. Arbeiten Sie daran, aber verschonen Sie die Gesellschaft bitte mit diesen Widersprüchen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gern auf die Klausur von Meseberg zu­rückkommen; denn dort hat die Regierung festgelegt, was sie sich in den nächsten zwei Jahren vornehmen will.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Sehr Vernünftiges!)

Die Überschrift lautet "Aufschwung, Teilhabe, Wohl­stand" für alle. Ich finde, das ist ein überaus ehrgeiziges Ziel. Das ist ein großes Versprechen. Parallel zu diesem großen Versprechen häufen sich die Meldungen über Kinderarmut und die zunehmende Zahl an Suppenkü­chen. Herr Müntefering, ich kann im Haushalt nicht er­kennen, wie und mit welchen Instrumenten Sie dieses große Versprechen halten wollen.

Ich will an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion sa­gen: Wer sagt, wir wollen uns für Wohlstand für alle ein­setzen, sich dann aber noch nicht einmal für Mindest­löhne für alle einsetzt, der ist in dieser Frage nicht wirklich glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich jedenfalls habe den Verdacht, dass das Versprechen "Wohlstand für alle" ungefähr so wenig Substanz hat wie der Spruch von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften. Beides ist Propaganda. Von beidem kön­nen sich die Menschen leider nicht viel kaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Dann ma­chen Sie es doch!)

Herr Müntefering, Sie haben heute auf den Erwerbs­tätigenzuschuss hingewiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen genauer erklärt hätten, was Sie sich vorstellen.

(Jörg van Essen [FDP]: Das wissen die doch selber nicht!)

Nach welchen Kriterien soll der Erwerbstätigenzuschuss gewährt werden? Unter dem Kinderzuschuss von Frau von der Leyen kann ich mir noch etwas vorstellen. Aber ein Erwerbstätigenzuschuss droht doch zu einem flä­chendeckenden Kombilohn zu werden. Wie Sie das ab­grenzen wollen, müssen Sie uns einmal erklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das werden wir ma­chen!)

Lassen Sie mich zu einem anderen Versprechen kom­men: einen Ausbildungsplatz für jeden. In den Ausfüh­rungen von Meseberg lassen sich altbekannte Prüfauf­träge und Planspiele finden. Das neue Ausbildungsjahr steht vor der Tür. 160 000 junge Menschen suchen wei­terhin einen Ausbildungsplatz. Hinzu kommen 300 000, die sich in Warteschleifen befinden. Wenn Sie Ihr Ver­sprechen wirklich einlösen wollten, müssten Sie sich in­tensiver für die jungen Menschen einsetzen. Das tun Sie aber leider nicht.

Sie versprechen Aufstiegsmöglichkeiten für jeden. Ich frage mich, wie diese für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose aussehen sollen. Sie wissen genauso gut wie ich: Der Schlüssel zum Aufstieg ist in dieser Re­publik eine gute Qualifikation. Ihre vielbeschworene Qualifizierungsoffensive besteht aber im Wesentlichen aus Appellen an die Bundesländer. Das hat natürlich da­mit zu tun, dass Sie durch die Föderalismusreform fast alle Kompetenzen – diese hätten Sie eigentlich behalten bzw. ausbauen müssen – an die Bundesländer abgegeben haben. Insofern sind das wohlfeile Versprechen.

Dort, wo Sie selber Verantwortung tragen, nämlich bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ist von dieser Offensive aber auch nicht viel zu spüren.

(Klaus Brandner [SPD]: Das stimmt nicht!)

Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit für Quali­fizierung und Weiterbildung sind in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren worden. Der Anteil der Geringqualifizierten an der Gruppe, die an Qualifizie­rungsmaßnahmen teilnehmen, liegt bei nur 27 Prozent. Aber genau das ist die Gruppe, auf die wir uns im We­sentlichen konzentrieren müssen. Wir schlagen Ihnen deswegen vor, eine doppelte 50-Prozent-Quote einzu­führen, also die Hälfte der Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte zur Verfügung zu stellen und die an­dere Hälfte mit Berufsabschlüssen zu verbinden. Ich glaube, dann tun Sie wirklich etwas dafür, dass diese Gruppe Aufstiegsmöglichkeiten hat. Sie täten aber noch etwas Weiteres: Sie würden einen echten Beitrag zur Be­hebung des Fachkräftemangels leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrer Strategie der doppelten Weigerung, nämlich der Weigerung, echte Zuwanderung zuzulassen, und der Weigerung, wirkliche Qualifizierung zu erreichen und Weiterbildung zu verbessern, sind Sie auf dem besten Weg, den Aufschwung abzuwürgen und damit das Pro­blem für die Arbeitslosen zu vergrößern.

Solange Sie diese absurd hohe Hürde von 84 000 Euro Einkommen aufrechterhalten, so lange wer­den Sie in Sachen Zuwanderung nicht wirklich voran­kommen und so lange werden die qualifizierten Fach­kräfte ihre Fähigkeiten in anderen Ländern anbieten, in denen die Bedingungen für sie weitaus besser sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Das jedenfalls ist kein Konzept, um den Wettbewerb um die besten Köpfe zu gewinnen. Legen Sie verdammt noch einmal die ideologischen Scheuklappen ab! Ma­chen Sie eine vernünftige Zuwanderungspolitik mög­lich! Dann tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen hier im Lande, die dann auch von der Zuwanderung pro­fitieren. Der Widerspruch, der immer behauptet wird, existiert nämlich nicht.

Sie haben Wohlstand für alle versprochen. Zu Wohl­stand und Aufschwung gehört auch ein auskömmlicher Lohn. Für viele heißt es aber leider: Armut trotz Arbeit. 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Nied­riglöhne. Sie haben sich in der Koalition nach sehr zähen Verhandlungen darauf verständigt – wir alle konnten das in den Medien verfolgen –, einzelne Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, voraus­gesetzt dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen und dass 50 Prozent der Beschäftigten die­ser Branche davon betroffen sind. Das sind genau die Bedingungen, die die Postdienstleistungsbranche jetzt erfüllt hat. Nun denkt der geneigte Leser bzw. die ge­neigte Leserin, dass damit alles in trockenen Tüchern wäre. Weit gefehlt, der Streit geht weiter. Die Vereinba­rung, die Sie miteinander getroffen haben, ist ganz of­fensichtlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrie­ben steht; denn sonst müssten Sie zu streiten aufhören. Das tun Sie aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Redezeit ist leider weitgehend abgelaufen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vielleicht gibt Herr Brauksiepe eine Minute ab!)

– Auch ich finde das schade. Ich sehe, dass Sie mir gerne zuhören.

Herr Müntefering, Sie werden mit den Worten zitiert, das Kabinett werde sich jetzt verstärkt für den Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem einsetzen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass es der Großen Koalition im Wesentlichen um den Ausgleich zwischen Union und SPD geht. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass das in Zukunft anders werden wird. Die Leidtragen­den sind die Arbeitslosen in diesem Land, die in diesem Gerangel zerrieben werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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