Bundestagsrede 13.09.2007

Britta Haßelmann, Haushalt 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich möchte einmal so beginnen: Manchmal gilt selbst für die Opposition: Lob und Ermutigung beschleunigen den Lernfortschritt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Lob ist immer gut!)

Das erhoffe ich mir bei Ihnen in vielen familienpoliti­schen Fragen.

Ich fange mit dem an, was an Ihrem Etat zu begrüßen ist. Uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker kann es sicherlich freuen, dass der Etat von 5,2 Milliar-den Euro auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordne­ten der SPD)

Das ist gut so. Denn die vielen strukturellen Probleme im Hinblick auf eine verlässliche Kinderbetreuung, die Herausforderungen des demografischen Wandels, eine zukunftsfähige Altenpolitik, eine konsequente Frauen­politik, die mehr bedeuten muss als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und eine konzeptionell fundierte Jugendpolitik brauchen ein solides Fundament. Da ha­ben Sie reihenweise Nachholbedarf.

Aber, Frau Ministerin, Sie können von uns nicht er­warten, dass wir Sie allein dafür besonders loben, dass Sie in der Familienpolitik richtige und notwendige Schlussfolgerungen ziehen,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

obwohl Sie von der familienpolitisch lernverzögerten CDU kommen. Von der CSU rede ich erst gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir nehmen uns die Freiheit, Ihre Politik schlicht und er­greifend anhand von Fakten zu beurteilen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Kolle­gin, Ihnen ist nur das Feindbild verloren ge­gangen!)

Ich sage an Sie persönlich gerichtet – nicht nur an die programmatischen Grundlagen der CDU/CSU –,

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Wie waren denn die Fakten unter Rot-Grün?)

dass längst nicht alles Gold ist, was glänzt und sich öf­fentlich wunderbar in Geschenktüten verpacken lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nun die Zahlen bewerten: Die hohe Stei­gerung des Gesamtetats geht zu einem Großteil auf das Konto des Elterngeldes; das haben Sie eingangs selbst betont.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist ja auch gut so!)

Ein Elterngeld macht familienpolitisch aus meiner Sicht erst dann Sinn, wenn nach der Elternzeit auch wirklich eine Anschlussbetreuung gewährleistet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der FDP – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Viel schneller geht es nicht!)

Frau Ministerin, selbst wenn wir noch so viel Geld in Ih­ren Etat pumpen, hilft das nichts, wenn Sie Ihre Fami­lienpolitik nicht konzeptionell unterlegen,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir wollen jetzt endlich wieder Lob hören, Frau Kolle­gin!)

sodass eine Maßnahme in die andere greift und im Er­gebnis schlüssig ist. Es gilt die Erkenntnis: Geld allein macht nicht glücklich. Wir brauchen nicht nur eine no­minale Erhöhung des Etats des Familienressorts, wir brauchen auch eine qualitative Steigerung Ihrer Politik in den verschiedenen Ressorts; ich denke vor allen Din­gen an die Jugendpolitik.

Von Ihren zahlreichen öffentlichen Erklärungen, dass wir mehr Kinderbetreuungsplätze in unserem Land brauchen, ist noch kein einziger Kinderbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor Ort eingerichtet worden. Liebe Nicolette Kressl, Sie können so wütend sein, wie Sie wollen, aber es ist schlicht ein Fakt, dass die Kom­munen, nachdem sie sich diesen wunderbaren Kompro­miss angesehen haben, merken, dass die Länder längst nicht all das nachvollziehen, was auf Bundesebene ver­einbart worden ist. Es gibt in den Kommunen jede Menge Widerstand, weil man Angst hat, dass die Kosten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bei ihnen hän­gen bleiben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Es war nun zu hören, dass das Bundeskabinett sich am 28. August mit den Ländern geeinigt hat. Die Zahlen sind im Hinblick auf Investitionskosten und Betriebskos­tenzuschüsse klar. Ab 2014 sollen die laufenden Kosten in Höhe von 770 Millionen Euro von Bundesseite mitfi­nanziert werden. Das ist gut so. Haushaltsrechtlich ist aus meiner Sicht allerdings Kritik angebracht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie hatten doch Lob versprochen!)

Nennen Sie mir doch einen sachlichen Grund dafür, bereits jetzt für Ausgaben in den Jahren 2008 bis 2013 Geldabflüsse in ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Es sind ja genügend Haushälter da, die gleich noch reden werden. Auf die Auflösung bin ich gespannt.

(Nicolette Kressl [SPD]: Warum auch nicht?)

 


Eltern brauchen Sicherheit, sie müssen mit verlässlicher Unterstützung rechnen können, und zwar schon bald; sie wollen nicht bis 2013 auf die Realisierung warten. Was wollen Sie denn denjenigen Familien sagen, die Sie jetzt mit dem Elterngeld beglücken? "Seht her, ihr bekommt das Elterngeld; einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es aber erst ab 2013"? "Eure Enkelkinder haben einen Betreuungsplatz sicher"?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden über Geld, über viel Geld. Dieses Geld muss gut angelegt sein. Beenden Sie deshalb endlich den Unfug mit dem Betreuungsgeld! Eine Herdprämie – auch wenn sich manche über diesen Begriff echauffie­ren – bleibt eine Zuhausebleibprämie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Beleidigung der Eltern! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Zahlen Sie künftig statt Kinder­geld "Herdgeld"?)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Haßelmann, darf Ihnen der Kollege Kampeter kurz vor Schluss noch eine Zwischenfrage stellen?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich gerade zur Herdprämie zu Ende sprechen; dann kann Herr Kampeter fragen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, das kann er eben nicht; denn dann ist Ihre Rede­zeit vorbei.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kampeter, bitte.

Steffen Kampeter(CDU/CSU):

Frau Kollegin, Sie haben noch einmal die Finanzie­rung der Investitionskosten angesprochen und deutlich gemacht, dass Sie das noch nicht verstanden haben. Des­halb bitte ich Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Mit der Einbringung dieses materiellen Teils ist verbun­den, dass wir 2,15 Milliarden Euro möglichst nah an die Gemeinden bringen wollen.

Sie haben in Nordrhein-Westfalen an der Umsetzung des TAG politisch mitgewirkt. Als Sie aus der politi­schen Verantwortung ausgeschieden sind, war die Aus­stattung für die Betreuung der unter Dreijährigen relativ schlecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Zusammenhang mit dem jetzigen Gesetzgebungsver­fahren geht es auch um die nahezu vor dem Abschluss stehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, über die wir hier im Parlament im Oktober rin­gen werden. Anders als beim TAG soll es – dazu diese Verwaltungsvereinbarung – Erfolgskontrollen und eine Rückzahlungsoption geben für den Fall, dass die Länder das Geld nicht in den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen stecken. Das ist ein qualitativer Unter­schied gegenüber allen bisherigen Fördermaßnahmen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Peer Steinbrück, dass er eine solch ambitionierte Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern ausgehandelt hat.

Meine Frage lautet: Wann sind Sie endlich bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kampeter, um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe verstanden, dass wir mit unseren finanziellen Res­sourcen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Des­halb halte ich Ihre Idee des Betreuungsgeldes für beson­ders fahrlässig: Milliardengeschenke für die CSU, nur um ihre ideologischen familienpolitischen Vorstellungen durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich frage die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Warum sagen Sie da eigentlich nicht: "Das läuft mit uns nicht!"? Nach meiner Information ist im Begründungsteil des Gesetzentwurfs ein Sollbetrag für das Betreuungsgeld vorgesehen. Sind Sie ernsthaft ge­willt, so etwas mitzumachen, während Sie öffentlich über das Betreuungsgeld reden?

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kampeter: Ich habe sehr wohl verstanden, was Sie mit dem Sonderver­mögen vorhaben. Deshalb frage ich auch, wie Sie das haushalterisch erläutern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Otto Fricke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Zuletzt zum Thema Kinderarmut. Beim Thema Kin­derarmut machen Sie den Leuten etwas vor. Seit Wochen und Monaten wird öffentlich darüber geredet, dass es Kinderarmut in Deutschland gibt, dass 2,5 Millionen Kinder davon betroffen sind. Ich bitte Sie: Im Rahmen des Haushaltes – sowohl bei Arbeit und Sozialem als auch bei Familie – können Sie unter Beweis stellen, dass Sie das, was Kurt Beck, was Ihre Familienpolitikerin­nen, was CDU-Politikerinnen und -Politiker sagen, ernst meinen. Unterlegen Sie das mit einer finanziellen Aus­stattung, anstatt es bei der Ankündigung, gegen Kinder­armut in diesem Land etwas zu tun, zu belassen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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