Bundestagsrede von Britta Haßelmann 21.09.2007

Kinderrechte in die Verfassung

Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kinderrechte in der Verfassung stärken, Drucksache 16/5005 –

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder haben Rechte. Kinderrechte sind Menschenrechte. Diese Slogans, diese Aussagen sind bekannt. Sie wurden gestern, am Weltkindertag, wieder einmal stark bemüht.

Über 50 Jahre ist es her, dass die Vereinten Nationen den Kindertag ins Leben gerufen haben. Der Anlass ist heute so aktuell wie damals, international und natürlich auch national bei uns in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn auch hier gibt es für die Kinderrechte noch eine Menge zu tun.

Leider konnten, Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, sich immer noch nicht zu der längst überfälligen Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung durchringen. Es ist aus grüner Sicht an der Zeit, ein klares Signal zu setzen. Die Rechtsstellung von Kindern sollte grundgesetzlich verankert werden.

Natürlich genießen Kinder alle in der Verfassung formulierten Menschenrechte. In Art. 6 des Grundgesetzes werden sie sogar explizit erwähnt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Das wird Kindern bei weitem nicht gerecht. Wir müssen Kinder als eigenständige Akteure mit individuellen Interessen in den Blick nehmen. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk, UNICEF und Altbundespräsident Roman Herzog fordern seit Jahren, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Dies fordern auch wir Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kinder sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit. Häufig wird aber vergessen, dass Kinder ihre Persönlichkeit zunächst entwickeln müssen, bevor sie diese entfalten können. Deshalb brauchen Kinder eine individuelle Förderung, eine gute Bildung und eine gesunde Umwelt. Rechtliche Dimensionen, die dieser Tatsache gerecht werden, sind derzeit nicht in der Verfassung verankert.

Die Rechte von Kindern verwirklichen sich in vielerlei Hinsicht in der Familie, gehen aber weit über das familiäre Leben hinaus. Wenn wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit in allen Lebensbereichen verbessern wollen, müssen wir den Kinderrechten einen entsprechenden Stellenwert einräumen und dürfen nicht nur darüber reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das sage ich ganz entschieden in Ihre Richtung. Denn seit Monaten versuchen wir, in der Kinderkommission gemeinsam darüber zu diskutieren, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Nette Worte – auch wenn sie von der Kanzlerin kommen; denn auch sie äußert sich mittlerweile zu den Kinderrechten in der Verfassung – reichen nicht aus.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Jürgen Kucharczyk (SPD):

Frau Kollegin Haßelmann, ist Ihnen bekannt, dass in der Kinderkommission fraktionsübergreifend ein Fahrplan abgesprochen ist, der genau das Thema "Kinderrechte in der Verfassung" betrifft? Wir wollen das Thema inhaltlich sehr intensiv behandeln und haben uns verabredet, gemeinsam einen Weg zu finden und zu beschreiten.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mir ist sehr wohl bekannt, lieber Kollege – das muss auch Ihnen bekannt sein –, dass wir in der Kinderkommission seit Monaten darüber diskutieren, wenn nicht sogar seit Jahren. Denn schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema "Kinderrechte in der Verfassung" beschäftigt. Sie wissen, dass wir für eine Verfassungsänderung mehr als die Mehrheit von Rot-Grün brauchten. Deshalb ist es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Mir ist auch bekannt, Herr Kollege, dass wir uns in der Kinderkommission nicht verständigt haben. Wir haben lange und sehr viel diskutiert. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion, die dies wollen. Aber keine Fraktion ist wie unsere Fraktion insgesamt zu einer Initiative bereit. Deshalb haben wir sie ja ergriffen. Denn es ist bislang nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt gekommen ist, nicht immer nur über Kinderrechte zu reden, sondern auch die Kraft zu finden, sie parlamentarisch mit breiter Mehrheit in der Verfassung zu verankern. Deshalb haben wir uns zu einem Fraktionsantrag entschlossen; denn für einen interfraktionellen Antrag sahen wir keine Perspektive. Das werden mir sicherlich die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen bestätigen, in denen es keine Mehrheiten dafür gibt, sondern individuell der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen besteht, das in die Verfassung aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Kucharczyk?

Jürgen Kucharczyk (SPD):

Ist Ihnen bekannt – davon gehe ich aus –, dass es hierzu einen einstimmigen Beschluss gibt?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Kinderkommission. Aber ich frage Sie: Was soll UNICEF bzw. das Kinderhilfswerk und was sollen die Kinder in diesem Land mit dem einstimmigen Beschluss der Kinderkommission anfangen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit Verlaub: Ich schätze diese Kommission und die Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Kommission sitzen, sehr. Aber dadurch, dass eine Kommission des Deutschen Bundestages eine Absichtserklärung abgegeben hat, sind die Kinderrechte noch nicht in der Verfassung verankert. Dem Parlament liegt kein Antrag vor, der da-rauf zielt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Denn hierzu hat die Große Koalition keine gemeinsame Auffassung; das ist ein Fakt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie war das denn in der letzten Legislaturperiode?)

– Sie können gerne noch mehr Fragen stellen. Aber das, was ich gesagt habe, ist eine Tatsache.

Es reicht nicht aus, dass sich die Kinderkommission des Bundestages dieses Themas annimmt, eine Anhörung dazu durchführt, dann aber nichts passiert. Es reicht nicht aus, dass nur einige der Abgeordneten bereit sind, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern; dass dem so ist, weiß ich, weil ich darüber viel mit den Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Fraktionen diskutiert habe. Um das zu realisieren, brauchen wir in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit. Dafür werben wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen und keine weiteren Debatten. Stellen Sie sich dem Dissens in Ihrer Koalition und beseitigen Sie ihn! Legen Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vor, damit die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und wir die Rechte der Kinder auf diesem Wege endlich stärken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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