Bundestagsrede von Britta Haßelmann 20.09.2007

Lage der älteren Generation

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist es nicht einfach, umzuschalten: Wir haben bis eben mit dem Innenminister Schäuble hitzig und sehr kontrovers über die innere Sicherheit gestritten. Dieses Thema war von großer Aufmerksamkeit begleitet. Das Thema, über das wir nun diskutieren, hat hohe Aufmerksamkeit verdient - dafür plädiere ich ganz eindeutig -; denn es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um Solidarität. Deshalb geht es um uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Zahlen, die den Wandel unserer Gesellschaft belegen, sind auch in der Wiederholung beeindruckend: Im Jahr 2050 wird ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land 60 Jahre und älter sein. Der Anteil der Menschen über 65 wird doppelt so groß sein wie der Anteil der Menschen unter 20 Jahren. Dieser Trend ist unverkennbar. Er lässt sich nicht stoppen und auch nicht umkehren.

Es ist eine Herausforderung für die eigene Fantasie, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der das Verhältnis von Jung und Alt so ganz anders ist, als wir es heute noch kennen. Welches Bild schließlich prägend sein wird, hängt auch ganz entscheidend davon ab, welches Verhältnis zum Alter wir alle selber transportieren, entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einfließen lassen.

Frau Reinke, da sage ich ganz deutlich: Die Beschäftigung mit diesem Thema ist einfach mehr als "Wir nehmen alle Reformen, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden, zurück, und dann wird alles gut". Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den älteren Menschen hat wirklich ganz andere Dimensionen als die Rente mit 67, worüber man auch diskutieren muss. Ich wiederhole: Das, worüber wir hier reden, hat eine ganz andere Dimension.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich denke, in der Analyse sind wir uns alle einig: Die ersten Schritte zu einem neuen Verständnis von Alter sind getan; aber es ist noch ein langer Weg, die bestehenden Stereotype aufzubrechen. Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen: Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters sein. Es gibt keine magische Linie, bei deren Überschreiten plötzlich Stillstand angesagt ist. Fähigkeitsverluste und Gebrechlichkeiten sind an kein bestimmtes Alter gebunden, auch wenn es noch so viele Vorurteile darüber gibt. Lebensstil und Bildungsstand und die Einkommenssituation von Menschen entscheiden über die Fähigkeiten und das Leistungsvermögen.

Tragen Sie diesen Erkenntnissen des fünften Altenberichts Rechnung! Ältere zeichnen sich längst durch eine Vielfalt der Betätigungswünsche und -möglichkeiten aus. Sie haben in ganz hohem Maße Potenziale zu bieten, sei es in sozialen und in kulturellen Netzen, durch die Weitergabe von Wissen und Erfahrung, sei es als begehrte Kundinnen und Kunden, als Verbraucherinnen und Verbraucher in der wachsenden Branche der Seniorenwirtschaft. Häufig bleibt dieses Potenzial ungenutzt. Das ist eine Situation, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht tragbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie den Worten endlich Taten folgen! Schaffen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen, damit diese neuen Möglichkeiten der Älteren wirklich ausgeschöpft werden! Stellen Sie die Partizipation von Älteren am gesellschaftlichen und kulturellen Leben als Ziel Ihrer politischen Maßnahmen in den Vordergrund! Machen Sie die Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt Ihres politischen Handelns! Kurz gefasst: Lassen Sie uns die Potenziale des Alters wirklich nutzen! Ich glaube, dass es dafür Chancen gibt. Wenn die gesellschaftliche Debatte von allen befördert wird, haben wir einen breiten Raum und hoffentlich auch die nötige Unterstützung für dieses Anliegen.

Schon ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht, wie zwingend notwendig eine Wende der bisherigen Politik bereits heute ist. In den letzten Jahrzehnten hat die Praxis der Frühverrentung zu einer massiven Unterbeschäftigung von Menschen über 55 Jahren geführt und die Rentenlaufzeiten erheblich verlängert. Zwischen 1960 und 2005 erhöhte sich die Rentenbezugsdauer von 9,9 auf 17,2 Jahre.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Es sind nicht nur die Kosten der Sozialsysteme, die hier negativ zu Buche schlagen. Die mangelnde Erwerbsintegration von Älteren ist auch ein Grund für den Mangel an Fachkräften, der mit deutlichen Einkommensverlusten für die Unternehmen verbunden ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete für das Jahr 2006 mit Einkommensverlusten von mindestens 3,5 Milliarden Euro allein durch 48 000 nicht besetzte Ingenieursstellen. Warum also eine so hohe Beschäftigungslosigkeit von Menschen über 50 Jahren? Verlorenes Erfahrungswissen und Innovationspotenzial sind an dieser Stelle gar nicht eingerechnet.

Es ist höchste Zeit, eine Strategie am Arbeitsmarkt zu verfolgen, die Vorbehalte und Diskriminierung gegenüber Älteren endlich abbaut und deren Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Hier, Frau Blumenthal, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aus meiner Sicht auch die Bundesregierung massiven Nachholbedarf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sind gleichsam aufgefordert, die Weiterbildung als wesentliches Instrument zum lebenslangen Lernen weiterzuentwickeln. Wenn es um Neueinstellungen geht, werden über 50-Jährige von Unternehmen zu 76 Prozent abgelehnt - ich habe also noch fünf Jahre; ich bin 45 -, weil sie - so die Aussage - Qualifikationsdefizite haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Bei viel Übereinstimmung in der Analyse muss ich an dieser Stelle doch fragen: Wo ist die Bildungsministerin?

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Da haben Sie recht!)

Wo ist der Arbeitsminister, der gemeinsam mit der Familienministerin konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Weiterbildungssituation gerade älterer Menschen wirklich nachhaltig verbessert werden kann und lebenslanges Lernen implementiert werden kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besondere Anstrengungen sind für diejenigen gefordert, die eine geringe Qualifikation haben. Noch - das will ich hier betonen - ist die materielle Situation der älteren Menschen insgesamt in Deutschland gut. Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, brüchigen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen werden allerdings erst die nachrückenden Generationen der heute unter 50-Jährigen in vollem Maß zu spüren bekommen. Die Zwangsverrentung wird dieses Problem noch verschärfen.

Leider ist die Zeit zu kurz, um angemessen auf alle Facetten und die Vielfalt des Alters wie auch des Altenberichts einzugehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle deshalb nur noch eine kurze Bemerkung zur Reform der Pflegeversicherung machen.

Wir reden beim Altenbericht über die Potenziale, die Chancen und den Blick auf diejenigen Älteren, die fit sind, die bei guter Gesundheit sind und die sich ins gesellschaftliche Leben einmischen wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung. Man muss sich einmal klarmachen, was sich derzeit in der Koalition abspielt. Es gab den Vorschlag der Ministerin Schmidt, zehn Tage Pflegezeit einzuführen, der von allen öffentlich gefeiert wurde. In der Union wird nun gerade mal über drei Tage ohne Entgeltanspruch geredet. Damit wird man dieser Herausforderung keineswegs gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Politik - damit meine ich uns alle in diesem Haus - ist gefordert, zu zeigen - nicht nur in Reden, sondern auch in konkretem Handeln -, dass ihr die Alten in dieser Gesellschaft wirklich etwas wert sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

 

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