Bundestagsrede 20.09.2007

Christine Scheel, Steuerflucht

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich glaube, dass es kaum jemanden gibt, der nicht der Meinung ist, dass man Steuerflucht wirksam bekämpfen muss. Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie wollen - auf diesen Punkt werde ich jetzt eingehen - anstelle des Wohnsitzprinzips das Staatsangehörigkeitsprinzip in das Steuerrecht einführen. Das klingt im ersten Moment gar nicht so schlecht; es soll schließlich - das suggeriert Ihre Rhetorik - der Bekämpfung der Steuerflucht dienen, es wird nicht doppelt besteuert, das Welteinkommen soll erfasst werden, und der Steuerbürger soll unbeschränkt steuerpflichtig werden.

Praktisch gesehen würde das bedeuten, dass jemand, der in Spanien arbeitet, zum Beispiel in der Touristikbranche, seinen festen Wohnsitz in Spanien hat und heute seine Steuern dort bezahlt, in Zukunft nach Deutschland kommen müsste, um hier ein Finanzamt aufzusuchen, sich noch einmal veranlagen zu lassen und dementsprechend in Deutschland seine Steuern zu bezahlen. Wenn er das nicht machen würde, müsste er in der Konsequenz - das ist das Verrückte an Ihrem Vorschlag - seinen Pass abgeben. Das bedeutet ganz konkret, in Zukunft müssten nach dem Vorschlag der Linkspartei deutsche Staatsbürger, die mit einem deutschen Pass im Ausland arbeiten und leben, ihren Pass abgeben, wenn sie nicht ein Finanzamt in Deutschland aufsuchen. Das ist absurd. Das ist ein Vorschlag, der in keiner Weise mit unserer Realität zu vereinbaren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Liebe Kollegin Scheel, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi zulassen?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Selbst für den Fall einer Steuerverkürzung, Frau Kollegin, hat niemand von uns gefordert, dass jemand seinen deutschen Pass abgeben muss. Im Übrigen kann er seine Steuererklärung aus Spanien einfach nach Deutschland schicken, um sein Einkommen anzugeben und die Höhe der Steuer ermitteln zu lassen. Das geht per Post; dazu muss er nicht anreisen und das Finanzamt aufsuchen. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von der globalisierten Welt haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Gysi, stellen Sie sich das einmal praktisch vor: Wenn man das administrierbar machen wollte, würde das bedeuten, dass die Finanzbeamten in alle Länder dieser Welt reisen müssten, um zu schauen, ob irgendwo deutsche Staatsbürger leben, die dort ihre Steuern bezahlen und in Deutschland kein Geld verdient haben. Das ist doch absurd. Sie können das nicht administrieren.

Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd. Denn im Rahmen des europäischen Binnenmarktes nutzen immer mehr Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit unterschiedlichen Nationalitäten die Möglichkeit der freien Berufsausübung und der Niederlassungsfreiheit. Diese würden dann aus fiskalischen Überlegungen heraus mehr oder weniger gezwungen, ihre Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Das wollen wir nicht; wir meinen, dass das der falsche Weg ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir Grünen wollen natürlich erreichen, dass Steuerflucht bekämpft wird. Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine andere Methode. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt. Nach unserer Methode sollen nur die Menschen besteuert werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Das würde nach der Anrechnungsmethode funktionieren. Man kann das auch - das klingt kompliziert; deswegen führe ich es nicht aus - im Doppelbesteuerungsabkommen festlegen. Das wäre eine Möglichkeit, das Welteinkommensprinzip zu berücksichtigen, allerdings unter Heranziehung des Wohnsitzes und nicht der Nationalität. Ich will keine Staatsangehörigkeitsdebatte oder Passdebatte führen, sondern ich möchte eine Debatte über eine bessere Steuermoral im Rahmen einer offenen Weltwirtschaft führen. Das ist unser Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

 

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