Bundestagsrede 11.09.2007

Cornelia Behm, Agrarpolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, dass ich zuerst Frau Heinen ganz herzlich zu ihrem neuen Amt gratuliere.

Jetzt komme ich aber zum Haushalt. Herr Minister, Sie versuchen auch bei Ihrem dritten Agrarhaushalt, durch Buchungstricks und Intransparenz von den Unzulänglichkeiten Ihrer Finanzpolitik abzulenken.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Welche Vorlage haben Sie gehabt?)

- Ich werde Ihnen dazu einiges erzählen. - Die vollmundig verkündete Aufstockung der Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes um 45 Millionen Euro entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein ungedeckter Scheck. Denn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 weist den gleichen Ausgabenposten aus wie der für das laufende Jahr, nämlich 615 Millionen Euro. Er wird lediglich durch die Bemerkung ergänzt, dass eine Erhöhung der Mittel um 45 Millionen Euro durch Vermögensverkäufe möglich ist. Versprechungen auf der Grundlage ungedeckter Schecks sind jedoch keine Aufstockung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist auch kein Ausdruck von Ehrlichkeit, wenn Sie sich mit dem Argument zu schmücken versuchen, dass das die erste Aufstockung der GAK seit vielen Jahren wäre.

Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass seit Ihrer Regierungsübernahme für die zweite Säule jährlich 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als zu rot-grünen Zeiten. Damit entziehen Sie vielen arbeitenden Menschen auf dem Lande ihre Lebensgrundlage. Herr Minister, mit einem Placebo ändern Sie überhaupt nichts. Aber gleichzeitig binden Sie Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für neue Infrastrukturprogramme. Das fasse ich nicht. Auch uns Grünen liegt die flächendeckende Anbindung der ländlichen Räume in Deutschland an das Breitbandnetz am Herzen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: An die Radwege!)

Das betrifft im Übrigen auch die von Ihnen erwähnte Energieversorgung, also die Versorgung durch Nahwärmenetze. Aber, Herr Minister, der ländliche Raum ist eine Querschnittsaufgabe. Da frage ich mich schon, warum Sie nicht Ihren Kollegen Tiefensee in die Verantwortung nehmen und stattdessen das Geld aus der GAK herausziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon jetzt reichen die Mittel für das vorhandene Förderangebot nicht aus. Ich möchte nur kurz die stark gesunkenen Förderprämien für den Ökolandbau erwähnen. Dadurch haben unsere Landwirte wichtige Marktanteile in Deutschland verloren. Das Ergebnis Ihrer Politik ist Jahr für Jahr gleich: Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird konsequent abgewickelt.

Ich komme zur Unfallversicherung der Landwirte. Da wenden Sie das Prinzip an, das Sie auch schon bei der GAK anwenden: Intransparenz und Verscherbelung von Vermögen. Sie wollen die Hälfte des Ansatzes, 100 Millionen Euro, durch Veräußerungserlöse finanzieren. Wer die Sozialversicherungssysteme über den erhofften Verkauf von Vermögenswerten des Bundes finanziert, handelt aber nicht seriös. Zumal Sie bis 2009 weitere 400 Millionen Euro für die Abfindung von Kleinrenten brauchen. Es ist wohl nicht ganz zufällig, dass Sie dieses Geld im Haushalt nicht ausweisen. Liebe Kollegen, schauen Sie in den Haushalt einmal hinein!

Von Haushaltswahrheit und -klarheit halten Sie, Herr Minister, offensichtlich gar nichts. Wenn Sie Ihr Haus spätestens 2009 verlassen müssen, werden Sie sein Vermögen durchgebracht haben. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man sollte sich in diesem Zusammenhang einmal den 21. Subventionsbericht der Bundesregierung anschauen. Die Bundesregierung verkündet stolz eine Senkung der Subventionen im Agrarbereich von 1,3 Milliarden Euro auf 0,9 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2008. Das hat den Deutschen Bauernverband sofort veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft überproportional zum Subventionsabbau beiträgt. Doch schaut man in die Haushaltsvermerke, dann stellt man fest, dass die - vermeintlich gestrichenen - Subventionen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht nur nicht korrekt bilanziert werden, sondern auch in einer Fußnote wieder auftauchen. Diese Verschleierungstaktik fruchtet. Zumindest den Verfassern des Subventionsberichts ist nicht aufgefallen, dass sie die Agrarsubventionen in Wirklichkeit gar nicht verringern.

Kommen wir noch einmal zum ökologischen Landbau. Dieser scheint Ihnen außerhalb von Fototerminen wirklich ein Dorn im Auge zu sein. Nach den Kürzungen um 4 Millionen Euro im Bundesprogramm Ökologischer Landbau im letzten Jahr setzen Sie nun noch eins drauf und streichen weitere 6 Millionen Euro. Damit haben Sie die Mittel dieses Haushaltstitels innerhalb von zwei Jahren halbiert. Sie strafen damit Ihre eigenen Ankündigungen, alle Landwirtschaftsbereiche gleich zu behandeln, Lügen. Sie tun das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben: Sie stellen weniger Geld für die Forschung im boomenden Ökolandbau und mehr Geld für die von der Bevölkerung abgelehnte Agrogentechnik zur Verfügung. Herr Minister, ich frage Sie: Ganz ehrlich, wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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