Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 13.09.2007

Haushalt 2008

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Tagen liegt ein Referentenentwurf zur Pflegereform vor. Sie werden es nicht glauben, Frau Ministerin, ich finde in Ihrem Gesetzentwurf einige wirklich gute Ansätze.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir Grünen haben unsere Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung schon im September 2006 vorgelegt. Offensichtlich haben Sie unsere grünen Vorschläge sehr gut und aufmerksam gelesen. Denn einiges finden wir in Ihrem Entwurf wieder. Vielen Dank dafür.

(Beifall der Abg. Birgitt Bender [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erkenne Ihre Bemühungen zur Verbesserung der Pflegequalität ausdrücklich an. Ich verstehe nur nicht, warum noch in monatelangen Verfahren und Kommissionen Standards und Qualitätskriterien entwickelt werden müssen. Das kann und muss schneller gehen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, Frau Ministerin, wir haben ein Umsetzungsproblem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Zylajew und liebe Frau Widmann-Mauz, ich höre schon Ihre mahnenden Stimmen, das hätte Rot-Grün in den sieben Regierungsjahren doch umsetzen können.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir haben doch gar nichts gesagt!)

Es stimmt – das muss ich hier sagen –: Es gab unter Rot-Grün keine Pflegereform. Trotzdem werden wir uns weiter an der Debatte beteiligen. Sie wissen: Es reicht nicht, den Finger nur in rot-grüne Wunden zu legen. Jetzt haben wir die Halbzeit der Großen Koalition, und Sie sind dran, nicht nur zu meckern, sondern zu zeigen, was Sie draufhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Apropos draufhaben, liebe Fachkolleginnen und Fachkollegen im Bereich Pflege: Bitte bringen Sie Ihrem jungen Gesundheitspolitiker Spahn das kleine Einmaleins der Pflegepolitik bei!

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich notwendig! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Dann müssen wir uns zukünftig nicht mehr die schnöseligen und unqualifizierten Kommentare von Herrn Spahn

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ist das eine Liebeserklärung?)

zu Leistungen, Finanzierung und Pflegeurlaub, wie wir sie heute im Tagesspiegel lesen konnten, antun.

Frau Ministerin, zurück zu Ihrem Entwurf. Gute Reformansätze im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen – darum geht es doch eigentlich bei der Pflegereform, oder irre ich mich? Das Gemeckere der Unionspolitiker in den letzten Tagen lässt mich allerdings etwas daran zweifeln. Von der Union höre ich nur: Da ist zu viel Bürokratie, das ist zu teuer, und bloß die Finger weg von der privaten Pflegeversicherung. Da fragen wir Grünen uns, und, ich glaube, auch einige von der SPD hier im Haus sich,

(Elke Ferner [SPD]: Nicht nur einige! Alle!)

wessen Interessen Sie denn eigentlich vertreten. Schauen Sie sich lieber einmal Ihren Gesetzentwurf an und sorgen Sie dafür, dass einige der durchaus guten Ansätze im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden – und das bitte schnell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen am Beispiel der Pflegezeit deutlich machen, was ich damit meine. Auch wir wollen eine gesetzliche Pflegezeit. Sie wollen damit die Übernahme von Pflege durch nahe Angehörige erleichtern. Diese Zielsetzung halten wir für grundsätzlich falsch. Wenn wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern wollen, müssen wir Angehörige dabei unterstützen, Pflege zu organisieren, nicht, sie zu übernehmen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja!)

Sonst besteht die Gefahr, dass die Angehörigen aus der Pflegezeit dauerhaft in die Pflege hineinrutschen. Bei Ihnen wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg;

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

das gilt vor allem für die pflegenden Töchter und Schwiegertöchter.

Der bezahlte Pflegeurlaub an sich ist als Ansatz nicht übel.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wer zahlt es denn?)

Aber ein zehntägiger Pflegeurlaub ist einfach zu wenig, um gute Pflege zu organisieren. Das reicht gerade für eine erste Bestandsaufnahme der Situation. Eine unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten können sich nur Besserverdienende leisten. Wer kann es sich schon ohne Weiteres erlauben, bis zu sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten und zu Hause zu bleiben?

(Elke Ferner [SPD]: Heute steigen die Töchter und Schwiegertöchter leider ganz aus!)

Da frage ich mich wirklich: In welcher Realität leben Sie?

Wir Grünen sagen: Drei Monate Pflegezeit reichen, um eine gute Pflege zu organisieren. In dieser Zeit sollen die Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von bis zu 1 000 Euro pro Monat erhalten.

 


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was soll das denn insgesamt kosten?)

Zu den geplanten Pflegestützpunkten und Pflegebegleitern. Ich finde den Grundgedanken wirklich gut. Die Betroffenen brauchen die Möglichkeit der individuellen Begleitung und Beratung. Das können nur unabhängige und neutrale Personen leisten. Es geht hierbei um ein Vertrauensverhältnis, das tief in die Privatsphäre hineinreicht.

Laut Ihrem Entwurf sollen die Pflegebegleiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekassen sein. Ich frage Sie: Wie sollen diese Mitarbeiter als Angestellte der Kassen im Sinne der Betroffenen neutral und unabhängig handeln? Dieser Spagat kann nicht funktionieren. Hier müssen Sie sich eine andere Lösung überlegen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das sehe ich auch so!)

Sonst verkommt dieser gute und innovative Ansatz zu einem reinen Kontroll- und Kostensparinstrument.

Zum Schluss noch ein Wort zu einem anderen Thema. Dass Sie bei der Finanzreform komplett versagt haben, wissen Sie selbst am besten. All Ihre Leistungsverbesserungen, ob sinnvoll oder nicht, sind und bleiben ungedeckte Schecks. Weder wird die angekündigte Demografiereserve eingeführt, noch wird der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung umgesetzt – nicht einmal ansatzweise. Es geht hier um eine Pflegereform, nicht um die Verschlimmbesserung der jetzigen Situation.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Es gibt gute Ansätze. Setzen Sie also Ihre ideologischen Scheuklappen ab und handeln Sie jetzt im Sinne der Betroffenen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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