Bundestagsrede 20.09.2007

EU-Vertrag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einen Satz dazu sagen, wie wir mit der Einvernehmensregelung umgegangen sind; denn das Thema ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Ich würde das nicht zu hoch hängen. Wir haben die Debatte darüber ja schon geführt. Ich stimme dem Kollegen Stübgen völlig darin zu, dass wir eine unklare Regelung haben. Das hat die Situation im Sommer ja gezeigt, zu der es sehr viele unterschiedliche Interpretationen gab. Letztendlich war es der Chef Ihrer Fraktion, der dafür gesorgt hat, dass wir diese Einvernehmensregelung so, wie wir es uns gewünscht hätten und wie es auch aus meiner Sicht vernünftig gewesen wäre, nicht realisiert haben.

Aber wir sind auf dem Weg - so sehe ich das jedenfalls in Bezug auf die Obleute -, zu einer Regelung zu kommen, die - egal, wie man sie dreht - für alle klar ist; das ist richtig und gut so. Denn eine Verbindlichkeit, die für die Bürgerinnen und Bürger, zumindest aber für die Mitglieder dieses Parlaments transparent sein sollte, ist wünschenswert.

Lieber Kollege Stübgen und lieber Herr Kollege Schäfer, das, was Sie heute mit dieser verspäteten Einvernehmenserklärung machen, ist absurd und des Deutschen Bundestages unwürdig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Wenn man wenigstens sagen würde, dass wir das heute, nachdem die Verhandlungen der Fachleute abgeschlossen sind, machen! Aber Sie machen noch nicht einmal das. Sie stellen Ihr Einvernehmen heute ja nicht zur Abstimmung, sondern verschieben diesen Antrag mit der Einvernehmensregelung noch in die Ausschüsse, damit er dann am 11. Oktober zur Abschlusssitzung vorliegt. Es ist natürlich wirklich absurd, wenn man das Einvernehmen erteilen will, wenn die Regierungskonferenz zu Ende ist. Das sollten wir als Bundestag nicht machen.

(Beifall bei der FDP)

Das Zweite, was mich doch ein bisschen reizt, ist das, was der Kollege Dehm gesagt hat. Ich spreche von dem, lieber Kollege Dehm, was hier an Anti-EU-Propaganda aufgetischt wird und dann noch mit dem Grundgesetz garniert ist. Da kann man sich ja nicht immer aussuchen, wer Verteidiger an seiner Seite ist. Lieber Diether Dehm, was zur Verfassung und ihrer Bedeutung für die Zukunft der Länder in der Europäischen Union gesagt wurde, ist so weit weg von der Wirklichkeit - das mag Sie nicht interessieren - und von den Interessen der Menschen in Europa,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was denn?)

dass ich es schlimm finde, dass eine Partei, die das Wort "Linke" in ihrem Namen trägt - ich fühle mich auch immer noch als Linker -, mit einer Politik auftritt, die den Interessen dieser Menschen derart widerspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, bei der SPD und der FDP)

Lesen Sie sich einmal den Grundrechtekatalog durch, den wir mit dieser Verfassung verabschieden werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

- Ich weiß ja, dass Sie das nicht lesen wollen, weil Sie die Wahrheit und die Wirklichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

(Beifall bei der SPD)

Das ist ein Katalog, der zu ungefähr 70 bis 80 Prozent aus sozialen Grundrechten besteht, die zum Teil über das hinausgehen, was in unserer Verfassung steht. Eine linke Partei muss es doch zu ihrem Anliegen machen, für diese sozialen Grundrechte der Menschen in Europa zu kämpfen. Das ist das, worum es uns auch geht. Deshalb ist diese Grundrechtecharta ein wichtiger Bestandteil. Wir haben alle dafür gekämpft, dass sie Bestandteil der Verfassung oder des Reformvertrages bleibt. Wir werden sehr darauf achten, dass sie ein wesentlicher Bestandteil ist.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jetzt ist es klar! So pauschal!)

- Diether, wir haben darüber so häufig diskutiert, und ich möchte jetzt, dass wir diese Debatte würdig beenden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, klatscht! Das ist eure Demokratie!)

Deshalb fordere ich die Bundestagsparteien auf, mit den Menschen im Lande über diesen Reformvertrag zu diskutieren. Wir brauchen eine transparente Debatte und müssen die Menschen mitnehmen. Herr Kollege Dehm, Sie haben gesagt, dass das Misstrauen in Europa wächst: Schauen Sie sich aber einmal all die Umfragen an, die gemacht wurden, nachdem wir dieses Verfassungsprojekt in den Reformvertrag eingebunden haben, nachdem wir es nach vorne bewegt haben und seitdem Entscheidungen fallen. Das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern ist deutlich gewachsen. Das werden Sie nicht kaputtmachen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

 

200038