Bundestagsrede von 20.09.2007

Afghanistan

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, das war eine skurrile Mischung aus dummem Zeug, das Sie hier vorgetragen haben. Das habe ich selten gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich sage Ihnen, warum. Herr Gysi, Sie haben sich hier aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und gesagt, nur ein Fünftel der Mädchen in Afghanistan könnten zur Schule gehen, nicht fünf Fünftel. Sie haben aber niemals gesagt, wie Sie es seit 2001 durchgesetzt hätten, dass zumindest dieses Fünftel zur Schule gehen kann. Das ist absolut billig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Herr Gysi, Sie haben argumentiert, wir, die Grünen, die CDU/CSU, die SPD und die FDP, seien inkonsequent, weil wir in vielen Regionen der Welt, in denen es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe, nicht eingriffen. Das ist noch nicht einmal winkeladvokatisch, sondern einfach nur unter der Gürtellinie. Ich stelle fest, dass Ihr Vorsitzender, wenn er nach Kuba fährt, keinen Piep zu dem sagt, was dort passiert.

(Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

Herr Dehm, ich will Ihnen auch den Grund sagen. Sie sagen nichts zur dortigen Situation der Menschenrechte, weil es Sie so sehr an die DDR erinnert. Was dort geschehen ist, haben viele von Ihnen als ganz normal empfunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich muss Sie enttäuschen, was unsere Position angeht. Die Mehrheit hat auf dem Parteitag der Grünen entschieden, dass wir für ISAF und gegen den Tornado-Einsatz sind. Deswegen wird die Mehrheit meiner Fraktion bei der verbundenen Abstimmung nicht zustimmen, also sich enthalten oder mit Nein stimmen. Aber wir haben klar gesagt, dass wir gegen OEF und für ISAF sind. Ein Antrag auf unserem Parteitag, der den sofortigen Abzug der ISAF-Truppen vorsah, hat nur 10 Prozent der Stimmen erhalten und wurde nicht verabschiedet. Das ist die Sachlage.

Herr Westerwelle, Sie haben sich über unseren Parteitag so sehr gefreut und gesagt – das haben alle gehört –, wir, die Grünen, seien nicht regierungsfähig, während die FDP eine andere Einschätzung der Verantwortung in der Welt habe. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie die FDP bei den Abstimmungen in den letzten Jahren die Verantwortung in der Welt wahrgenommen hat. Die FDP hat 2003 und 2004 – Herr Hoyer, Sie waren in Ihrer Rede sehr unvorsichtig – den Bundeswehreinsatz im Rahmen des ISAF-Mandats abgelehnt. Danach hat sie wieder zugestimmt. Die FDP hat 2003 das OEF-Mandat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Des Weiteren hat die FDP zweimal gegen die UNIFIL-Mission gestimmt, genauso wie gegen die EUFOR-Mission anlässlich der Wahlen im Kongo 2006 und das KFOR-Mandat im Juni 2001. Wenn Sie meinen, dass derjenige, der irgendwann einmal gegen einen Einsatz gestimmt hat, nicht regierungsfähig ist, Herr Westerwelle, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie angesichts des Abstimmungsverhaltens Ihrer Fraktion auf 20 Jahre nicht regierungsfähig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will nun zur Sache, zu den Mandaten, kommen. Wir sind für einen Strategiewechsel. Auch die Bundesregierung, insbesondere Herr Steinmeier, tritt für einen Strategiewechsel ein. Aber die entscheidende Frage ist, ob ein Strategiewechsel in Afghanistan tatsächlich stattfindet, wenn OEF in der heutigen Form bestehen bleibt. Ein Strategiewechsel ist kein theoretisches Konstrukt, das wir uns im Parlament oder in den Ausschüssen ausdenken. Vielmehr geht es um die Frage, was vor Ort tatsächlich stattfindet und von der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Es war nicht Anfang des Jahres, wie Sie, Herr Jung, gesagt haben, dass es Klagen über die Strategie von OEF gab. Britische Führungsoffiziere haben sich noch im August dieses Jahres beklagt und gesagt – lesen Sie die New York Times vom 9. August –, dass sie bei sich im Süden kein OEF haben wollten, weil es kontraproduktiv sei und der Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes des britischen Kontingents zuwiderlaufe. An der Stelle schweigen die Kanzlerin und auch der Außenminister nachhaltig.

Die Frage, die Kollegen meiner Fraktion und ich mehrfach gestellt haben, lautet: Haben Sie auf dem politischen Wege im Dialog mit der amerikanischen Regierung angemahnt, dass OEF eine andere Strategie verfolgt, als es in der Vergangenheit der Fall war? Welches Ergebnis wurde erreicht, und welche Verabredung gab es dazu? Dazu sagen Sie nichts. Sie sagen auch dem Parlament nicht, was genau bei OEF geschieht. Dazu gibt es keinerlei präzise Aufklärung. Wir haben den Eindruck, dass Sie es nicht wissen und nicht wissen können.

Allen muss klar sein, Herr Hoyer, warum wir immer auf dem Unterschied bestehen: ISAF ist ein Mandat, das auf dem Multilateralismus gründet. Die NATO entscheidet. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass – das haben Sie vorhin gesagt – die NATO politischer als in der Vergangenheit entscheiden muss. OEF hingegen ist ein unilaterales Mandat, bei dem die Amerikaner entscheiden, was geschieht, und niemanden, weder diejenigen, die dabei sind, noch diejenigen, die nicht dabei sind, darüber aufklären, welche Strategie verfolgt wird. Dies muss aufhören. Das ist der Grund, warum wir sagen, dass OEF keine sinnvolle strategische Legitimation hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssten einmal sagen, wie Sie das sehen; denn seit Sie Kanzlerin sind, verstecken Sie sich systematisch, wenn es um die Beantwortung dieser Frage geht. Wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Übrigens, Herr Außenminister, auch die Legitimation der Operation "Enduring Freedom" wird immer öfter mit Fragezeigen versehen. Erinnern wir uns an das Jahr 2001. Der Grund, warum der Sicherheitsrat dem zugestimmt und OEF legitimiert hat, war, dass der Angriff auf New York von Terrorlagern aus, die in Afghanistan lagen, ausgeführt wurde und somit der Verteidigungsfall eingetreten war. Diese Begründung kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr anführen. Heute geht es um die Frage, ob die Taliban wieder zurückkommen, wenn ISAF zurückgezogen würde. Wir sagen klar, dass dem so wäre und wir das deswegen nicht tun können.

Aber die Frage hinsichtlich der Legitimation müssen Sie beantworten. Die Terroristencamps sind heute in Pakistan oder sonst wo auf der Welt, aber mit Sicherheit nicht mehr wie vor 2001 in Afghanistan. Deswegen meine ich, dass Sie sich vor einer Antwort drücken. Auch die Verschiebung der Entscheidung über OEF – ich weiß nicht genau, ob sie verschoben wurde, aber man kann das manchmal hören – auf einen Zeitpunkt nach dem SPD-Parteitag ist nicht dazu geeignet, die Diskussion in diesem Hause über ein Gesamtkonzept für Afghanistan zu erleichtern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel und Herr Steinmeier, wir sind für einen Strategiewechsel. Wir finden, dass der zivile Aufbau zu schleppend erfolgt und die Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro dafür zu gering sind. Ich glaube, dass Deutschland – die Amerikaner haben das übrigens anders gemacht – einen größeren Sprung in Richtung ziviler Aufbau machen müsste, als dies bisher geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))

Den Einsatz der Tornados lehnt meine Partei ab – übrigens im Unterschied zu vielen in der Fraktion –, weil er in einem Kontext zu OEF stehe und von dieser Operation nicht unterschieden werden könne. Andere von uns – ich gehöre dazu – sagen, dass die Tornados auch dem Schutz der ISAF-Truppen dienen. Es gibt also eine Differenz. Aber eines, was ich der Bundesregierung sagen möchte, ist wichtig: Eine klare Evaluation dessen, was die Tornados in diesem halben Jahr tatsächlich gemacht haben, hat bisher weder in den Ausschüssen oder im Parlament noch in der Öffentlichkeit stattgefunden, Frau Merkel. Sie sagen das eine oder andere in Unterrichtungen, aber Sie legen keine klare Evaluation der einzelnen Aufklärungsflüge und dessen, was daraus praktisch gefolgt ist, vor.

(Dr. Peter Struck (SPD): Das stimmt nicht!)

Von diesem Vorwurf kann ich Sie nicht entlasten. Eine Evaluation wäre die Pflicht der Bundesregierung, aber Herr Jung, der dafür zuständig ist, hat dies bisher nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Wir als Grüne stehen zur Verantwortung Deutschlands in Afghanistan. Wir tun dies am Beispiel des ISAF-Mandats. Wir lehnen OEF ab, wenn im Oktober oder November in diesem Hohen Haus über die Verlängerung des Mandats diskutiert und entschieden wird. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich machen, dass sich an der Grundüberzeugung, dass es in der Situation die Aufgabe deutscher Politik ist, zu helfen und für den zivilen Aufbau und den Strategiewechsel in Afghanistan einzutreten, nichts, aber auch gar nichts geändert hat.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gysi noch einmal das Wort.

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Getroffene Hunde bellen!)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

.....

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Herr Kollege Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Gysi, niemand von meiner Fraktion – ich nehme auch an, niemand von den anderen Fraktionen – würde sagen, es sei ausreichend, dass ein Fünftel der Mädchen in die Schulen gehen können. Selbstverständlich wollen wir mehr. Das steht doch gar nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht aber, dass Sie keinerlei Beitrag zu der von Ihnen proklamierten Selbstbefreiung der Völker geleistet haben, weil Sie immer Nein sagen. Haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, was das Taliban-Regime vor 2001 in Afghanistan gemacht hat?

(Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Ja!)

Daher ist Ihre Forderung nach Selbstbefreiung der Völker nichts anderes als eine leere Phrase, mithin sogar eine Ausrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Blanker Zynismus ist das!)

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