Bundestagsrede 12.09.2007

Fritz Kuhn, Haushalt 2008

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach zwei Jahren – also zur Halbzeit der Legislaturperiode – den Bundeskanzlerin-Haushalt bespricht, geht es im Kern um die Frage: Was ist richtig gelaufen, was muss anders laufen, und wie sieht die politische Führung des Landes durch das Kanzleramt aus? Dieser Frage will ich mich widmen, allen anderen Fragen an anderer Stelle.

Wir verfallen nicht in das Schema, nur weil wir gerade in der Opposition sind, alles, was gegenwärtig stattfindet, schlecht zu finden und herunterzureden. Im Namen meiner Fraktion möchte ich insbesondere sagen, dass Deutschland von der Kanzlerin und dem Außenminister in der Welt respektabel repräsentiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich sage nichts über einzelne Schritte der Außenpolitik, aber viele Leute – darunter auch unsere Wählerinnen und Wähler – denken so.

Zweitens – hören Sie genau zu! – finden wir es gut, dass der Klimaschutz inzwischen bei den Regierungsfraktionen als Thema angekommen ist. Zu den einzelnen Regelungen, die Sie umsetzen, werde ich nachher noch etwas sagen. Drittens ist es natürlich positiv, dass der Aufschwung da ist – eher vom Export als vom Binnenmarkt getragen –, denn dies erleichtert generell das politische Handeln.

Auf der Basis, dass es Positives gibt, erstaunt mich schon, dass Sie, Frau Merkel, mit dem Satz: "Alle Menschen haben jetzt Grund zur Zuversicht", alle schwierigen und kritischen Fragen sowie die strukturellen Probleme unseres Landes nach dem Motto verpackt haben: "Keine Sorge, die Große Koalition wird es schon richten." Dies ist ein Fehler, weil die Voraussetzung guten politischen Handelns ist, gerade während einer Verbesserung der Entwicklung darauf zu achten, was strukturell eigentlich noch schlecht läuft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte einige Bemerkungen zu den wichtigsten politischen Feldern machen.

Im Hinblick auf das Klima haben Sie erst einmal einiges beschlossen, was in die richtige Richtung geht. Aber Ihre Klimaschutzpolitik wird die Ziele – auch das 40-Prozent-Ziel – systematisch nicht erreichen, weil die gesetzliche Umsetzung sowie das, was Sie in Meseberg beschlossen haben, ihnen nicht hinreichend Rechnung tragen, sondern einem Slalomlauf zwischen Tabuzonen ähneln. Wir reden zwar heute nicht nur über Klimaschutz, aber ich will zwei Bereiche erwähnen.

Bei der Energieeffizienz – vorgestern hat auch die IEA dargestellt, dass der Stromverbrauch in Deutschland massiv ansteigt – sind Sie in Meseberg eindeutig zu kurz gesprungen. Für Nachtspeicheröfen gibt es kein Konzept. Auch für Elektrogeräte gibt es keinen Top-Runner-Ansatz. Die Kennzeichnung von Elektrogeräten soll nur freiwillig erfolgen, und es gibt keine Einschränkungen für den Stand-by-Betrieb. Sie vermeiden systematisch die Ordnungspolitik und setzen weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen oder verschieben Entscheidungen, die heute getroffen werden müssten, in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sind die 40 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, die Sie im Hinblick auf die Effizienz von Elektrogeräten im Haushalt im 8-Punkte-Programm noch veranschlagt hatten, auf nur noch erreichbare 8 Millionen Tonnen zusammengeschrumpft. Dies wurde in dieser Woche im Umweltministerium auch so bilanziert. Sie springen an dieser Stelle zu kurz. Das, was Sie sonntags verbal an Klimaschutzzielen formulieren, schaffen Sie werktags nicht, weil Sie sich den Lobbys – wie sie zum Beispiel Herr Glos im Parlament und in der Regierung vertritt – beugen.

Bei der Verkehrspolitik herrscht in der Regierung immer noch absolute Funkstille. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, morgen zur IAA gehen, müssen Sie dort klarmachen, dass jetzt die Stunde der Ordnungspolitik geschlagen hat und wir verbindliche Verbrauchsobergrenzen brauchen, und nicht, wie Herr Wiedeking jetzt wieder gefordert hat, eine Verschiebung von 2012 auf 2015. Wenn Sie das zulassen, wird der Verkehrsbereich keinen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen leisten können, und wir werden wir die Ziele insgesamt nicht erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Deutschland – ich sage das mit Blick auf die IAA – müssen alle Fahrzeughersteller neben den einzelnen ökologischen Pilotprojekten in der Breite – bei den großen wie bei den kleinen Fahrzeugen – systematisch von dem hohen CO2-Ausstoß wegkommen. Dazu brauchen wir Ordnungspolitik und nicht diesen Mist der freiwilligen Vereinbarungen, der offensichtlich gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, was uns bei Ihrer Rede fast amüsiert hat, war, wie Sie in einem Sätzchen mit dem Thema Bahn umgegangen sind. Sie haben gesagt: Mit dem Börsengang der Bahn werden wir uns auch noch beschäftigen. – Erst einmal – es ist ja ein Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen –: Ich hoffe schon, dass Sie sich auch vorher damit beschäftigt haben. Doch der Satz in Ihrer Rede war auf die Zukunft bezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie bisher im Kabinett beschlossen haben, ist nach unserer Überzeugung ordnungspolitischer Wahnsinn: Sie verschleudern Volksvermögen. Insgesamt sind 130 Milliarden Euro in der Bahn, insbesondere im Schienennetz und in den Bahnhöfen, investiert, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben eine Privatisierung vor, bei der Sie vielleicht 8 Milliarden Euro erlösen werden. 4 Milliarden Euro gehen an den Bund, der Rest geht an die Bahn. Sie verpflichten sich, 15 Jahre lang 2,5 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren, macht 37,5 Milliarden Euro. Nach dem heutigen Stand müsste der Bund, wenn wir nach 18 Jahren wieder wirtschaftlicher Eigentümer des Netzes sein wollten, immerhin 7,5 Milliarden Euro Wertausgleich zahlen. Da fragt sich doch jeder, der nur ein bisschen rechnen kann: Was soll das Ganze? Was ist eigentlich die Begründung für diesen ordnungspolitischen Unsinn, mit dem Sie, Frau Kanzlerin, sich erst in der Zukunft beschäftigen wollen, obwohl Sie ihn schon beschlossen haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt nur ein Argument, warum wir die Schieneninfrastruktur aufgeben sollen: weil Herr Mehdorn Geld braucht, um als internationaler Player eine internationale Bahn AG aufzuziehen. Was wir dagegen in Deutschland brauchen, ist eine bessere Bahn, schon aus Klimaschutzgründen. Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr Bahnbetrieb in der Fläche, auch mehr Güterverkehr auf der Schiene, damit die Straßen entlastet werden und die Leute vernünftig reisen können. Doch dann können wir nicht die Infrastruktur verschleudern, wie Sie, Frau Merkel, es offensichtlich vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Aufgabe – das ist die Führungsaufgabe einer Kanzlerin; das können Sie nicht auf einen Tiefensee, der mit diesem Thema überfordert ist, abschieben –

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

soll der Staat denn haben, wenn nicht die, die Infrastruktur, die alle brauchen, in Schuss zu halten, über sie zu verfügen? Sie darf nicht ohne Sinn und Verstand den Interessen des Kapitalmarktes preisgegeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, da treffen wir den Kern Ihrer politischen Überzeugung. Ich finde, dass konservativ sein heißt, dass man bewahrt, was in der Vergangenheit geschaffen worden ist, dass man es erneuert, aber eben nicht, dass man es verschleudert. Deswegen ist es gut, dass Sie sich mit diesem Thema noch einmal beschäftigen wollen.

Ich will zum Bereich Wirtschaft, Haushalt, Arbeitsmarkt kurz etwas sagen. Die Konjunktur ist gut. Sorgen machen muss, dass sie zu sehr exportgeleitet ist und am Binnenmarkt zu wenig zieht. Über die Mehrwertsteuer will ich mich nicht streiten; darüber kann man insgesamt lange reden. Sie haben gestern den Finanzminister eine Haushaltskonsolidierung feiern lassen, die wir für unambitioniert halten. Dazu haben Sie heute nichts Vernünftiges gesagt, Frau Kanzlerin. Wenn man jetzt, im Jahr 2007, sagt: "2011 kommen wir auf die Nullverschuldung", und man hat massiv Steuern erhöht – es ist ja nicht nur die Mehrwertsteuer: da ist die Versicherungsteuer, und viele Abschreibungsmöglichkeiten wurden abgebaut –, dann kann man sich nicht als Konsolidierungsregierung feiern. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie es nicht rechtzeitig schaffen, aus der Neuverschuldung herauszukommen, weil Sie nicht bereit sind, die notwendigen Investitionen – es gibt notwendige Investitionen – durch Subventionsabbau zu finanzieren, sondern sie aus der Konjunktur heraus schöpfen. Solange Sie dies tun, ist die ganze Nummer der Konsolidierungsregierung nicht viel wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wiederholen Sie nicht – ich meine das ernst, nicht kokett – den Fehler von Rot-Grün, die wir 2000 und 2001 eher zu wenig gespart haben und dann, als es dicke kam, versucht haben – das ist am Bundesrat immer gescheitert –, in die abnehmende Konjunktur hinein zu sparen. Dies kann nicht funktionieren. Deswegen sage ich: Politische Führung heißt, dass Sie in der Finanzpolitik mehr Vorsorge treffen für die Zeit, wenn es mit der Konjunktur wieder schlechter gehen sollte.

 

An Ihrer Beschönigung der Verhältnisse hat mich ein Punkt gestört. Sie haben gesagt, der Aufschwung komme bei allen an. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen aber, dass der Aufschwung bei den Dauerarbeitslosen noch nicht ankommt. Daran können wir in diesem Hause nicht vorbeireden, nur weil es ein schwieriges Thema ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen gibt es in Deutschland 1,3 Millionen Dauerarbeitslose. In keinem anderen Land Europas außer der Slowakei hat sich die Dauerarbeitslosigkeit so verfestigt wie bei uns. Jeder zweite Arbeitslose in Deutschland ist länger als ein Jahr arbeitslos. Deswegen halte ich die Ankündigung eines neuen Programms – sozusagen Hartz Y mit einem neuen Kombilohnmodell für Zielgruppen – im Herbst für zu kurz gesprungen, wenn man die Situation bilanzieren will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten sich auch der Frage der Qualität des Aufschwungs stellen müssen.

Ich finde, dass es an der Zeit ist, Hartz IV zu bilanzieren. Wir von den Grünen stehen zu den wesentlichen Elementen, vor allem zu der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe; denn sie hat vielen Menschen – vor allem Alleinerziehenden mit Kindern – viel genützt. Das vergisst die PDS/Linke gerne, aber an dieser Stelle war die Reform richtig.

Aber das Arbeitslosengeld II ist noch nicht die Grundsicherung, von der wir gesprochen haben. Die Menschen im Land – daran können wir nicht vorbeigehen, Frau Merkel – haben nicht das Gefühl, dass sie im Falle einer länger als ein Jahr dauernden Arbeitslosigkeit durch eine solidarische Grundsicherung aufgefangen werden und gute Brücken zurück in die Erwerbsarbeit vorfinden. Der Kreis der ALG-II-Empfänger wächst, weil es keinen Mindestlohn gibt. Das ist der Grund, der die Menschen systematisch in die Angst treibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, dass Sie mit diesen Debatten nach dem Muster "Wir machen im Herbst noch etwas" dem Grundproblem, dass die Menschen Angst davor haben, zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu werden, weil das Fördern nicht klappt und es keine Brücken zurück in die Erwerbsarbeit gibt, nicht gerecht werden, Frau Merkel. Ich hätte von Ihnen mehr erwartet als ein allgemeines Statement zum Aufschwung.

Beim Fachkräftemangel haben Sie recht. An dieser Stelle muss man etwas tun. Was in Meseberg beschlossen wurde, ist aber zu kurz gesprungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn hunderttausend Fachkräfte fehlen, dann müssen Sie das Zuwanderungsrecht ändern. Dann brauchen wir die Punkteregelung und müssen die Grenze beim Jahreseinkommen von Hochqualifizierten, die einwandern wollen, von 85 000 auf 40 000 Euro senken.

Beide Fraktionen der Großen Koalition fordere ich auf: Geben Sie endlich die ideologischen Vorbehalte auf, die es unmöglich machen, dass Hochqualifizierte nach Deutschland einwandern können! Denn die hunderttausend Fachkräfte, die uns fehlen, bedeuten auch viele hunderttausend Arbeitsplätze für Deutsche. Insofern darf man nicht auf der ideologischen Bremse stehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Max Straubinger (CDU/CSU): Die können ja einwandern!)

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zum Verbraucherschutz, Frau Merkel. Ich wünsche mir, dass Sie im Kabinett besser aufpassen. Ich habe den Eindruck, dass Herr Seehofer auf alles Mögliche Bock hat, nur nicht auf Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Es gibt einen Gammelfleischskandal nach dem anderen – alle im Wesentlichen in Bayern –, aber Sie kümmern sich nicht um die Frage, ob der Zehn-Punkte-Plan vom Herbst 2005 umgesetzt wird. Die Große Koalition funktioniert an dieser Stelle nicht, weil auch die Länder bremsen und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen wollen.

Eine einfache wirtschaftliche Frage aus der Landwirtschaft, um die sich Herr Seehofer nicht kümmert – vielleicht kümmern Sie sich als Kanzlerin darum –, betrifft den Ökolandbau. Im Ökolandbau sind auf der Nachfrageseite Zuwächse von 20 Prozent zu verzeichnen. Der Zuwachs der Fläche im Ökolandbau beträgt 2 Prozent. Das heißt, der Nachfragezuwachs in den Läden wird vom Ausland abgeschöpft, weil Sie seit Beginn der Großen Koalition die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft in den Ländern und beim Bund nicht richtig fördern. Auch in diesem Bereich könnte man den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen. Ich bitte Sie, sich darum zu kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte, da wir über über Strukturprobleme reden, auf das Thema Gesundheit und Pflege zu sprechen kommen. Frau Merkel, ich biete Ihnen jede Wette darüber an – über den Einsatz können wir noch sprechen –, dass Sie den Gesundheitsfonds nicht zum 1. Januar 2009 einrichten werden. Darüber reden Sie schon gar nicht mehr, weil Sie es nicht gerne hören, dass Sie da Murks gemacht haben. Es glaubt doch niemand, dass Sie im Wahljahr noch einmal mit diesem Monster antreten wollen, das Sie in den ersten zwei Jahren in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Turnusende

Probleme der Gesundheitsreform spielen in Ihrem Denken offensichtlich keine Rolle. Ich finde, das muss sich ändern.

Dass Sie in Ihrer Rede für die Pflegekräfte im Wesentlichen nur ein Dankeschön übrig hatten, während offenkundig ist, dass in Deutschland massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege alter Menschen stattfinden, ist, wie ich finde, ein bisschen dürftig. Aber das hat offensichtlich nicht in Ihr Schema gepasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wird die Regierung machen, nachdem über die Skandale in der Pflege berichtet wurde? Sie hat gesagt, es werde eine Sachverständigenkommission zur Qualitätssicherung in der Pflege geben, die erste Berichte bis zum 31. Dezember 2008 liefern werde. Erste Ergebnisse seien Mitte 2009 zu erwarten. Ich frage mich, wo die Große Koalition bei der Lösung sozialer Probleme und der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen geblieben ist, wenn sie erst 2009 mit einem Bericht zur Qualitätssicherung aufwarten will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Pflegereform quasi in einem billigen Konsens über eine Beitragserhöhung versteckt. Ansonsten haben Sie sich gegenseitig blockiert, zum Beispiel bei der Frage, welchen Beitrag die privaten Krankenkassen leisten müssen. Frau Merkel, unter Ihrer Führung ist kein Schritt zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Deutschland gelungen. Davon haben Sie nichts gesagt. Ein Dank an die Pflegekräfte ist für eine Bundeskanzlerin zu wenig, die sich diesem Thema stellen und widmen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas zur Außenpolitik und zum Thema Afghanistan sagen. Es ist unstrittig – hier gibt es einen Unterschied nur zur Linkspartei –, dass man das afghanische Volk beim Aufbau, der in einer Kombination aus Sicherheit und Entwicklung erfolgt, nicht im Stich lassen darf. Wer fordert: "Raus aus Afghanistan!", aber nicht sagt, was dort mit den Menschen passieren soll, der handelt zynisch und hat nur einen billigen innenpolitischen Erfolg im Auge, handelt aber nicht verantwortlich in Bezug auf die Menschen in diesem geschundenen Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Dennoch ist die Frage relevant – sie wird zunehmend relevanter –, ob wir hier die richtige Strategie verfolgen. Wir stehen als Fraktion zum ISAF-Mandat. Aber es reicht nicht aus, dieses Mandat zu befürworten und gleichzeitig zu sagen: OEF machen die Amerikaner. Wir glauben – durch viele Besuche im Land und Berichte vor Ort sind wir bestätigt –, dass die Art der Kriegführung, der strategische Aufbau der Luftschläge, systematisch die Glaubwürdigkeit der ISAF-Mission untergräbt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Verantwortung und müssen in der Diskussion prüfen, ob das stimmt, was ich sage, oder ob Sie mit Ihrer Behauptung recht haben, dass das ein unverzichtbarer Baustein sei.

Frau Merkel, ich kritisiere Sie dafür, dass Sie an der Stelle, wo es um die Strategie von OEF geht – das gilt auch für Ihren Kabinettsbeschluss zu Afghanistan insgesamt –, nicht systematisch die kritische Auseinandersetzung mit denjenigen suchen, die OEF so weiterführen wollen wie bisher. Auf dieser Ebene sind keine Veränderungen bekannt. Es gibt nur Veränderungen bei der NATO, was ISAF angeht. Sie sagen weder hier noch im Ausschuss, was Sie vorgetragen haben, was Sie erreicht haben und welche Strategieänderungen vorgenommen werden sollen.

Sie haben auf die Ausrufung des Verteidigungsfalls nach dem 11.9. hingewiesen. Das ist in völkerrechtlicher Hinsicht eine schwierige Frage; denn die damalige Begründung lautete, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten in Afghanistan aufgrund der dort befindlichen Terrorlager, von den Taliban zugelassen und von al-Qaida betrieben, organisiert werde. Aber das geschieht heutzutage nicht in Afghanistan, sondern in vielen Regionen in der Welt, insbesondere in Pakistan. Diese Begründung können Sie also nicht mehr anführen. ISAF hat dagegen – darauf legen wir Wert – eine andere Begründung. Diese Mission dient dazu, die zivile Entwicklung und den Aufbau von Sicherheit miteinander zu verbinden. Das zeigt auch die Praxis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, wenn Sie sich hier – das haben Sie in einem Nebensatz getan – zur multilateralen Perspektive der deutschen Außenpolitik bekennen, dann müssen Sie auch da, wo unilateral entschieden wird – dies ist bei OEF im Unterschied zu ISAF der Fall –, ganz deutlich sagen, welche Wünsche diejenigen haben, die insgesamt ein multilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus für richtig und gut halten und dieses begrüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten hier im Haus intensiv darüber diskutieren.

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Ich will Folgendes sagen, Frau Merkel: Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin in der Aufschwungphase die Lage irgendwie positiv darstellen. Das ist logisch. Selbst wir sagen nicht, dass alles mies ist. Aber Sie haben es versäumt – das ist ein Element politischer Führung –, hart und klar auf die Strukturprobleme dieses Landes hinzuweisen und Vorschläge zu machen, wie Sie sie beheben wollen, und Sie haben in Ihrer smoothen Rede darüber hinweggesehen. Das war zu wenig für die politische Führung, die wir von Ihnen eigentlich verlangen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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