Bundestagsrede 20.09.2007

Gerhard Schick, Jahressteuergesetz 2008

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei der vielen Regelungen eingehen, die im Jahressteuergesetz 2008 zu finden sind. Die eine betrifft die Missbrauchsbekämpfung, die andere das Anteilsverfahren bei den Lohnsteuerklassen.

Herr Wissing, Sie haben gefragt, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Sie haben dabei vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse daran haben, dass wir den Missbrauch von Steuergestaltungen bekämpfen; denn die meisten Bürger wollen ehrlich ihre Steuern zahlen und nicht die Steuerlast derjenigen mittragen, die unser Steuersystem ausnutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir den Missbrauch ernsthaft bekämpfen.

Dass zu dem Missbrauch im Einzelnen keine Zahlenangaben vorliegen – das haben Sie angeführt –, stellt kein überzeugendes Argument dar. Sie haben aber zu Recht die Frage der Bürokratie angesprochen. Wir schlagen insofern ein System vor – den Vorschlag haben wir im Übrigen schon vor einem Jahr gemacht –, das eine andere Handhabung vorsieht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Dr. Schick, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das können wir gerne tun.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Herr Kollege Schick, teilen Sie meine Auffassung, dass man, wenn man Missbrauch bekämpfen will, zunächst einmal feststellen muss, ob Missbrauch vorliegt,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass es nicht überzeugend ist, wenn eine Bundesregierung erklärt, es lägen keinerlei Erkenntnisse über den Umfang des Missbrauchs durch Verletzungen des § 42 Abgabenordnung vor, und man gleichzeitig darangeht, den Missbrauch zu bekämpfen? Das ist eine Diskrepanz.

Teilen Sie meine Auffassung, dass das keine konsequente und logische Politik ist?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wissing, ich teile Ihre Auffassung nicht. Denn die Tatsache, dass etwas gegeben ist, ist etwas anderes als die Tatsache, ob man das im Detail nachweisen kann. Für Missbrauch, Schwarzarbeit und Ähnliches ist typisch, dass wir den Umfang nicht im Detail nachweisen können.

Aber wenn Sie meinen, dass es keinen Missbrauch gibt, dann weise ich zum einen darauf hin, dass wir im Finanzausschuss immer wieder in sehr vielen Details von Missbrauchsfällen erfahren und uns um die Bekämpfung des Missbrauchs bemüht haben. Zum anderen muss ich Sie fragen, in welcher Welt Sie leben; man kriegt doch auch mit, dass bestimmte Gestaltungen empfohlen werden, die rückblickend als nicht rechtmäßig erkannt werden.

An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir finden eine Meldepflicht am besten, bei der von vornherein für beide Seiten – den Fiskus und den Steuerbürger – Klarheit geschaffen wird. In diese Richtung geht auch der Vorschlag aus Thüringen. Ich fordere Sie auf: Greifen Sie diesen Vorschlag auf! Denn Ihr Gesetzentwurf ist inhaltlich sehr wackelig; das wird zu weiterem Hin und Her in der Rechtsprechung führen. Sie definieren plötzlich genau, was Missbrauch ist, überlassen aber der Rechtsprechung die Festlegung dessen, was eine ungewöhnliche steuerliche Gestaltung ist. Damit wird eine Pseudoklarheit geschaffen, die das eigentliche Problem nicht löst. Ich hoffe insofern, dass Sie den Vorschlag aus dem Bundesrat oder den von uns bereits vor einem Jahr gemachten Vorschlag aufgreifen.

Ich komme zum nächsten Punkt, dem Anteilsverfahren. Hintergrund ist, dass 83 Prozent der Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerklasse III Männer sind; in der Lohnsteuerklasse V sind es bloß 10 Prozent Männer. Der Anteil der Frauen ergibt sich entsprechend. Daraus wird deutlich, dass eine typische Aufsplittung zwischen Männern und Frauen besteht. Das gefällt uns nicht. Es ist diskriminierend für die Frauen und nimmt ihnen die Motivation, Arbeit aufzunehmen. Die Benachteiligung beschränkt sich auch nicht auf das Lohnsteuerverfahren; denn dadurch, dass sowohl das Elterngeld als auch das ALG I danach berechnet werden, ergeben sich weitere finanzielle Nachteile.

Ihre Antwort darauf ist, dass Sie eine Option zwischen einem finanziellen Nachteil beim Elterngeld, Krankengeld und ALG I auf der einen Seite oder einem konkreten Zinsnachteil und der Offenlegung der persönlichen Daten gegenüber dem Arbeitgeber auf der anderen Seite einräumen. Das ist eine Wahl zwischen zwei schlechten Varianten.

 


Das liegt daran, dass Sie das Kernproblem, die Aufteilung in diese beiden Lohnsteuerklassen, nicht in Angriff nehmen und das Ehegattensplitting beibehalten. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Chance wahr und machen Sie das Ehegattensplitting in der heutigen Form genauso wie die Pappkarte bei der Lohnsteuer zum Auslaufmodell!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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