Bundestagsrede 20.09.2007

Hans-Josef Fell, Biokraftstoffe

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, Ihre Ausführungen angesichts der Konkursentwicklung bei mittelständischen Biodieselproduzenten kann man nur als unverantwortlichen Zynismus bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Ölpreis liegt auf Rekordhoch und beträgt mehr als 80 Dollar pro Barrel. Trotzdem tut die Bundesregierung vieles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schwächen, und sie tut schon gar nichts für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zwar spricht Bundesminister Gabriel von einem kleinen Wirtschaftswunder - recht hat er -; aber er schmückt sich mit fremden Federn, da er es nicht initiiert hatte und zunehmend dafür verantwortlich wird, dass sich dieses kleine Wirtschaftswunder abschwächt.

Die Ergebnisse des Nichthandelns und der falschen Handlungen dieser Bundesregierung werden nun sichtbar. Im ersten Halbjahr 2007 gab es dramatische Einbrüche in wichtigen Teilbereichen der erneuerbaren Energien: minus 20 Prozent bei Windkraftinvestitionen im Binnenmarkt, minus 35 Prozent bei Sonnenkollektoren, minus 50 Prozent bei Holzpelletsheizungen, minus 50 Prozent bei Biogasanlagen und minus 60 Prozent bei der Nachfrage nach dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm. Dies ist ein unerwartet schneller und dramatischer Abschwung der erneuerbaren Energien; der Wirtschaftswunderschwung durch Rot-Grün wird von Schwarz-Rot abrupt abgebremst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das sagen aber die Windmüller auf keinen Fall, Herr Kollege! Das haben Sie doch mitgekriegt! Gucken Sie doch in die Bilanzen!)

Meine Damen und Herren, das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen. Bewusst und in aller Konsequenz wird der Markt für reine Biokraftstoffe zerstört. Allein auf Beimischung wird gesetzt und damit das Geschäft der Mineralölkonzerne gemacht. Die Mineralölkonzerne spürten ja zunehmend die Konkurrenz von dezentral vermarkteten reinen Biokraftstoffen, die mithilfe der erfolgreichen rot-grünen Steuerbefreiung aufwuchsen.

So fanden sie Gehör bei den Finanzpolitikern der SPD und bei der Bundesregierung, allen voran bei Finanzminister Steinbrück, Umweltminister Gabriel, Landwirtschaftsminister Seehofer und Wirtschaftsminister Glos. Als Erfüllungsgehilfen der Mineralölkonzerne schafften sie die Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ab. Da halfen nicht die engagierten und ehrlichen Widerstände von SPD-Abgeordneten, die mit uns Grünen die Erfolgsgeschichte der reinen Biokraftstoffe begründeten, und es halfen auch nicht die mutigen und klaren Positionen einiger Unionsabgeordneter, vor allem aus der CSU. Übrigens, Herr Schindler, hat nicht einmal der Bauernverband wirklich Widerstand gegen diese Besteuerung geleistet.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

Was ist das Ergebnis? Die Steuerbefreiung von Rot-Grün hatte zum Aufbau einer Produktionskapazität von 4,8 Millionen Tonnen Biodiesel geführt. Die vielgerühmte Beimischung führte dazu, dass von den etwa 50 Biodieselproduzenten rein rechnerisch die fünf größten die Beimischungsquote erfüllen können. Die anderen 45 mittelständischen Biodieselhersteller stehen aktuell vor dem Konkurs - so viel zur angeblichen Mittelstandspolitik der Bundesregierung. Zehntausende Arbeitsplätze sind höchstgefährdet, genauso wie 10 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen werden wegfallen und, Herr Schindler, auch die Steuereinnahmen bei reinem Biodiesel. Wie können Sie da noch auf Berechnungen der Bundesregierung warten? Die Unternehmen können nicht mehr warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim kleinen Bruder, bei den reinen Pflanzenölen, sieht dies noch düsterer aus. Da sie überhaupt nicht beimischungsfähig sind, sollen sie gänzlich verschwinden. Dezentrale Strukturen, Direktvermarktung, ökologische Produktionsprozesse und Entwicklung ländlicher Räume, dies alles unterstützt die Bundesregierung nicht.

Die Anträge von der FDP und den Linken gehen daher in die richtige Richtung, wobei der Antrag der Linken mit dem wichtigen Hinweis auf die Nachhaltigkeit und die Zertifizierung der Produktion von Biokraftstoffen einen unverzichtbaren Akzent setzt. So können vorhandene Fehlentwicklungen in Form intensiver Landwirtschaft und Urwaldabholzung bei der Biokraftstofferzeugung ausgeräumt werden.

Beide Anträge stehen in der Tradition unseres grünen Antrages, den die Große Koalition längst abgelehnt hat. Die Resistenz der Großen Koalition gegen die Unterstützung eines Marktes für reine Biokraftstoffe ist unglaublich. So entlarvt sich die Bundesregierung selbst als reinen Rhetorikverein für erneuerbare Energien, dessen Handeln gegen die eigenen Worte gerichtet ist. So ist diese Bundesregierung mitverantwortlich für weitere CO2-Emissionen, für weitere Klimazerstörung, für den Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien, für die Konkurse in der Biodiesel- und Pflanzenölbranche, für die Schwächung ländlicher Räume, aber auch für die weitere Monopolisierung im Kraftstoffmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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