Bundestagsrede 21.09.2007

Hans-Josef Fell, Preismissbrauch am Energiemarkt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Große Koalition setzen weiter auf die klima- und umweltschädliche Kohle. Bis 2018 soll der unwirtschaftliche deutsche Steinkohlebergbau mit 38 Milliarden Euro unterstützt werden – als ob dieses Fass ohne Boden nicht längst genug Geld bekommen hätte. Allein von 1998 bis 2006 wurden aus dem Bundeshaushalt fast 28 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau ausgegeben, was die SPD gegen den grünen Widerstand durchsetzte. Dies ist nichts anderes als eine hoch subventionierte Klimazerstörung und Geldverschwendung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Addicks [FDP])

Die 38 Milliarden Euro werden fehlen, um erneuerbare Energien und Energieeinsparungen auszubauen und um so auch für die letzten Kohlekumpel neue, verlässliche und klimaschützende Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch wer nun glaubt, dass 2018 endgültig Schluss sei, täuscht sich. Denn im Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist eine erneute Begutachtung und Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses für das Jahr 2012 festgelegt.

(Dieter Grasedieck [SPD]: Das ist doch gut!)

Dabei war sogar das Land Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen bereit, die Kohlesubventionen bereits 2014 zu beenden.

(Zuruf von der SPD: Mit Massenentlassungen!)

Die Bundesregierung konnte die Kohleförderung bis 2018 aber nur durchsetzen, indem sie den Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Subventionen von 2015 bis 2018 übernommen hat. Ohne Not hat der Bund zusätzliche Belastungen übernommen, weil die SPD sich erneut als Schutzmacht der Kohle profilieren will. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir fordern die Große Koalition auf, in diesem Gesetzgebungsverfahren die gefundene Regelung noch einmal zu überarbeiten und bis 2012 aus der Kohlesubventionierung auszusteigen.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das hätten Sie schon längst machen können!)

Das Festhalten der SPD und der Bundesregierung an der Kohlenutzung

(Zuruf von der SPD: Ist genau richtig!)

wird immer absurder. Die Kohleverstromung gehört zu den größten Kohlendioxidschleudern in Deutschland. Daher wäre eine Beendigung der Kohlesubventionen gleichbedeutend mit Klimaschutz, nicht aber der Neubau von Kohlekraftwerken, wie die Bundesregierung ihn absurderweise als einen der Hauptpunkte in ihrem Klimaschutzpaket vorschlägt.

Die ständige Behauptung von Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos, erneuerbare Energien und Energieeinsparungen könnten die zukünftige Stromversorgung nicht gewährleisten, ist schlicht falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wachstumsraten der letzten Jahre bei den erneuerbaren Energien im Strombereich zeigen dies auf. Wir Grünen haben in unserem Konzept Energie 2.0 eindrucksvoll nachgewiesen, dass Atomausstieg und Klimaschutz ohne neue Kohlekraftwerke möglich sind. Aber Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos tun nun alles, um die notwendigen Wachstumsraten bei den erneuerbaren Energien zurückzudrängen.

(Zuruf des Abg. Dieter Grasedieck [SPD])

Erste scharfe Bremsspuren sind bereits erkennbar und werden schon bald junge Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien in den Konkurs treiben.

So sind im ersten Halbjahr 2007 in Deutschland die neuen Investitionen in wichtigen Teilbranchen der erneuerbaren Energien bereits dramatisch eingebrochen. Schuld hat die Bundesregierung, die dagegen nichts tut. Bei der Windenergie gibt es einen Einbruch von 20 Prozent im Binnenmarkt,

(Dieter Grasedieck [SPD]: Trotz der Subentionen!)

bei der Biogasbranche gar von 50 Prozent. In Bezug auf Holzpelletheizungen gibt es ebenfalls einen Einbruch von 50 Prozent und bei Sonnenkollektoren von 35 Prozent. Wer so mit den – außer bei den Bioener-gien – kostenlosen Energiequellen der erneuerbaren Energien umgeht, treibt Stromkunden immer schneller in eine teurer werdende konventionelle Energieversorgung hinein. Der aktuelle Ölpreishöchststand spricht für sich.

Gerade im Kohlebereich ist dies doch deutlich sichtbar. Erste Investoren haben dies bereits erkannt und haben Entscheidungen, in neue Kohlekraftwerke zu investieren, zurückgezogen, etwa in München, Bremen oder Krefeld.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!)

Die Begründungen sind immer gleich: Investitionen in Kohlekraft bergen unkalkulierbare Finanzrisiken. Die Anlagenpreise sind um 30 Prozent gestiegen

(Zuruf von der SPD: Die Wirkungsgrade auch!)

und verteuern so die Investitionen in Kohlekraftwerke. Wie hoch die CO2-Kosten ab 2012 sein werden, kann niemand vorhersagen. Nur eines ist klar: Aufgrund der rasant zunehmenden Klimaveränderung werden sie steigen und steigen.

Die Agitation der Bundesregierung gegen die Wettbewerbsvorschläge der EU-Kommission wird ebenfalls die Strompreise steigen lassen. Meine Kollegin Bärbel Höhn wird auf die Wettbewerbspolitik noch näher eingehen. Selbst die Rohstoffpreise für Kraftwerkskohle sind in den letzten Jahren ständig gestiegen und werden weiter steigen, weil Verknappungen auch bei der Kraftwerkskohle bevorstehen. So warnte die deutsche Steinkohlewirtschaft im Mai dieses Jahres vor Verknappungen auf dem internationalen Kraftwerkskohlemarkt bereits ab 2009. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen, beispielsweise die von der Energy Watch Group, haben den Nachweis erbracht, dass die weltweiten Kohleressourcen viel geringer sind, als bisher geglaubt.

Wer, wie diese Bundesregierung, die SPD und die großen Energiekonzerne, heute noch am Kohleinvestment festhält, wird die Bürgerinnen und Bürger in die Falle immer höherer Energiekosten stürzen und wird wohl die nächste Finanzkrise heraufbeschwören. Schon heute ist absehbar, dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke niemals mehr rentabel sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können nur an die Große Koalition appellieren: Beenden Sie den Irrweg der Kohlesubventionen spätestens ab 2012 und werfen Sie wenigstens ab diesem Zeitpunkt kein Steuergeld mehr für die Unterstützung der Klimazerstörung aus dem Fenster!

Wir Grünen werden die vielen Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke unterstützen. Unsere Unterstützung gilt auch den Menschen in der Lausitz, die gegen den Verlust ihrer Heimat durch das Abbaggern von 33 Dörfern wegen der Braunkohlevorkommen kämpfen. Sie alle werden unsere Unterstützung bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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