Bundestagsrede 20.09.2007

Haushalts-Begleitgesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kollegen! Was in diesem Hohen Hause in den letzten knapp 40 Jahren jährlich als Haushaltsgesetz beschlossen wurde, muss man in seiner Gesamtheit so bewerten, dass es mit Blick auf die Haushaltslage nicht nachhaltig war und nicht verantwortungsvoll gegenüber den zukünftigen Generationen ist. Wenn man eine solche Aussage trifft, dann muss man daraus Konsequenzen ziehen. Deswegen legen wir von Bündnis 90/Die Grünen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Haushaltspolitik in der Zukunft vor. Das ist nichts Geringeres als ein Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Problem. Wie ich schon erwähnte, ist es lange her, dass der Haushalt ausgeglichen war. Der letzte ausgeglichene Haushalt war 1969. Das ist fast 40 Jahre her. Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass der Bund über 900 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Was die Dynamik angeht, muss man feststellen, dass sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Auf ein Jahr bezogen ist festzuhalten, dass wir mehr als 40 Milliarden Euro - das ist ein Sechstel des Bundeshaushaltes - Zinsen zahlen, ohne dass an Tilgung auch nur zu denken ist.

Dieses Problem müssen wir alle ernst nehmen. Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Regeln zum Eindämmen von Verschuldung nicht ausgereicht haben. Angesichts der Tatsache, wie häufig wir den dehnbaren Begriff "Erhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" gebraucht haben, um übermäßig viel Schulden zu machen, müssten wir uns einig sein, dass die bisherigen Regeln im Grundgesetz und die dort formulierten Ausnahmetatbestände dringend geändert werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Welchen Lösungsweg kann man aufzeigen? Wir Grünen plädieren für eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, indem wir Folgendes berücksichtigt sehen wollen: Wir wollen, dass grundsätzlich die Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach: Wir können so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Aber um auch den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, ist es klug, diese Regel so zu konzipieren, dass mit dem Konjunkturverlauf Ausgaben und Einnahmen atmen können.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das ist ganz neu für die Grünen!)

Deswegen sind wir gegen ein absolutes Verbot von Schulden. Das halten wir für volkswirtschaftlich nicht durchdacht. Wir sind für einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt. Das müssen wir auch im Grundgesetz normieren. Diese Lösung ist Maastricht-konform, und es ist eine striktere Lösung als die bestehenden Regelungen. Wir Grünen haben uns umgesehen, wie man eine solche Lösung entwickeln kann.

Wir haben in die Schweiz geschaut. Wir haben aber nicht die Schweizer Schuldenbremse kopiert, sondern eine Schuldenbremse entwickelt, die den Verhältnissen in Deutschland angepasst ist. Das heißt, wir schließen eine Finanzierung von Investitionen über Kredite nicht aus, wenn sie streng dem Maßstab genügen, dass sie das Volksvermögen wirklich mehren. Das heißt, wir müssen Privatisierungen abziehen und kalkulatorische Abschreibungen vornehmen. Solche sogenannten Nettoinvestitionen, die das Volksvermögen mehren, wollen wir durchaus kreditfinanzieren können.

Des Weiteren glauben wir - dieser Vorschlag wurde in ähnlicher Form vom Sachverständigenrat vorgelegt und diskutiert -, dass man sich damit auseinandersetzen muss, dass Prognosen für die Zukunft nicht immer einfach sind. Wenn wir vorschlagen, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren sollen, dann stehen wir damit vor dem Problem, die Konjunkturentwicklung einschätzen zu müssen. Deswegen gehört zu einer angepassten Schuldenbremse auch, dass Schätzfehler nach einem Jahr korrigiert werden können. Ich erwähne das aus folgendem Grund: Mir ist der Einwand bekannt, dass die Schweizer Schuldenbremse schon im zweiten oder dritten Jahr nicht richtig funktioniert hat und korrigiert werden musste.Ich sage den Kritikern: Wir haben das untersucht und festgestellt, dass die Schweizer Schuldenbremse einem die Flexibilität lässt, auf die Konjunktur zu reagieren. Dass sie bei ihrer Einführung nicht sofort funktioniert und unmittelbar gewirkt hat, hat auch damit zu tun, dass sie nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt aufsetzen konnte. Aber die Schweizer Schuldenbremse ist strikter, und sie ist Maastricht-konform. Deswegen ist für uns eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Schuldenbremse ein intelligentes Modell. Wir sollten dies in unsere Finanzpolitik übertragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas dazu sagen, dass wir über Schuldenregeln auch in der Föderalismuskommis-sion II diskutieren. Das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um den Bund, sondern auch um die Bundesländer. Wir reden dort also nicht nur über eine Schuldenbremse für den Bund, sondern auch über die Altschulden, die sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern und Möglichkeiten, die Finanzautonomie aufseiten der Bundesländer und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu verändern. Ich finde es richtig, dass wir in der Föderalismuskommission II auch über Schuldenregeln sprechen. Aber eines ist für mich klar: Selbst wenn es mit den Bundesländern keine gemeinsame Regelung betreffend Ausgaben und Einnahmen gibt - wir sind auf Zusagen der Bundesländer angewiesen -, weil es unterschiedliche Interessen bei den Altschulden und beim Länderfinanzausgleich gibt, braucht der Bund in jedem Fall neue Regeln für seine Haushaltsgesetzgebung; das möchte ich deutlich betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Ich möchte das begründen. Nach Art. 109 des Grundgesetzes sind Bund und Länder in ihrer Haushaltspolitik selbstständig. Selbst wenn es keine Einigung mit den Bundesländern gibt, müssen wir vorangehen, weil wir die große Chance haben, bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen - ich bin davon überzeugt: noch in dieser Legislaturperiode -, und die historische Chance, mit der Großen Koalition und der Unterstützung von uns, der grünen Opposition, mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz zu ändern. Wir dürfen das Zeitfenster dafür keinesfalls verstreichen lassen, sondern müssen diese Chance nutzen. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig, wenn wir endlich nach Maßgabe einer nachhaltigen Haushaltspolitik umsteuern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kröning [SPD])

Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes. Es ist gut, dass darüber mit den Bundesländern in der Föderalismuskommission beraten wird. Es ist aber auch wichtig, dass der Bundestag über eine Änderung des Budgetrechts ausführlich berät und nicht nur auf die Ergebnisse der Föderalismuskommission wartet. Deswegen setze ich auf eine intensive und gute Beratung über die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Wir wollen die Ausgaben wieder stärker an die Einnahmen koppeln. Wir wollen vermögenssteigernde Investitionen finanzieren. Wir wollen einen Haushalt, der mit der Konjunktur atmet, aber auch generationengerecht ist und eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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