Bundestagsrede 20.09.2007

Jerzy Montag, GmbH-Recht

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land entschließen sich jedes Jahr viele Menschen, selbstständig wirtschaftlich tätig zu werden. Ich sage für uns Grüne ausdrücklich: Wir heißen das gut, wir halten das für richtig und für notwendig. Wir brauchen Unternehmensgründungen, und wir wollen alles dafür tun, dass es insbesondere jungen Menschen, aber nicht nur diesen, erleichtert wird, selbstständig als Unternehmer - im Dienstleistungssektor genauso wie im Produktionssektor - tätig zu werden.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Aus dem letzten Beitrag, den wir gehört haben, habe ich so etwas wie eine prinzipielle Gegnerschaft gegen eine solche Betrachtungsweise herausgehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer gute Löhne für Arbeitnehmer will - das wollen wir -, der muss auch die Wirtschaft und das Unternehmertum selbst unterstützen; sonst geht die Gleichung in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hunderttausende machen sich einfach auf den Weg und nutzen nicht die Rechtsform einer Gesellschaft, die ihnen der Staat bietet, sondern handeln als Einzelkaufleute - mit vollem Risiko, mit voller Haftung. Andere nehmen die Möglichkeit wahr, ihre wirtschaftliche Tätigkeit in einer GmbH, also mit einer beschränkten Haftung, auszuüben. Das muss auf der anderen Seite dann aber natürlich auch mit einem gewissen Schutz verbunden sein. Das ist schon dargestellt worden, und ich brauche darauf nicht näher einzugehen.

In der Europäischen Union hat es einen dramatischen Wandel in dieser Richtung gegeben. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde der abgeschottete nationale Rechtsmarkt für diese Materie aufgebrochen, und es gibt nun eine Konkurrenz mit anderen europäischen Rechtsinstituten. Dem müssen wir uns stellen. Wir finden das richtig, aber wir glauben nicht, lieber Kollege Gehb, dass die Einrichtung einer Mikro-GmbH, quasi einer "GmbH light", neben einer jetzt schon wieder verschlankten GmbH die richtige Lösung ist.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie machen es noch kleiner!)

Wir finden, dass gerade diejenigen, die keine GmbH gründen, sondern sozusagen als Einzelkaufleute oder in einer BGB-Gesellschaft beginnen wollen, in einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wie in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig werden können sollten.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wir wollen also nicht irgendein Minus zur GmbH, sondern etwas ganz anderes, das gerade auf diesen Personenkreis zugeschnitten ist.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie wissen, dass ich einmal diese Lösung verfolgt habe, Herr Montag!)

- Ja, aber Sie haben das im Gegensatz zu uns aufgegeben.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Nein, ich bin kompromissfähig!)

Ich finde es ganz interessant, dass sich die Wirtschaftspartei FDP um diese Frage völlig herumdrückt, kein einziges Wort dazu sagt

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nur konservativ ist!)

und den Vorschlag der Regierung, der nicht optimal ist, ablehnt, ohne einen eigenen zu machen. Ich finde es allerdings auch interessant, dass der Staatssekretär den Koalitionspartner für sein Engagement und für die Tatsache gelobt hat,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

dass Sie sich, Herr Gehb, zu einem kleinen Teil - 60 Paragrafen

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: 76!)

sind auf einen zusammengeschmolzen, nämlich auf den § 5 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - durchgesetzt haben.

Ich darf an dieser Stelle zitieren, was die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, noch im März dieses Jahres im Handelsblatt zu dieser Frage geäußert hat:

Offen gesagt konnte mir noch keiner erklären, worin der Mehrwert einer weiteren Gesellschaftsform "unterhalb" dieser verschlankten GmbH liegen soll.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ich habe es ihr jetzt erklärt!)

Nun, einige Monate später, werden Sie vom Staatssekretär dafür gelobt, dass Sie die Ministerin offensichtlich auf einen anderen Weg gebracht haben.

Lieber Kollege Dr. Gehb, in dem gleichen Beitrag steht allerdings auch, was Sie eigentlich wollten. Ich nehme an, Sie werden dort richtig zitiert. Sie wollten nach Ihren Überlegungen den Schutz der Vertragspartner von denjenigen, die sich im geschützten Raum einer GmbH wirtschaftlich betätigen, ein Gläubigerforum und strenge Haftungsvorschriften. Davon ist in dem Gesetz nichts mehr zu lesen.

Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch sagen: Es wundert mich, dass in dieser Debatte von keiner Fraktion die steuerrechtliche Seite der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und diskutiert werden sollen, angesprochen worden ist. Gerade durch das Angebot an Existenzgründer, sich ausschließlich in einer Mikro-GmbH wirtschaftlich zu betätigen, werden sie steuerrechtlich in das System der Körperschaftsteuern gestoßen. Mit unserem Vorschlag einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wollen wir die Vorteile, die sich aus der persönlichen Besteuerung ergeben, mit den Möglichkeiten des Handelns in einem geschützten Raum, aber auch mit strengen Regeln für Publizität und Transparenz verbinden. Dazu werden wir noch Vorschläge machen.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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