Bundestagsrede 11.09.2007

Jerzy Montag, Rechtspolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums ist in der Tat ein Haushalt, um den Sie jedes Ministerium beneiden kann, Frau Zypries. Sie haben erneut einen Deckungsgrad von etwa 70 Prozent bei einer Ausgabensteigerung von 2 Prozent und einer Einnahmensteigerung von 3 Prozent. Über die Zahlen Ihres Hauses lässt sich auch vonseiten der Opposition nicht meckern. Das will ich auch nicht tun.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns in den Haushaltsberatungen intensiv mit der erheblichen Erhöhung der Zahl der Stellen im Bundesamt für Justiz auseinandersetzen werden müssen. Sie haben dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass diese Erhöhung mit neuen Aufgaben korrespondiert. Ich habe aber in Erinnerung, dass wir vor einem Jahr darüber gesprochen haben, dass das Bundesamt für Justiz durch Übertragung von Stellen aus anderen Bundesbehörden, auch aus Ihrem Haus, langfristig stellenneutral gehalten werden kann. Dies ist so nicht eingetroffen, und wir werden uns intensiv über die Gründe unterhalten müssen.

Trotzdem muss man im Zusammenhang mit der Justiz und dem Rechtsstaat auch immer über Geld reden. Der Rechtsstaat kostet die Bürgerinnen und Bürger wahrlich nicht viel Geld, aber er ist nicht billig zu haben. Als ich vor einem Jahr davon gesprochen habe, dass für die Ausstattung der Gerichte die Länder zuständig sind, dass aber - wenn man den Rechtsstaat nicht nur proklamiert, sondern auch faktisch durchsetzen und stärken will - die Bundesjustizministerin in der Aufgabe steht, auf die Länderebene einzuwirken, damit dort endlich mehr Geld, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz bereitgestellt werden, hat der Kollege Stünker gerufen - den Zwischenruf kann man im Protokoll nachlesen -: "Doch! Doch!"

Tatsächlich ist aber nichts geschehen. Das größte Amtsgerichts der Bundesrepublik Deutschland - das Amtsgericht München, meiner Heimatstadt - hätte vor einigen Monaten eigentlich Konkurs anmelden müssen. Die Situation, dass die Justiz mit den zur Verfügung gestellten Mitteln keine qualitativ angemessene rechtsstaatliche Arbeit leisten kann, ist auch in der Fläche hoch dramatisch. Deswegen glaube ich, dass wir auch an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen müssen, dass die Landesfinanzminister endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um den Rechtsstaat auch auf Landesebene mit Leben zu erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesjustizministerin Zypries hat den Koalitionsvertrag seinerzeit mit den Worten kommentiert, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz seien der strikte Maßstab, an dem sich die Große Koalition messen lassen müsse.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Der Satz ist doch richtig!)

Man muss sich einmal zu Gemüte führen, wie wunderbar dieser Satz ist.

Aber nun zu den Fakten: Wenn sich Herr Minister Schäuble in Interviews zu Wort meldet, lässt er in rechtsstaatlicher Hinsicht alle Hüllen fallen. Sie, Frau Zypries, bemühen sich dann, mehr schlecht als recht die dadurch entstandenen Blößen zu bedecken, und werden dabei auch noch von Kollegen aus der Koalition bzw. der Union übel angegangen.

Kollege Bosbach - er ist leider nicht mehr anwesend -, den ich sonst als galanter eingeschätzt habe, hat über Sie gesagt, Frau Zypries, Sie würden sich in diesen Fragen mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne bewegen. Der Kollege Uhl, der für das Gröbere zuständig ist - er ist ebenfalls nicht mehr im Saal -, hat hinsichtlich Ihrer Person und des Koalitionspartners gesagt, Sie würden sich schuldig machen. Gemeint hat er - dieser Eindruck sollte in der Öffentlichkeit erweckt werden -, dass Sie sich schuldig machen würden, sollte es doch zu einem Terroranschlag kommen und Opfer geben und sollte sich die SPD und die Justizministerin nicht genügend bewegt haben. In dieser Situation wäre es richtig, wenn Sie sich, Frau Zypries, gar nicht bewegten und wenn Sie Ihre Standpunkte zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit und Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzministerin tatsächlich ernst nähmen.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Tut sie doch!)

- Nein, das tut sie nur sehr verhalten, sehr eingeschränkt.

Aus der Fülle der Fälle, über die diskutiert werden muss, will ich an dieser Stelle einige wenige aufgreifen. Frau Zypries, Sie haben einen Vorschlag zur Neuauflage der Kronzeugenregelung gemacht. Erstaunlicherweise hat der Bundesrat dazu in der Sommerpause in einer Stellungnahme festgestellt, dass die von Ihnen vorgeschlagene Kronzeugenregelung dazu führen wird, dass es - erster Vorwurf - keine schuldangemessenen Strafen mehr geben wird, dass es - zweiter Vorwurf - in Zukunft einen Handel mit der Gerechtigkeit geben wird und dass die Gefahr des Missbrauchs dieser Vorschrift - dritter Vorwurf - sehr groß ist. Diese Argumente könnten aus einem Papier der grünen Bundestagsfraktion abgeschrieben sein. Insbesondere die Schlussfolgerung des Bundesrates sollte man sich zu Gemüte führen. Ich darf zitieren:

… dass der Gesetzentwurf dem rechtsstaatsfeindlichen Denunziantentum Vorschub leisten wird, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derartig einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürften.

Der Deutsche Richterbund hat sich ähnlich kritisch geäußert. Wenn die Liste der sachlichen Kritiker von den Grünen über den Deutschen Richterbund bis hin zum Bundesrat reicht, ist das ein Grund, zu sagen: Eine solche Kronzeugenregelung machen wir nicht. Stattdessen schlagen Sie sie dem Bundestag vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, bedeutete das nicht, dass man in konsequenter Fortführung Ihrer Auffassung § 31 BtMG, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben, ersatzlos streichen müsste?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kauder, ich weiß nicht, wen Sie mit "wir" meinen, wenn Sie von guten Erfahrungen mit § 31 BtMG sprechen. Die Erfahrungen, die ich, der ich genauso ein Praktiker des Strafrechts bin wie Sie, kenne, gehen in die völlig entgegengesetzte Richtung. Wir brauchen weder eine Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung der Geldwäsche noch eine Kronzeugenregelung beim Antiterrorkampf noch eine Kronzeugenregelung beim Betäubungsmittelrecht.

Dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wäre gedient, wenn wir die gesamte Kronzeugenregelung auslaufen ließen und sie aus dem Strafgesetzbuch streichen würden. Diese Forderung erhebe ich für die Grünen an dieser Stelle ausdrücklich. Wir würden dadurch bei der Rechtssicherheit nichts einbüßen. Denjenigen Täterinnen und Tätern, die aus Reue über ihre Tat oder aus welchen Gründen auch immer einen Beitrag zur Aufklärung von anderen Straftaten leisten, kann man schon jetzt nach geltendem Recht bei der Strafzumessung entgegenkommen. Dafür brauchen wir die rechtsstaatlich höchst problematische und höchst kontrovers diskutierte Kronzeugenregelung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich von den vielen Punkten, zu denen ich etwas sagen wollte, nur noch einen Punkt herausgreifen. Frau Zypries, es wird darüber diskutiert, ob § 129 a StGB durch weitere Regelungen angereichert werden soll. Vonseiten der Konservativen kommt der törichte Vorschlag, Einzeltäter als terroristische Vereinigungen zu behandeln. Was das außer Meinungs- oder Gesinnungsterror oder Hate-Crime nach amerikanischem Muster bringen soll, weiß ich nicht. Aber es wird auch diskutiert - da haben Sie eben nicht klar Nein gesagt, sondern lediglich die Prüfung in Ihrem Hause zugesagt -, den sogenannten Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Herr Gehb, Sie sind darauf auf Ihre Art und Weise eingegangen. Ich will Ihnen sagen: Der belgische Kesselschmied Duchesne ist im 19. Jahrhundert nicht nach Afghanistan gefahren - da gab es keine Terrorcamps -, sondern nach Paris zum katholischen Bischof und wollte Geld haben, um Bismarck zu töten. Er hat das Geld nicht bekommen. Aber dieser Vorfall war der Grund dafür, dass 1876 der § 30 - Versuch der Beteiligung - ins deutsche Strafgesetzbuch eingeführt worden ist. Wir sagen Ihnen von dieser Stelle: Das ist das, was rechtsstaatlich richtig und hinnehmbar ist, wohingegen der Besuch von irgendwelchen Terrorcamps in Afghanistan, der von niemandem gewollt ist und unterstützt wird, nicht als Straftat ausgestaltet werden kann, wenn Sie überhaupt noch einen Rest an Rechtsstaatlichkeit, an Bestimmtheit der Normen im deutschen Strafrecht haben wollen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, ich muss Sie jetzt an Ihre Redezeit erinnern.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da meine Redezeit zu Ende ist, will ich an dieser Stelle zum Schluss Folgendes sagen: Ich erkenne sehr wohl - da bin ich weniger positiv gestimmt als mein Vorredner Herr Kollege Nešković -, dass Sie, Frau Zypries, gegen die rechtsstaatswidrigen Anfeindungen Ihres Kollegen aus dem Innenministerium ankämpfen, aber ich erkenne auch sehr wohl, dass es in der Koalition mit der Union mit einer rechtsstaatlichen Rechtspolitik nicht sehr weit her ist.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Gemach, Herr Kollege!)

Deswegen wünsche ich mir und Ihnen, dass Sie von diesem Koalitionspartner bald befreit werden können.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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