Bundestagsrede 20.09.2007

Josef Winkler, Petitionsausschuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von einem ehemaligen Kollegen aus meiner Fraktion soll demnächst ein Buch erscheinen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/ CSU und der SPD)

Ich lege Ihnen auch die Lektüre dieses Buches ans Herz.

Zunächst möchte ich der Ausschussvorsitzenden, Kollegin Naumann, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Storjohann, den Kolleginnen und Kollegen Obleuten, allen Mitgliedern des Ausschusses sowie den stellvertretenden Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle und auch produktive Arbeit während des letzten Berichtsjahres danken.

(Beifall im ganzen Hause)

In den Dank einschließen darf ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, an ihrer Spitze Herrn Haase, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und natürlich auch der Abgeordnetenbüros, die die Vorarbeit leisten. Bevor ein Abgeordneter eine Akte in die Hand nimmt, ist sie schon durch mehrere andere Hände gegangen.

Zur Forderung meiner Vorrednerin, ein Petitionsgesetz vorzulegen, möchte ich sagen: Frau Bluhm, schuldig geblieben sind Sie eine Antwort auf die Frage, was es bringen soll. Ich bitte Sie, im Ausschuss einmal vorzutragen, welche Vorteile ein solches Petitionsgesetz gegenüber der geltenden Rechtslage haben soll. Wenn Sie das tun, dann können wir darüber diskutieren. Aber erst einmal müsste diese Grundfrage geklärt werden.

Schließlich ist im Gegensatz zu manchen Landesverfassungen in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht als Grundrecht verankert. In Art. 45 c des Grundgesetzes ist niedergelegt, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss einrichten muss. Außerdem gibt es ein Befugnisgesetz, in dem die Befugnisse dieses Ausschusses geregelt sind. Ich stelle angesichts dessen erst einmal in Zweifel, dass wir zusätzlich ein Petitionsgesetz brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Jens Ackermann [FDP])

- Kollege Ackermann, Sie klatschen gerade. Gleich wird Ihnen nicht mehr danach sein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Herr Ackermann, Sie meinten den Herrn Staatssekretär Thönnes auf der Regierungsbank in Unruhe versetzen zu müssen, als Sie die Petitionen aus dem Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie als Seismometer für die schlechte Mittelstandspolitik der Regierung bezeichnet haben. Dazu kann ich nur sagen: Es fehlen Vergleichsmöglichkeiten; denn Sie sind schon zu lange in der Opposition, als dass jemand zu Ihrer Mittelstandspolitik Petitionen einreichen könnte.

Ich will zu den Neuerungen, die angesprochen und positiv gewürdigt worden sind, Folgendes sagen: Im Hinblick auf die Korrektheit der Darstellung der Parlamentsgeschichte und des Petitionsrechts möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, die ideelle Vaterschaft der Neuerungen für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zu reklamieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben sich inzwischen einige zusätzliche Väter und Mütter in diesem Hohen Hause gefunden, die die Neuerungen im Rahmen einer Patchworkfamilie - wir leben in Zeiten einer modernen Familienpolitik, auch wenn es noch nicht alle kapiert haben - positiv bewerten. Die Neuerungen waren darin begründet, dass Rot-Grün im Koalitionsvertrag geregelt hatte: Es ist zu überlegen, wie das Petitionsrecht fortzuentwickeln ist.

Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich waren in der letzten Wahlperiode an verantwortlicher Stelle zusammen mit anderen Kollegen in diesem Bereich tätig und haben überlegt, welche Änderungen wir vornehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir Grüne - das sage ich ganz ehrlich - hätten noch mehr Vorschläge gehabt. - Sie erinnert sich sicherlich, ein verschmitztes Lächeln geht über ihr Gesicht; nein, immer noch nicht. Sie hat aus guten Gründen, aus ihrer Sicht zumindest, den einen oder anderen Vorschlag abgelehnt. Ich bin aber stolz darauf, dass wir die drei Neuerungen - E-Mail-Petition, öffentliche Petition und öffentliche Beratung - sowie das Mitzeichnen von Petitionen eingeführt haben.

Ich freue mich, dass wir im ganzen Hause inzwischen der Auffassung sind, dass es sinnvoll ist, die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Petitionsarbeit einzubinden. Das ist auch mit mehr Transparenz verbunden. Die Tatsache, dass 450 000 Kommentare von einzelnen Personen im Internet zu den dort eingestellten Petitionen abgegeben wurden, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Inzwischen wird auch auf der Landesebene diskutiert. Zum Beispiel liegt im Niedersächsischen Landtag ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der fraktionsübergreifend ernst genommen und diskutiert wird.

Ich weiß natürlich nicht, ob es noch vor Ablauf der Wahlperiode im nächsten Jahr gelingen wird, sich zu einigen. Aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Landtagen wird genau geschaut, wie sich das im Bundestag entwickelt. Wenn die Evaluierung, die das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages durchführt, zu einem Abschluss gekommen ist, wird sich in den 16 Landtagen ein Boom entwickeln. Wir werden uns vor Besuchen von Kolleginnen und Kollegen, die sehen wollen, wie das hier funktioniert, gar nicht mehr retten können.

Wir müssen auch im Bundeshaushalt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wie schon erwähnt wurde, müssten in der Bundestagsverwaltung flächendeckend die Stellen reduziert werden. Davon muss der Petitionsausschuss ausgenommen werden, weil die Aufgaben erweitert wurden; im Zweifel muss bei den Stellen sogar aufgestockt werden. Das gilt auch für die Infrastruktur technischer Art; denn es ist natürlich peinlich, wenn sich, wie bei der Generation Praktikum, die Beschwerdeführer darüber beschweren müssen, sich nicht beschwert haben zu können, weil die Internetserver zusammengebrochen sind und unter anderem deshalb das Quorum von 50 000 nicht erreicht wurde. Großzügig, wie wir alle nun einmal sind, haben wir trotzdem öffentlich beraten. Jetzt fehlt nur noch der Schluss, den die Regierung daraus ziehen muss; sie muss die angesprochenen Probleme einer Lösung zuführen.

Weil sich meine Redezeit dem Ende nähert und die Frau Präsidentin sicherlich nicht allzu großzügig dabei sein wird, sie dauerhaft zu verlängern,

(Heiterkeit - Klaus Hagemann [SPD]: Dauerhaft?)

will ich nur noch einen Fall ansprechen, und zwar die Petition, die uns von ehemaligen Heimkindern zugeleitet worden ist. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; er hat uns sehr mitgenommen. Diese ehemaligen Heimkinder, die in den 50er- und 60er-Jahren in der ehemaligen Bundesrepublik in Heimen untergebracht waren - dabei geht es nicht nur um kirchliche Heime, sondern auch, wie ich gleich dazusagen will, um Heime in öffentlicher Hand -, haben berichtet, dass sie dort massiv misshandelt worden sind. Sie haben jetzt, nach so vielen Jahrzehnten, die Gelegenheit, öffentlich, teilweise auch nicht öffentlich, nämlich in Gesprächen mit Abgeordneten, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Ich würde mich freuen, wenn wir im laufenden Jahr noch etwas vorankämen und das nicht bis zum Ende der Wahlperiode warten müsste.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Wir sind auf gutem Wege!)

- Wir sind auf gutem Weg; ich weiß. - Wir werden im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere Mal über dieses Thema sprechen. Die Betroffenen dürfen jetzt nicht noch einmal jahrelang vertröstet werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

 

199993