Bundestagsrede 12.09.2007

Jürgen Trittin, Libanon-Einsatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines kann man nicht machen: Man kann sich nicht zur UN-geleiteten multilateralen Außenpolitik bekennen und dann in jedem praktischen Fall sagen: War nicht so gemeint - das ist einseitig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Man kann auch nicht so tun, als wenn ein UN-Mandat wie das UNIFIL-Mandat aufgeteilt werden könnte nach dem Motto: "Uns interessiert nur der Seeeinsatz, und den kritisieren wir", und nicht merken, dass man dabei den UNIFIL-Einsatz als solchen infrage stellt.

Ich sage an dieser Stelle: Dieser Einsatz war ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Er war ein Erfolg, weil er den Krieg beendet hat. Wenn ich an diesem Einsatz etwas zu kritisieren habe, dann, dass dieses Mandat nicht nach drei Tagen Krieg, sondern erst nach drei Wochen Krieg in Kraft getreten ist; aber das ist zurzeit mein einziger Kritikpunkt an diesem Einsatz. Alles andere ist erst einmal gelungen: Der Krieg ist beendet. Die Seeblockade ist aufgehoben. Zum ersten Mal seit über 20 Jahren führen nicht mehr Milizen vom Süden des Libanon aus Krieg gegen Israel, zum ersten Mal seit 20 Jahren steht dort eine reguläre libanesische Armee.

Deswegen sage ich: Dieser Einsatz ist ein Erfolg. Ist es kein Erfolg, wenn wir heute erfahren, dass der Großteil der dort verschossenen Streumunition viel schneller als ursprünglich geplant geräumt wird? All dies ist UNIFIL. Bei allen Problemen - die Geiselnahme ist nicht beendet, der Gefangenenaustausch nicht geklärt; ich erinnere an die von Frau Homburger zu Recht angesprochenen Überflüge, zu denen sich die Bundesregierung, wie ich finde, viel zu leise verhält - muss man unter dem Strich festhalten: Gemessen an dem Mandat, das der Sicherheitsrat erteilt hat, ist UNIFIL ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das sollte doch zu denken geben!

Natürlich stimmt es, dass die Milizen wieder aufgerüstet haben - übrigens nicht nur die Hisbollah. Aber ist das ein Argument, die seeseitige Absicherung aufzugeben? Ist das nicht vielmehr ein Argument, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass die Durchführung dieses hochgelobten Grenzprojektes, Herr Bundesaußenminister, leider monatelange Verspätung hat, weil Sie sich innerhalb der Regierung - zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium - nicht einigen konnten? Ist das nicht eher Anlass dafür, an dieser Stelle Druck auf die Bundesregierung auszuüben, anstatt sich vor der Zustimmung zur seeseitigen Absicherung zu drücken, wie Sie von der FDP es tun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Westerwelle, Sie haben in der letzten Debatte über diesen Einsatz die Befürchtung geäußert, dass insbesondere die Gefahr einer Konfrontation zwischen deutschen Soldaten und Israelis bestehe. Jetzt, ein Jahr später, hätten Sie eigentlich die Traute, die Kraft haben müssen, einzuräumen, dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich habe recht behalten!)

dass Sie sich damals geirrt haben, und Ihr Verhalten zu ändern. Das wäre politische Führung und Politikfähigkeit gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Am kommenden Samstag demonstriert die Linke unter dem Motto - das sie als links versteht -: "Bundeswehr raus aus Afghanistan",

(Beifall bei der LINKEN)

einer sehr falschen Parole. Aber sind Sie von der FDP denn besser mit Ihrer Forderung, dem UNIFIL-Mandat nicht zuzustimmen und die Bundeswehr von der libanesischen Küste abzuziehen? Ich finde, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An dieser Stelle sind Sie und die Linke genauso wenig politikfähig.

Ich sage das auch, weil ich von der Bundesregierung eines nach wie vor erwarte: Diese förmlich katatonische Lähmung, die die Bundesregierung nach der Verabschiedung des UNIFIL-Mandats überkommen hat, muss überwunden werden. Es kann doch nicht sein, dass Sie alle Aktivitäten, die Sie bisher unternommen haben - zum Beispiel in der Auseinandersetzung um die Gebietsansprüche und in der Frage, wie die innerlibanesische Verfassungskrise überwunden werden kann -, einfach an das Nahostquartett delegieren.

Die libanesische Regierung ist eine gewählte Regierung. Herr Siniora genießt unser aller Respekt auch für seinen persönlichen Mut. Wir müssen aber an dieser Stelle auch die Kraft haben, klarzumachen, dass der Verfassungskonsens des Libanon darauf beruht, dass alle Volksgruppen an der Gestaltung des Landes zu beteiligen sind. Dabei erwarte ich von Ihnen - das hätte ich auch von der EU-Präsidentschaft erwartet - energische Initiativen, um die bestehende Verfassungsblockade zu durchbrechen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Ziel der Entwaffnung aller Milizen im Libanon und die Herstellung des politischen Gewaltmonopols tatsächlich durchgesetzt werden können. Stattdessen haben Sie sich auf eine mehr oder weniger einseitige Parteinahme konzentriert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Trittin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Militär kann dieses Problem nicht lösen. Wenn Sie sich von UNIFIL verabschieden, dann werden Sie keine Sicherheitskonferenz wie die KSZE und keine politische Lösung zustande bringen; vielmehr riskieren Sie einen Rückfall in ein erhebliches Sicherheitsproblem. Umgekehrt gilt, dass UNIFIL nur dann ein Erfolg werden wird, wenn die Bundesregierung ihre Zurückhaltung in der Frage, das Ganze in einem politischen Prozess zu begleiten, endlich überwindet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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