Bundestagsrede 13.09.2007

Kai Gehring, Haushalt 2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist nun der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sonntagsreden der Großkoalitionäre können mich nicht überzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Herr Kollege, heute ist Donnerstag!)

Ihr Haushalt offenbart die ganze werktägliche Wahrheit Ihrer Bildungspolitik. Schöne Worte gibt es bei Ihnen genug; schöne Zahlen leider kaum.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh!)

Nehmen wir das Beispiel nationale Qualifizierungsoffensive. Wer eine Offensive braucht, ist offensichtlich in die Defensive geraten. Denn Sie haben zwei Jahre lang beim Fachkräftemangel geschlafen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es! Eigentlich schon länger!)

Was Sie in Meseberg veranstaltet haben, kommt schon fast einer nationalen Täuschungsoffensive gleich. Denn die Zahl der Studienanfänger ist unter Bundesbildungsministerin Schavan Semester für Semester gesunken anstatt gestiegen. Die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren werden immer höher aufgetürmt anstatt abgesenkt. Die Arbeitsmarktzugänge und Aufenthaltsbestimmungen ausländischer Spitzenkräfte, Studierender und Akademiker wurden noch vor der Sommerpause durch die Große Koalition verschlechtert statt verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schavan, ich finde, es ist auch ein starkes Stück, dass Sie als Waffe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein freiwilliges technisches Jahr einführen. Was soll denn das bitte schön sein? In Wirklichkeit ist es doch nichts anderes als ein staatlich gefördertes Langzeitpraktikum und damit für die Jugendlichen eine weitere Warteschleife zwischen Schule und Ausbildung. Das ist ineffektiv, demotivierend und letztlich dequalifizierend. Das ist ein schöner Begriff, aber ein falsches Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns ist klar: Mit Ausbildungsmisere und Studienplatzmangel ist die Fachkräftelücke nicht zu schließen. Gegen das Fachkräftetief wirkt auf Dauer nur ein Studierendenhoch. Aber was machen Sie? 2007 wollen Sie im Hochschulpakt nur 35 Millionen Euro für die Schaffung von mehr Studienplätzen ausgeben. Das sind gerade einmal 4 Promille des Bildungshaushaltes. Angesichts Zehntausender junger Menschen, die zusätzlich an die Hochschulen strömen könnten, fordern wir für diesen Haushaltstitel, für den Hochschulpakt, eine Quantifizierungsoffensive. Denn für einen wirksamen Hochschulpakt müssten Sie laut Prognosen allein im kommenden Jahr 300 Millionen Euro für zusätzliche Studienplätze drauflegen. Im Übrigen müssen Sie auch die Planungssicherheit für die Zeit nach 2010 schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur dann schaffen Sie qualitativ hochwertige Studienplätze in ausreichender Zahl und können den Fachkräftemangel bekämpfen.

Mehr Studienplätze allein bringen jedoch wenig, wenn sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten können. Wir Grüne wollen – anders als zum Beispiel die FDP in NRW und die Union in vielen Bundesländern – kein Studieren auf Pump. Wir wollen kein Bezahlstudium an den Universitäten. Wir wollen eine Studienfinanzierung, die gerade hochschulfernen Schichten den Weg an die Unis öffnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss das BAföG erhöht werden, und zwar sofort und um mindestens 10 Prozent.

Ich muss Ihnen sagen: Ihr monatelanger BAföG-Zickzackkurs müsste Ihnen eigentlich selbst peinlich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was denn für ein Zickzack?)

Noch im Frühjahr dieses Jahres wollten Union und SPD gemeinsam eisern an einer BAföG-Nullrunde festhalten.

(Jörg Tauss [SPD]: Wie bitte? Wovon reden Sie denn jetzt?)

– Das haben Sie zusammen im Januar sogar noch in Ihrem Koalitionsantrag zum BAföG festgeschrieben.

(Jörg Tauss [SPD]: Wir reden über zwei verschiedene Dinge! – Ulrike Flach [FDP]: Herr Gehring, Sie haben dabei doch damals auch mitgemacht!)

– Ja. Ich freue mich, dass wir heute hier im Parlament nicht mehr über das Ob einer BAföG-Erhöhung streiten, sondern darüber, wie hoch sie ausfallen soll;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Homburger [FDP]: Was war denn von 2001 bis 2005? – Ulrike Flach [FDP]: Warum habt ihr eigentlich nichts gemacht? Ihr wart doch dabei!)

das ist etwas anderes. Das ist in erster Linie der vernichtenden Kritik der Opposition,

(Jörg Tauss [SPD]: Jawohl! Auch das noch!)

der Wissenschaftsorganisationen, der Experten, die sich in der Anhörung geäußert haben, und der Studierenden zu verdanken, nicht etwa allein der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist öffentlich Druck gemacht worden, um eine ordentliche BAföG-Erhöhung zu erreichen. Die Studierenden in diesem Land würden von Ihnen gerne schon heute das Signal bekommen, welchen Umfang die BAföG-Erhöhung haben wird.

(Ulrike Flach [FDP]: Ich denke, 10 Prozent sollen es sein! Was denn nun?)

Die Große Koalition musste zum Jagen getragen werden, anstatt von Anfang an ein starker Anwalt der Studierenden zu sein. Ich finde, gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte man bei der BAföG-Erhöhung klotzen und nicht kleckern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Koalition sollte über die goldenen Brücken gehen, die ihr der Finanzminister am Dienstag dieser Woche hier im Plenum gebaut hat, als er sagte, dass er die Bemühungen des Parlaments beim Thema BAföG respektvoll zur Kenntnis nehmen werde. Nehmen Sie diesen Ball auf und erhöhen Sie das BAföG jetzt und um 10 Prozent!

(Zuruf von der SPD: Was meinen denn Sie, warum wir das beantragt haben?)

Damit würden Sie den Empfehlungen des BAföG-Beirates gerecht werden.

Wenn Sie wollen, dass wir Ihre Sonntagsreden vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft und vom Kampf gegen den Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen Sie diese Bemühungen auch im Haushalt in ausreichendem Maße finanziell unterlegen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ausbau der Zahl der ausfinanzierten Studienplätze, die Durchführung einer BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent und die Einleitung einer Qualifizierungsoffensive, die diesen Namen verdient. Ich wünsche Ihnen gute Haushaltsberatungen und hoffe, dass Ihre Nacharbeiten noch zu einigen guten Ergebnissen führen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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