Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 12.09.2007

Kulturpolitik, Gedenkstätten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freuen auch wir uns über den Aufwuchs des Haushalts im Kulturbereich; daran gibt es nichts zu deuteln. Als Thüringerin freue ich mich ganz besonders über die Aufwüchse bei der Klassik-Stiftung Weimar. Es hat sich gezeigt, dass es hier eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt, und das ist gut so.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt können Sie Ihre Rede beenden! Ich befürchte Schlimmes!)

Weil eine kurze Redezeit für die Opposition natürlich nicht dazu einlädt, zu langen Lobreden anzuheben, will ich an dieser Stelle auf das Thema Gedenkstättenkonzept und Erinnerungskultur zu sprechen kommen; Herr Neumann, Sie haben es in Ihrer Rede kurz erwähnt. Der Entwurf nennt sich zwar "Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption", weist aber doch einige sehr markante Unterschiede zu dem auf, was die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Gedenkstättenkonzeption auf den Tisch gelegt hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Danke! Es wird besser mit dem Lob!)

Es geht um Unterschiede, die man leicht übersehen kann, insbesondere wenn man weiß, dass es um 10 Millionen Euro mehr für die Gedenkstättenförderung geht. Dennoch: Erstens ist genaues Hinsehen angesagt, zweitens muss natürlich eine öffentliche Diskussion stattfinden; denn es geht um politische Gewichtung. An dieser Stelle möchte ich sagen: Ich bin sehr froh, dass der Kulturstaatsminister nicht dem Gedenkstättenkonzept mit der Art von Erinnerungskultur folgt, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einiger Zeit vorgelegt hat und das eine deutliche Verschiebung der Schwerpunkte vorgesehen hat.

Dennoch sind ein paar kritische Anmerkungen nötig. Insbesondere möchte ich einiges zum Gedenken und zur Aufarbeitung hinsichtlich des Nationalsozialismus sagen; Frau Jochimsen hat hier schon auf einiges hingewiesen. Natürlich ist es gut, wenn auch die westdeutschen KZ-Gedenkstätten in die institutionelle Förderung aufgenommen werden. Es fällt aber auf, dass im vorliegenden Entwurf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerungskultur nicht mehr ausdrücklich erwähnt und gewürdigt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist ein Problem, weil dann gerade die zivilgesellschaftlichen Projekte im Bereich der Erinnerung an den Nationalsozialismus nicht mehr möglich sind. Damit entsteht die Gefahr, eine Institutionalisierung der Erinnerungskultur in Gang zu setzen, nach dem Motto: Wir, die öffentlichen Institutionen, erledigen das mit der Erinnerungsarbeit schon für euch.

Ich möchte gern daran erinnern, dass sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der Nachwende-DDR die Aufarbeitung der Vergangenheit von der Zivilgesellschaft politisch erkämpft werden musste. Auch deswegen ist es dringend notwendig, dies zu würdigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gerade die Projekte, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen - wir alle wissen das -, sind besonders erfolgreich und tragen viel zur Erinnerungskultur bei. Ich nenne nur das Beispiel des Projekts "Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig, an dem sich viele hier im Hause auf unterschiedliche Art und Weise beteiligt haben. Es muss freie Töpfe für zivilgesellschaftliche Projekte geben, ohne die wir in der Erinnerungskultur in Deutschland nicht auskommen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube übrigens, dass sich die paternalistische Art nach dem Motto "Wir regeln das schon für euch" auch darin widerspiegelt, dass die inhaltliche Autonomie und die politische Unabhängigkeit der KZ-Gedenkstätten im vorliegenden Entwurf eben nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Das klingt ein bisschen danach, als ob man politisch Einfluss nehmen will.

Damit komme ich zu den Kriterien bezüglich der Förderungswürdigkeit. Natürlich ist es richtig, dass der nationale und internationale Stellenwert des Ortes entscheidend ist. Dann wird aber gleich als Kriterium, durch das dieser Stellenwert zum Ausdruck kommen soll, die Besucherzahl genannt. Wenn man sich überlegt, was es bedeutet, dass an der Besucherzahl gemessen wird, ob eine Gedenkstätte förderungswürdig ist, dann entsteht das Problem, dass aus den ehemaligen KZs und den heutigen Gedenkstätten Museen gemacht werden. Das ist aber nicht angemessen, weil es dort um die Auseinandersetzung mit den Orten unserer eigenen Erinnerung geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind übrigens auch riesige Friedhöfe. Auch mit Rücksicht auf die Opfer sollten wir nicht so tun, als ob die Besucherzahl das einzig relevante oder auch nur das erste Kriterium sein könnte.

Wir brauchen Evaluierung. Wir brauchen übrigens auch eine öffentliche Diskussion. Ich würde mir sehr wünschen, dass auch mit denjenigen, die in diesen Gedenkstätten arbeiten, über das Gedenkstättenkonzept diskutiert wird. Das ist bisher nicht geschehen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unstreitig, Frau Kollegin!)

Wichtig ist im diesem Zusammenhang übrigens auch, dass wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende wissenschaftliche Arbeit und für eine gute Bildungsarbeit dauerhaft sichern. Auch hierauf ist hingewiesen worden. Dies ist offensichtlich auch nötig, wie wir an dem Beispiel der ehemaligen NDR-Journalistin Eva Herman und übrigens auch an den Reaktionen auf ihre Äußerungen gesehen haben.

Wir brauchen diese Arbeit auch, wenn wir die neonazistischen Umtriebe bekämpfen wollen. Beides gehört zusammen: die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten und das, was wir heute tun.

Ein letzter Punkt. Ich möchte nicht, dass es zu einer Verschiebung und zu einer Parallelisierung kommt, was die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die notwendig ist, angeht. Eine solche Verschiebung beziehungsweise Parallelisierung feiert hier und da fröhliche Urständ, wie sich an den Äußerungen aus den Reihen insbesondere der Linken zum Schießbefehl sehr deutlich zeigt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr, Frau Kollegin!)

Dennoch sind es zwei unterschiedliche Themen, die wir unterschiedlich behandeln sollten. Wir sollten nicht so tun, als ob wir das, was die Stasi-Unterlagenbehörde heute macht, für verzichtbar erklären könnten. Ich glaube, auch hierfür brauchen wir diesen Ort der Erinnerung. Wir brauchen die Fortsetzung dieser Arbeit.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Würden Sie trotzdem eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen zulassen? Dann könnte ich die Uhr stoppen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das kommt mir zugute, Herr Börnsen, in der Hoffnung, dass Sie die richtige Frage stellen.

(Zuruf von der SPD: War diese Frage abgesprochen?)

- Herr Börnsen und ich sprechen eigentlich nicht miteinander. Diese Frage war also nicht abgesprochen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh!)

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU):

Wir haben gerade erst gestern Abend miteinander gesprochen.

(Heiterkeit - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh! Frau Göring-Eckardt sagt nicht die Wahrheit!)

Sehr angenehm! Es war kein Geheimgespräch zwischen Christdemokraten und Grünen - noch kein Geheimgespräch.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wer hier alles miteinander redet!)

- Tja.

Frau Vizepräsidentin, ich finde, dass Sie sehr nachdenklich über das Konzept gesprochen haben, dass Sie aber, wie es in einer Rede dann eben stattfindet, auch ein wenig schwarz-weiß gemalt haben.

Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Konzept, das der Staatsminister vorgelegt hat, sehr wohl zwischen den Diktaturen, die wir erlebt und erlitten haben, differenziert und auch sehr wohl deutlich macht, dass wir die Erinnerungsüberlegungen hinsichtlich der NS-Herrschaft in ihrer ganzen Brutalität verstetigen und verstärken müssen und dass wir unabhängig davon auch einen Aufholbedarf in der Frage der DDR-Geschichte haben?

Würden Sie Folgendes vielleicht noch einmal deutlich machen: In keiner Zeile ist erwähnt, dass es einen politischen Einfluss geben kann. Im Gegenteil: Wir haben deutlich gemacht, dass es die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, dafür zu sorgen, dass es wie in der Vergangenheit eine gemeinsame Aufarbeitung der schlimmen Erbschaften zweier Diktaturen gibt.

Dritter Punkt. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass man sich im Rahmen der Erinnerung an die Mauer und der Erinnerung um das Brandenburger Tor herum sehr wohl bemüht, ein Konzept vorzulegen, mit dem auf die Symbolhaftigkeit der Erinnerung abgestellt wird?

Letzter Punkt. Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Koalitionsfraktionen und auch Ihre Fraktion bei den ersten Überlegungen des Staatsministers im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt haben: Wir benötigen ein großes Anhörungsverfahren mit allen Betroffenen und Beteiligten, weil dieses Konzept es verdient, gemeinsam diskutiert und von allen getragen zu werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, würden Sie Ihre Antwort bitte mit den noch ausstehenden Schlussbemerkungen verbinden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Börnsen, ich möchte bemerken, dass Sie sich für eine Zwischenfrage gemeldet, aber vier gestellt haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: So ist er!)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er hat sozusagen vier Antworten bestellt.

Ich freue mich sehr, dass wir uns einig sind, was das zivilgesellschaftliche Engagement angeht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das heißt nicht gleich Schwarz-Grün, Frau Kollegin!)

Es kann in der weiteren Diskussion des Konzeptes eine Rolle spielen. Wenn es aufgenommen wird, kommen wir an diesem Punkt sicherlich weiter. Ich würde mich darüber sehr freuen. Ich sage noch einmal, dass wir darauf definitiv nicht verzichten können.

Ich will auch etwas zu dem Punkt Parallelisierung der Aufarbeitung der NS-Diktatur und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte sagen. In dem Konzept wird in der Tat zunächst auf die Unterschiede der beiden Systeme hingewiesen. Aber dann wird - auch was die Sprache angeht - doch eine Parallelisierung vorgenommen. Bei der Diskussion müssen wir deutlich machen, dass wir diese zwei sehr unterschiedlichen Weisen, mit der Geschichte umzugehen, brauchen. Wir sollten nicht so tun, als ob man einfach über zwei deutsche Diktaturen redet. Wenn wir uns darüber einig sind, dann kommen wir zusammen.

Ich bin ganz sicher, dass wir eine öffentliche Diskussion brauchen. Deswegen ist die Anhörung wichtig. Wir brauchen aber nicht nur eine Diskussion in Fachkreisen, sondern wir müssen uns selbst darüber klar werden, wie wir mit unserer eigenen Geschichte umgehen. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft. Aber auch die Debatte im Ausschuss und im Deutschen Bundestag sowie die öffentliche Debatte sind wichtig. Dies gilt besonders angesichts des braunen Mobs, der zurückkehrt. Das ist übrigens nicht nur ein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem, dem wir uns stellen müssen.

Wir dürfen die KZ-Gedenkstätten nicht zu Museen machen, sondern wir müssen sie zu Orten lebendiger Erinnerung machen. Sie müssen unabhängig bleiben, weil die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Bildungsarbeit so in einer freien Atmosphäre stattfinden können. Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt.

Ich glaube, wenn wir all diese Punkte in unserer Diskussion berücksichtigen, dann werden wir das, was wir gesellschaftlich so dringend nötig haben, zusammen hinbekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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