Bundestagsrede 14.09.2007

Kerstin Andreae, Haushalt 2008

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das kann jetzt eigentlich nur besser werden!)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Glos, zu Ihrer Rede muss ich feststellen, dass an manchen Stellen ökonomischer Sachverstand und Seriosität fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Etwas gedämpfter, bitte!)

Die Finanzmarktentwicklung derart auf die leichte Schulter zu nehmen, wie Sie es gemacht haben, ist unseriös. Nicht zu wissen, dass die Unternehmensteuerreform erst nächstes Jahr greift, sondern jetzt schon die positiven Auswirkungen dieser Reform zu loben, zeugt nicht von ökonomischem Sachverstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben festgestellt, dass die Konjunktur gut verläuft, und das freut uns. Aber warum ist das der Fall? Ist das Ihr Verdienst?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Wir sagen: Nein. Es ist nicht Ihr Verdienst. Sie könnten den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht nutzen – er würde völlig verpuffen –, wenn Rot-Grün nicht heiße Eisen angepackt und wichtige Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Energiepolitik und im Handwerk durchgeführt hätte.

(Iris Gleicke [SPD]: Wo sie recht hat, hat sie recht!)

Ohne die rot-grünen Reformen könnte Schwarz-Rot heute keine wirtschaftspolitischen Erfolge feiern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diese Strukturreformen waren notwendig; sie müssen aber weitergehen. Und was macht die Große Koalition? Der Aufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen und bei den Geringqualifizierten nicht an. Bereits in den letzten Herbstferien gab es eine Urlaubssperre für viele Mitglieder der Großen Koalition, weil ein Konzept zur Förderung der geringqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte. Bis heute liegt aber nichts vor.

Wir haben mit dem Progressivmodell einen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich vorgelegt. Das nutzt den Geringqualifizierten. Es nutzt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern. Solche Strukturreformen müssen Sie umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Gesundheitsreform schaffen Sie ein bürokratisches Monster. Die strukturellen Probleme bleiben.Die Kosten werden steigen. Die Wirtschaft wird belastet. Die Reform der Pflegeversicherung kommt überhaupt nicht voran. Diese Hypothek auf die Zukunft wird zunehmend größer; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das belastet aber die Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der angesichts dieser drängenden Probleme und Zukunftsfragen keine Antworten findet, hat seine Aufgabe nicht verstanden. Sie müssen ökonomischer Vorreiter sein. Aus unserer Sicht ist der Wirtschaftsminister hier ein Schweigeminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit auf. In dieser Situation philosophieren Sie, Herr Minister Glos, darüber, ob wir die Steuern senken können, mit der Begründung, dass Sie die Menschen am Aufschwung beteiligen wollen. Aber es geht Ihnen nicht um die Menschen, die dringend am Aufschwung beteiligt werden müssen. Sie schlagen die Streichung der Erbschaftsteuer und einen Spitzensteuersatz bei 40 Prozent vor. Wir brauchen aber nicht mehr Geld für Menschen, die Geld haben. Wir brauchen vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Teilhabe der Ausgegrenzten ermöglicht. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Fokus auf die Langzeitarbeitslosen und die geringqualifizierten Beschäftigten richtet.

Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich gesagt, dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht einverstanden ist. Das hört sich vielleicht in Bayern gut an, kostet aber 12 Milliarden Euro. Sie entlarven sich doch selbst. Der Abbau der Verschuldung gehört nicht mehr zu Ihrer Agenda. Sie wollen mit Steuersenkungsvorschlägen in den Wahlkampf ziehen. Das ist das gleiche populistische Niveau, das wir von der Linkspartei an anderer Stelle kennen. Hier hätten Sie besser geschwiegen, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben Sie in einer hellen Stunde ein Gutachten zum Fachkräftemangel in Auftrag gegeben. Die Forscher haben Ihnen einen schonungslosen Lagebericht geschrieben. Die Zahl der Stellen für Hochqualifizierte, die nicht oder nur verspätet besetzt werden können, liegt bei über 100 000. Die Verluste für die Wirtschaft haben Sie selbst auf 20 Milliarden Euro beziffert. Die Studie ist gut. Aber was passiert? Sie legen kein Konzept vor. Vorschläge zu Veränderungen wurden in einem anderen Ministerium erarbeitet. Aber auch hier bleibt man auf halber Strecke stehen. Wir brauchen ein Punktesystem für qualifizierte Einwanderer, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Senkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein Hochqualifizierter hier zwei neue Arbeitsplätze schafft. Das alles müssen Sie anpacken. Aber das tun Sie nicht. Sie bleiben auf halber Strecke stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Der Bürokratieabbau ist das Lieblingsthema der Union vor allem im Wahlkampf. Bisher haben Sie nur Institutionen zum Bürokratieabbau aufgebaut, aber in der Substanz keinen Bürokratieabbau erreicht. Sie formulieren nicht einmal den Anspruch, in dieser Wahlperiode einen substanziellen Bürokratieabbau zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das reicht noch nicht einmal Ihrem Mittelstandsbeauftragten. Herr Schauerte sagt selber, er sei damit nicht zufrieden. Selbst mit der Messung der Bürokratiekosten kommen Sie nicht planmäßig voran. Zum 30. Juni sollte ein Bericht vorliegen. Er ist bis heute nicht fertiggestellt. Schweigen im Walde!

Wir Grüne haben eine lange Liste mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau schon zum ersten Mittelstandsentlastungsgesetz eingebracht. Sie haben aber alles abgelehnt. Setzen Sie unsere Vorschläge um, dann betreiben Sie substanziellen Bürokratieabbau! Entwickeln Sie das Teilzeit- und Befristungsgesetz weiter! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der befristet eingestellt war, noch zwei Jahre später in derselben Firma keine Stelle bekommen kann. Legen Sie ein Arbeitsgesetzbuch vor, mit dem Sie mehr Klarheit schaffen! Das geltende Arbeitsrecht ist unübersichtlich. Führen Sie die Handwerksreform fort! Wir haben den Meisterzwang in vielen Handwerksberufen abgeschafft.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wer wollte denn das AGG? Am allermeisten die Grünen!)

Dort gibt es die meisten Neugründungen. Aber noch immer stehen 41 Berufe unter Meistervorbehalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie haben Sie denn beim AGG abgestimmt?)

Es ist ja nicht so, dass der Minister nicht tätig ist. Aber das führt dann zu mehr Bürokratie.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sind wir nun tätig oder nicht?)

Derzeit lassen Sie, Herr Minister Glos, für 20 000 Euro ein Gutachten über den Umgang mit Brötchentüten erstellen. Es geht darum, wie Brötchentüten in Zukunft entsorgt werden. Ein solches Gutachten lassen Sie erstellen, Herr Glos! Sie haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken. Das könnte 20 Milliarden Euro bringen; das haben Sie uns selber vorgerechnet. Ich kann Ihnen als Schwäbin nur den guten Tipp geben: Fangen Sie einmal mit diesen 20 000 Euro an! Das rechnet sich auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen fehlt auch eine klare ordnungspolitische Zielsetzung. Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung und damit auch von Ihnen ist durch eine Strategie der nationalen Champions geprägt, und dies vor allem im Energiesektor.Hier dominieren nach wie vor die großen Exmonopolisten. Sie verfügen über die Netze, und damit verfügen sie über die Macht, Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Am 20. August hat der Wirtschaftsminister verkündet – ich finde, er hat das zu Recht getan –:

Die Preiserhöhungen zeigen: Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt! ... Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen. Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen.

Der Minister hat wenige Tage später gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen laut Welt vom 7. September Folgendes gesagt:

Wir sehen keine positive Verbindung zwischen den Strompreisen, den Investitionen und der Entflechtung.

Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie zwei Wochen zuvor gesagt haben. Sie haben keine ordnungspolitische Orientierung.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie haben uns vorhin gesagt, Sie wollten den Wettbewerb vor allem auf dem Energiemarkt fördern. Wissen Sie, wo Sie das jetzt tun können, wo Sie jetzt Standfestigkeit beweisen können? Bei der Anreizregulierung. Zur Anreizregulierung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen aus unserer Sicht verheerenden Beschluss gefasst, einen Beschluss, der nicht dazu dient, den Wettbewerb auf den Energiemärkten voranzubringen. Wenn Sie wirklich für Wettbewerb einstehen wollen, dann müssen Sie es schaffen, dass dieser Beschluss, den der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefasst hat, nicht umgesetzt wird. Da können Sie Standfestigkeit beweisen. Wenn Sie hier wieder schweigen, dann stimmt das, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie Wettbewerb auf den Energiemärkten schaffen wollen, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie eine gesunde ökonomische Entwicklung wollen, die auch wir wollen, dann brauchen Sie heutzutage auch eine gesunde ökologische Entwicklung. Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern wissen wir, was es uns kostet, wenn wir Klimaschutz betreiben, nämlich ungefähr 1 Prozent des BIP. Wir wissen aber auch, was es uns kostet, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, nämlich ungefähr 20 Prozent des BIP. Das sind klare ökonomische Zahlen, die deutlich machen, was passiert, wenn wir nicht gegensteuern. Es wundert doch nicht, dass die Ölpreise und andere Ressourcenpreise ansteigen. Wir wissen doch nicht erst seit gestern, dass die Ressource Öl knapper wird, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und wir mit steigenden Preisen zu rechnen haben. Was aber tun wir? Wir haben die Kohlepartei SPD, wir haben die Atompartei CDU, aber es gibt keine Politik, die auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet und damit zukunftsfähig wäre.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wovon reden Sie überhaupt?)

Kohlekraftwerke, die größten Klimakiller, lassen Sie weiter bis 2018 laufen. Der Ausstieg bis 2012 wäre möglich.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Rot-Grün hat da nichts gemacht! Die Grünen haben da nichts reduziert!)

Die hohen Subventionen müssen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Finanzierung von Zukunftstechnologien und in den Klimaschutz gesteckt werden. Zukunftsfähigkeit schreibt sich anders. Ich empfehle Ihnen, das Papier Grüne Marktwirtschaft zu lesen. Dann kommen Sie auf andere Gedanken, und dann können Sie nach vorne blicken und eine ökologische Wirtschaftspolitik betreiben, die wir für eine ökonomische Entwicklung brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Geschichtsklitterung! Wer war denn gegen den Ausstieg?)

199400