Bundestagsrede von 12.09.2007

Internationaler Terrorismus

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu Afghanistan komme - auch ich werde natürlich darüber sprechen -, beginne ich mit dem Ausgangspunkt für unser Engagement dort: dem schrecklichen Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001. Wir haben erst gestern wieder der vielen Toten gedacht, und es gab auch viele Berichte dazu.

Man muss ganz klar festhalten: Außenpolitisch war der 11. September eine Zäsur, in vielerlei Hinsicht. Die Vereinten Nationen gestanden den USA zu Recht ein Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen schrecklichen Terroranschlag zu; die NATO rief auf dieser Grundlage erstmals den Bündnisfall aus, und die internationale Gemeinschaft intervenierte in Afghanistan. Die USA begannen in einer "Koalition der Willigen" ihren Kampf - sie sprechen heute vom "Krieg" - gegen den Terror.

Wenn man dies sechs Jahre nach der Intervention in Afghanistan und vier Jahre nach dem Einmarsch im Irak bilanziert, dann muss man eines leider ganz klar feststellen - und das hat viele Gründe -: Die Welt ist nicht sicherer geworden. Der internationale Terrorismus ist heute stärker als je zuvor.

Herr Kollege von Klaeden, Sie haben recht: Der Gott sei Dank am letzten Dienstag vereitelte Terroranschlag hat noch einmal deutlich gezeigt, dass auch wir im Visier des Terrorismus sind. Kein Land der westlichen Welt ist davor geschützt; aber auch auf Teile der arabischen Welt trifft dies zu, wie der Anschlag in Algerien zeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, da hilft es gar nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und zynisch zu behaupten: Wären wir nicht an den internationalen Einsätzen gegen den Terrorismus beteiligt, dann gäbe es keine Anschlagsgefahr in Deutschland. - Das ist ein unverantwortliches Gerede, denn es ist klar: Wir waren von Anfang an im Visier der Terroristen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

weil der von al-Qaida und anderen erklärte Dschihad eben ein Kulturkampf gegen unsere westlichen Werte ist, gegen unsere Lebensweise, gegen unsere offenen Gesellschaften insgesamt. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik verunsichern Sie nur die Bevölkerung in Deutschland noch weiter. Das halte ich für unverantwortlich, denn wir müssen ja gerade deutlich machen, warum es richtig ist, dass wir an den multilateralen Einsätzen, etwa in Afghanistan, beteiligt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir hier heute auch über den 11. September und seine Folgen für die Welt diskutieren, dann kommen wir gerade angesichts der aktuellen Irak-Diskussion in den USA nicht umhin, klar festzustellen - das ist jedenfalls meine Bilanz als jemand, Herr von Klaeden, der diese Diskussionen von Anfang an hier mitgeführt hat -, dass der War on Terror der USA gescheitert ist; ich sage das bewusst so.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Er ist nämlich leider mitverantwortlich dafür, dass heute der internationale Terrorismus nicht schwächer, sondern stärker geworden ist. Das war eine Befürchtung, die der frühere Außenminister Joschka Fischer immer hatte. Er hat mit dieser These leider, leider recht behalten.

(Zuruf von der LINKEN: Trotzdem machen wir mit!)

Nach Afghanistan hat der Terrorismus neue Rückzugsgebiete in Pakistan und vor allem im Irak gefunden. Er breitet sich vor allen Dingen in fragilen Staaten aus. Beispiele seien genannt: die Flüchtlingslager im Libanon, neue Netzwerke in Gaza, Angriffe im Jemen, die Anschlagserie im Maghreb und Strukturen in Somalia über Bangladesch bis Indonesien.

Mitverantwortlich für die Stärkung ist das Irak-Desaster. Vertreter der Demokraten in den USA wie etwa der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses sprachen, bevor General Petraeus überhaupt mit seinem Bericht begann, von einem Fiasko. Die Mehrheit der Amerikaner will nur noch den Abzug. Leider bietet die amerikanische Regierung nur Durchhalteparolen. Damit kommt man, wie ich meine, im Irak nicht mehr weiter. Die dort angewandte Logik "Mehr Soldaten gleich mehr Sicherheit" ist, übrigens wie in Afghanistan, nicht aufgegangen. Die Zahl der zivilen Opfer liegt leider auf demselben tragisch hohen Niveau wie im Januar. Man fragt sich, warum etwa so zentrale Empfehlungen wie die des Baker/Hamilton-Reports vom Dezember 2006 einfach in den Wind geschlagen wurden und man nicht ein Stück weit das umgesetzt hat, was dort gefordert wurde. Dort hieß es, dass ein politischer Prozess zur innerirakischen Versöhnung wichtig ist, dass die Nachbarn des Irak aktiv eingebunden werden müssen, dass eine konfrontative Politik gegenüber Syrien und Iran nicht mehr weiterführt.

Fest steht jedenfalls das Dilemma, in dem wir stecken: Deutschland war nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt, aber wir werden jetzt mit den Folgen konfrontiert. Solange der Irak nicht befriedet ist, stellt er ein Sicherheitsrisiko für Europa und damit auch für uns dar. Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine Stabilisierung im Irak unterstützen können. Keiner hat dafür den Stein der Weisen. Aber ich will ein Beispiel nennen: Es war eine Delegation von uns im kurdischen Norden. Ich verstehe nicht - das ist ein ganz kleiner Baustein -, warum Deutschland dort abstinent ist und wir nicht wenigstens mithelfen, diese Region zu stabilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt komme ich zur OEF, Herr Kollege von Klaeden. Der War on Terror ist eben nicht nur im Irak, sondern meines Erachtens auch in Afghanistan gescheitert. Es ist vor allen Dingen die Operationsführung - Sie haben sie angesprochen -, die hohe zivile Opfer zur Folge hat. Hier gelten eben nicht die NATO-Rules, gemäß denen - das wurde auch jetzt noch einmal ganz deutlich gesagt - zivile Opfer möglichst vermieden werden sollen. Das hat Hass und Gewalt vor allen Dingen im Süden und Osten des Landes, wo mehrheitlich paschtunische Bevölkerung lebt, geschürt und sie gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht. Ich sage es nochmals - das ist auch ganz klar das Fazit von Abgeordneten meiner Fraktion nach der Reise nach Afghanistan -: Das Vorgehen dort ist unabgestimmt und unsensibel. Es ist derart unsensibel, dass es inzwischen kontraproduktiv für den Erfolg der ISAF-Mission ist. Das ist unser Hauptargument.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Trittin hat in einer anderen Debatte den Vorfall von Shindand geschildert, wo OEF ISAF zu Hilfe rufen musste und die Italiener, die für die Region verantwortlich waren, erst in dem Moment von der OEF-Operation erfahren hatten. Diese "Hilfe" führte zu so vielen Opfern, dass es darüber eine riesige Debatte in Afghanistan gegeben hat und das Oberhaus des afghanischen Parlaments, der Senat, beschlossen hat, doch bitte schön diese Mission zu beenden und solche Aktionen künftig zu unterbinden bzw. mit den afghanischen Sicherheitskräften abzustimmen. Ich sage noch einmal: Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir darüber nicht eine Debatte mit unseren amerikanischen Partnern führen - das ist unser Hauptargument -, dann gefährden wir die gesamte ISAF-Mission, auch die zivilen Aufbauprojekte, die wir dort durchführen. Deshalb meinen wir: OEF muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben immer wieder eine Unterrichtung über die Gesamtoperation OEF gefordert. Herr von Klaeden, wir haben neulich noch darüber gesprochen. Bisher haben wir sie nicht bekommen. Dass sie seit zwei Jahren nicht mehr abgerufen worden ist, heißt nicht, dass wir keine Informationen darüber bekommen müssten. Die Amerikaner führen diese Aktion so, wie sie wollen, und lassen sich nicht in die Karten schauen. Das kann nicht sein.

Wir müssen aufpassen, dass nicht eine falsch verstandene Bündnistreue dazu führt, dass Afghanistan am Ende zum Irak der NATO wird. Das kann keiner von uns wollen. Das wollen auch wir Grünen nicht. Wir wollen, dass sowohl die UNO, die im Irak die Federführung hat, als auch die NATO mit der Mission der ISAF erfolgreich sind. Die ISAF-Mission ist inzwischen auf Gesamtafghanistan ausgedehnt. Auch das ist ein Argument, warum es Zeit wird, die OEF in Afghanistan zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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