Bundestagsrede 13.09.2007

Markus Kurth, Haushalt 2008

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie­ber Klaus Brandner, der Versuch, die Wirklichkeit und die Beschreibung derselben in Übereinstimmung zu bringen, muss nicht immer glücken. Es ist ja richtig, dass Sie im Haushalt wieder 6,4 Milliarden Euro für die Förderung, für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen. Aber eines muss man schon zur Kenntnis nehmen: Wir sind jetzt im dritten Jahr – am Anfang hat das noch Rot-Grün beschlos­sen –, in dem für die Förderung im Bereich Hartz IV bzw. Sozialgesetzbuch II 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im dritten Jahr werden wir es nicht erreichen, die zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen. Das muss man auch einmal sagen, anstatt es schon für etwas Beson­deres zu halten, dass die Leistungen jetzt ohne Sperrver­merk zur Verfügung gestellt werden. Dass Sie schon so kleine Brötchen backen, ist bezeichnend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Brandner [SPD]: Kollege Kurth, Sie haben po­sitiver von "wir" gesprochen! Sie haben damit auch daran erinnert, wer die Verantwortung für die Ausgaben hat!)

Herr Brauksiepe, Sie haben der Opposition, insbeson­dere uns als Grünen, vorgeworfen, wir hätten Scheuklap­pen auf, seien verzweifelt. Verzweifelt bin ich eigentlich nur, wenn Sie versuchen, vorzurechnen, wie man beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent kommt, wenn er bei 41 Prozent liegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Gute Rech­nung! – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Gute Mathematik!)

Das mit den Scheuklappen fällt also auf Sie zurück.

Wir leugnen gar nicht, dass der Aufschwung positive Folgen hat. Ich halte es da mit unserem Vorsitzenden Fritz Kuhn, der ja gestern ganz offen gesagt hat: Sie ha­ben bestimmte günstige Rahmenbedingungen. – Das wollen wir durchaus zur Kenntnis nehmen, und wir se­hen auch die günstige Perspektive für die Politik in Deutschland. Aber gerade wenn man günstige Rahmen­bedingungen und einen guten konjunkturellen Hinter­grund hat, muss man in den Bereichen etwas tun, bei de­nen man sich Sorgen machen muss, und dort die Scheuklappen abnehmen. Wenn ich mir als sozialpoliti­scher Sprecher meiner Fraktion über etwas Sorgen ma­che, dann sind das die Kinder, die dauerhaft in Armut leben und deren Zahl trotz des Aufschwungs weiter wächst.

(Beifall des Abg. Volker Schneider [Saarbrü­cken] [DIE LINKE])

Ich muss Ihren Fraktionsvorsitzenden Kauder ernst neh­men können, wenn er sagt: Jeder soll beim Aufschwung mitgenommen werden. Doch er geht mit keinem Wort auf die Zahl der Kinder ein, die von Leistungen nach SGB II, Arbeitslosengeld II, leben. Ihre Zahl hat im April 2007 den Höchststand von 1,9 Millionen erreicht. Nach den vorläufigen Zahlen für August 2007 sind es weiterhin 1,8 Millionen Kinder. Wenn wir noch diejeni­gen berücksichtigen,

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Klar: Wenn wir die Sätze erhöhen, sind es noch mehr!)

die sich verdeckt, ohne das Geld zu beantragen, auf ähn­lichem materiellen Niveau befinden, sind wir bei über 2,5 Millionen Kindern. Wenn wir dann noch auf die Großstädte fokussieren, insbesondere auf Berlin, das Ruhrgebiet, die Ballungsräume, stellen wir fest, dass in Berlin 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Haushalten leben, die Arbeitslosengeld II beziehen. Wenn von den 25 000 Kindern, die Ende Au­gust in Berlin eingeschult wurden, 40 Prozent in Haus­halten leben, die Arbeitslosengeld II erhalten, dann heißt das, es gibt Schulklassen, in denen über die Hälfte der Kinder vom Arbeitslosengeld II lebt. Das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen!

 


Vor diesem Hintergrund ist eine Regelsatzdebatte mehr als überfällig und absolut gerechtfertigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie haben die Mechanismen nicht verstanden!)

Man muss diese Debatte nüchtern führen. Aus meiner Sicht reichen vage Hinweise wie "Wir müssen schauen, ob die Ecksätze stimmen", wie der Minister in seiner Auftaktrede festgestellt hat, nicht aus. Die Länderkolle­gen sind teilweise schon weiter. Ich denke zum Beispiel an Herrn Laumann aus Nordrhein-Westfalen – wir haben ihn noch aus der letzten Legislaturperiode in guter Erin­nerung –, der vor einigen Monaten im Mai 2007 in einer Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen hat, dass es nicht zutreffen kann, dass ein Kind von 14 Jahren nur 60 Prozent von dem verzehrt, was ein Erwachsener zu sich nimmt; als Vater von drei Kindern könne er das beurteilen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

Auch wenn ich vieles an Herrn Laumann kritisieren kann, gefällt mir sein von der Lebenswelt geprägter Zu­gang zur Politik in diesem Zusammenhang durchaus.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ist ja auch ein guter Mann!)

Er hat auch Konsequenzen gezogen – dafür muss man ihn loben –,

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: So sind wir in Nordrhein-Westfalen! Eine sehr gute Lan­desregierung!)

indem er eine unabhängige Kommission eingerichtet hat, die die Legitimität der Regelsätze überprüfen soll. Ich wünsche mir, dass wir das auch auf Bundesebene machen und unabhängig von mathematischen Rechen­modellen überprüfen, ob mit dem Betrag von 208 Euro für unter 14-Jährige ein vernünftiges Leben überhaupt darstellbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles, was dieser Landesminister oder auch Mi­nisterpräsidenten wie Herr Althaus und Herr Stoiber ma­chen – der als Abschiedsgruß festgestellt hat, dass der Regelsatz für Kinder erhöht werden muss –, wird aller­dings zur Heuchelei, wenn die Ministerpräsidenten der Länder Wohltaten fordern, was Sie dann aber auf Bun­desebene ignorieren. Auf diese Weise führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht.

Sie sollten sich einmal mit den Folgen der Kinderar­mut befassen. Erst gestern hat der Präsident der größten Krankenkasse dargelegt, dass 22 Prozent der Kinder psy­chische Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die bei ärmeren Kindern konzentriert auftreten. Die größte Krankenkasse gibt jährlich 50 Millionen Euro für psychotherapeutische Behandlungen aus. Weitere 25 Millionen Euro – auch das konzentriert sich bei den Ärmeren – werden für lo­gopädische Behandlungen erstattet. Diese Folgekosten muss man in die Gesamtberechnung einbeziehen. Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen. Das wird aber nachhaltig ignoriert.

Stattdessen lassen Sie sich einen Kinderzuschlag ein­fallen, der nur die Erwerbstätigen erfasst und diejenigen ausschließt, die dauerhaft arbeitslos sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Präsident verlässt fluchtartig den Raum! – Präsident Dr. Norbert Lammert übernimmt den Vorsitz)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bitte um Nachsicht, aber ich folge dem Finale Ih­rer Rede mit gespanntem Interesse.

Markus Kurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es hatte sich eine Zwischenfrage ergeben, die wahr­scheinlich beim Präsidentenwechsel untergegangen ist.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Noch kann es keine Zwischenfrage gegeben haben. Sie kann allenfalls angemeldet worden sein. Aber ich verstehe Ihren dezenten Hinweis als das ausgeprägte In­teresse, durch Zulassung dieser Zwischenfrage Ihre Re­dezeit zu verlängern. – Bitte schön, Frau Falk.

Ilse Falk(CDU/CSU):

Herr Kollege Kurth, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder die ge­schilderten Probleme löst. Sie müssen doch einerseits den Hintergrund sehen, warum Kinder in die Situation kommen, Transferleistungen zu beziehen. Der Hinter­grund besteht darin, dass Eltern aus Gründen, die ich jetzt nicht zu bewerten habe, in Arbeitslosigkeit geraten sind und selber von der Transferleistung abhängig sind. Die Leistungen, die sie für ihre Kinder bekommen, soll­ten in aller Regel ausreichen. Wenn das nicht der Fall ist, liegt die Ursache häufig darin, dass Eltern nicht in der Lage sind, mit dem Geld umzugehen und ihren Kindern zu Hause die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten,

(Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Frech­heit!)

damit sie aufwachsen können, ohne psychisch belastet zu werden und psychische Defizite zu entwickeln, wie es vielfach der Fall ist.

Wir müssen in die Familien hineingehen und ihnen helfen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage gemeldet, Frau Kollegin.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Keine übermäßige Strenge!)

Ilse Falk (CDU/CSU):

Das hängt alles zusammen. Ich will nur deutlich ma­chen, dass die Frage darauf abzielt, dass die finanzielle Leistung alleine nicht ausschlaggebend sein kann, son­dern dass viele andere Hilfen nötig sind. Sind Sie mit mir dieser Meinung?

Markus Kurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass es speziell für Kinderarmut – wie auch für Armut im Allgemeinen – viele Ursachen gibt und dass finanzielle Transferleistun­gen alleine nicht ausreichen, um die Armutssituation dauerhaft zu überwinden. Aber ich lehne es ab, struktu­relle Hilfen in den Bereichen Bildung und Erziehung so­wie Familienhilfen gegen eine Erhöhung des Regelsat­zes auszuspielen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Grundlage ist die materielle Sicherheit, auf der andere Hilfen und zusätzliche Unterstützung aufbauen können.

Ich möchte noch kurz auf Ihren Hinweis eingehen, dass das nicht reiche. Das Ergebnis einer von Margot Münnich für das Statistische Bundesamt erhobenen Stu­die über die Einkommensverhältnisse armer Familien ist, dass Eltern in der Regel alles tun, um ihre Kinder vor Armut zu bewahren, und zuerst bei ihren Ausgaben spa­ren, bevor sie bei den Kindern sparen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wird behauptet, die Hilfen kämen oft nicht bei den Kindern an, oder die Eltern seien daran schuld, dass die Unterstützung nicht den Kindern zugute komme. Das mag in bestimmten Fällen so sein. Aber das ist keines­wegs empirisch belegt.

Ich komme zum Schluss. Von dem Kinderzuschlag, den Sie vorschlagen, profitieren nur diejenigen, die be­reits arbeiten. Aber wir müssen für die 2,2 Millionen, die trotz aller Unterstützungsmaßnahmen leider mehr oder minder dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen, Lösun­gen finden. Dazu gehören eine Erhöhung des Regelsat­zes und natürlich auch ergänzende Hilfen für Essen und Lernmittel, Frau Lehn. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit zwei Anträge gestellt mit der Forderung, den Jobcentern im Rahmen einer Kannbe­stimmung zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, Essen, Lernmittel und Fahrtkosten zu bezuschussen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Warum ha­ben Sie es früher nicht selbst gemacht?)

Aber Sie haben das abgelehnt. Bevor Sie wohlfeile For­derungen an Länder und Kommunen stellen, sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und die gesetzlichen Vo­raussetzungen dafür schaffen. Wir können dies tun. Wir sollten keine Sonntagsreden halten und Forderungen stellen, die wir schon längst hätten erfüllen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Anträge gestellt, weil Ablehnung gesichert!)

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