Bundestagsrede von Omid Nouripour 20.09.2007

Schengen-Raum

Am vergangenen Dienstag tagten die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Bei diesem Treffen standen auch die Erweiterung des Schengen-Raums und die Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystems (SIS) auf der Tagesordnung.

Die erfreuliche Nachricht nach diesem Treffen ist, dass der Schengen-Raum, ein weltweit einmaliger Raum ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen, zum 1. Januar 2008 auf die neun 2004 der Europäischen Union beigetretenen Länder - mit Ausnahme von Zypern - ausgeweitet wird. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal an die neuen EU-Mitgliedstaaten, denn Freizügigkeit und ungehinderte Reisefreiheit ist ein zentrales Element der Europäischen Union. Sie machen das Zusammenwachsen Europas praktisch und emotional erlebbar.

Die deutsche Bundesregierung hat sich in diesem langwierigen Prozess leider nicht mit Ruhm bekleckert. Das Schengen-Informationssystem II, die technische Plattform für die Erweiterung, sollte eigentlich schon im März 2007 - also während der deutschen Ratspräsidentschaft - in Betrieb gehen. Dies wurde von der Bundesregierung auch im Vorfeld der Ratspräsidentschaft immer wieder betont. Heute wissen wir, dass SIS II nicht vor Dezember 2008 funktionstüchtig sein wird. Gleichzeitig herrschte lange Unklarheit darüber, wann die neuen Mitgliedstaaten endlich Teil des Schengen-Raums werden können, es fehlt schlicht ein Fahrplan. Dies hat für viel Verunsicherung und berechtigten Unmut gesorgt.

Mit SISone4All wird nun ein Hilfskonstrukt die Zeit überbrücken bis zum Start von SIS II. Im Grundsatz bleibt zu hoffen, dass dies mit über zwanzigmonatiger Verspätung dann Ende 2008 auch tatsächlich gelingen wird.

Ich sage bewusst "im Grundsatz", denn wir Grüne beobachten die konzeptionelle Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystems gleichzeitig mit Sorge. Nicht nur wir tun dies, sondern auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx und das Europäische Parlament.

Mit SIS II soll die Zahl der gespeicherten Datensätze und Funktionen des Informationsnetzes deutlich ausgeweitet werden. Der eigentliche Auftrag des Schengen-Informationssystems ist es, die grenzüberschreitende Fahndung nach Personen und Sachen zu ermöglichen. Angesichts der Weiterentwicklungen liegt nun der Verdacht nahe, dass es zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem ausgebaut werden soll. Nicht nur aus diesem Grund forderte Peter Johan Hustinx bereits im April 2006 eine Studie zur Folgenabschätzung für SIS II ein. Diese Studie ist bis heute nicht vorgelegt worden.

Doch weiteres Ungemach droht: Künftig sollen außerdem weitere Behörden Zugriff auf die Daten im SIS II erhalten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat frühzeitig kritisiert, dass diese Behörden die erhobenen Daten - mangels Zweckbindung - auch für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden könnten.

All diese Kritik hat bisher leider nicht zu einem Einlenken geführt. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung versuchte noch bei den Verhandlungen über das SIS II im Oktober letzten Jahres, auch den Geheimdiensten Zugriff auf die Daten zu verschaffen. Dieses Vorgehen war ein Generalangriff auf die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Dies war und bleibt ein Skandal.

Mit unserem Antrag mahnen wird daher dringend mehr Transparenz und eine stärkere Ausrichtung an Bürgerrechten bei SIS II an. Wir fordern konkret, dass die Speicherfrist für Daten nicht verlängert wird, solange sie nicht stichhaltig begründet werden kann. Wir fordern außerdem eine strenge Zweckbindung der Daten und des Zugriffs auf sie. Wir mahnen dringend eine Folgenabschätzung insbesondere zur Nutzung biometrischer Daten an. Die Entwicklung in diesem Bereich geht stetig weiter, ohne dass sich die Verantwortlichen ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, welche Risiken daraus für Datenschutz und Bürgerrechte erwachsen.

Datenschützer und das Europäische Parlament haben ihre Bedenken deutlich formuliert. Der Deutsche Bundestag sollte dies ebenfalls tun.

Es ist unerträglich, dass allen voran die Bundesregierung immer wieder neue Vorschläge zur Aushöhlung des Datenschutzes und damit der Bürgerrechte macht und sich gleichzeitig über die Bedenken der Datenschützer hinwegsetzt. Dagegen müssen wir Parlamentarier uns zur Wehr setzen.

Die Erfahrung der letzten Zeit zeigt: Wo es Daten gibt, tritt auch immer jemand auf, der sie ohne Maß und Ziel sammeln und ausschlachten will - ohne Rücksicht auf das Grundgesetz, ohne jegliches Verständnis dafür, dass Datenfriedhöfe ineffizient und genau deshalb nicht im Sinne von mehr Sicherheit für die Menschen sind. Nicht selten heißt dieser jemand Wolfgang Schäuble. Nach SIS und Flugpassagierdaten werden wir uns bestimmt demnächst an dieser Stelle über den Geheimdienstzugriff auf das Visa-Informationssystem unterhalten müssen. Diese Konjunktur der Datensammelwut weitergedacht ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis wir uns an diesem Ort über eine europaweite Onlinedurchsuchung unterhalten müssen.

Wir als Parlament sind in der Pflicht, zu handeln. Es genügt nicht, darauf zu hoffen, dass die Forschung irgendwann ein wirksames Medikament gegen Datensammelwut entwickelt.

 

 

200032