Bundestagsrede 13.09.2007

Priska Hinz, Haushalt 2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz(Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat eine nationale Qualifizierungsoffensive beschlossen. Das ist eine große Ankündigung, die aber leider weder durch reale Politik noch durch Haushaltsmittel unterfüttert ist. Das ist ein Riesenproblem.

Die Ministerin hat jetzt endlich begriffen, dass es im Schulbereich eine gesamtstaatliche Verantwortung geben muss. Dieser Reifeprozess kommt leider zu spät, Frau Schavan. Sie können nicht einmal ein Programm zur Migrantenförderung in die Wege leiten, um die Ergebnisse des Integrationsgipfels umzusetzen. Sie können auch kein eigenes Projekt zur Halbierung der Schulabbrecherquote, welches Sie immer propagiert haben, in den Haushalt aufnehmen; denn mit der Föderalismusreform haben Sie sich alle Chancen genommen. Frau Schavan, damit bleiben Sie in diesem Bereich eine Ministerin der warmen Worte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gleiches gilt für den Bereich der Ausbildung.

Frau Sitte, Ausbildung ist für die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Berufsleben wichtig. Wir müssen aber durchaus auch den Fachkräftemangel im Blick haben. Ich finde es gar nicht ehrenrührig, darüber zu reden.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nicht nur!)

Die Ministerin könnte auf diesem Gebiet etwas tun. Seit zwei Jahren kündigt sie das Projekt der zweiten Chance an. Bis heute ist nichts passiert. Eine strukturelle Reform ist trotz vieler Sitzungen ihres Innovationskreises bis heute nicht in Sicht.

Seit Beginn dieser Wahlperiode fordern wir, dass Warteschleifen endlich in Ausbildungsbausteine umgewandelt werden; denn Warteschleifen dequalifizieren. Die Zersplitterung der Berufe muss beendet werden. Vor allen Dingen muss die Fähigkeit des Anschlusses an die akademische Bildung und Weiterbildung hergestellt werden. Wir vermissen bei Ihnen die Entschiedenheit, diese Schritte tatsächlich zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Weiterbildung fällt Ihnen nichts anderes ein als Bildungssparen, und das im wörtlichen Sinne; Frau Sitte hat darauf hingewiesen. Mit Ihrem Modell des Bildungssparens schieben Sie die Verantwortung für Weiterbildung einseitig auf die Beschäftigten. Zudem ist Ihr Modellprojekt haushaltsneutral ausgestaltet. Das heißt, Ihnen ist Weiterbildung im wahrsten Sinne des Wortes nichts wert, nicht einmal einen Euro in Ihrem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die von Ihnen als wichtig benannten Zielgruppen der Geringqualifizierten, der Älteren und der Frauen werden mit einem solchen Modell überhaupt nicht erreicht. Legen Sie doch bitte ein Konzept für die Weiterentwicklung des Meister-BAföGs vor, verändern Sie das Bildungssparen zielgruppengerecht und fördern Sie eine unabhängige Bildungsberatung! Kurz gesagt: Nehmen Sie die Vorschläge der Grünen an.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das tun wir nicht!)

Dann bekommen wir ein tolles Konzept für die Weiterbildung, und dann schaffen wir international den Anschluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Forschungspolitik der Großen Koalition soll das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt. Doch schauen wir uns einmal Ihren Haushalt daraufhin an. Es ist schon fraglich, ob dieses Ziel erreicht werden kann, weil die Ausgaben nicht an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden. Wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller steigt, muss mehr Geld aufgewandt werden, um die 3 Prozent zu erreichen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist richtig!)

Eine entsprechende Überlegung gibt es bei Ihnen aber derzeit nicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

Das ist ein Fall für die Nationale Qualifizierungsinitiative: Mathematik Sekundarstufe I.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es reicht auch nicht, wenn das 6-Milliarden-Euro-Programm dreimal verkauft wird. Daraus werden keine 18 Milliarden Euro.

Frau Schavan, ich habe nichts gegen Leuchttürme. Aber schauen wir doch einmal, was sich genau dahinter verbirgt.

Beispiel Klimaschutz. Hier bleibt trotz aller Erkenntnis noch viel zu tun. Sie haben auf Ihrem Klimagipfel im Mai mit großen Worten 255 Millionen Euro für das Aktionsprogramm Forschung für den Klimawandel angekündigt. Jetzt haben Sie im Haushalt 49 Millionen Euro mehr für Klimaschutz eingestellt, wobei noch nicht einmal klar ist, wofür genau das Geld verwendet werden soll. Wo sind die restlichen Tortenstücke geblieben? Das möchten wir gerne von Ihnen wissen.

Ein richtig gutes Forschungsprogramm mit frischem Geld für Bereiche wie Energie und Mobilität hätte unsere Unterstützung und wäre auch sinnvoller, als ein Programm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für die Unterstützung der Pharmaindustrie aufzulegen, um aus Deutschland die "Apotheke der Welt" zu machen. Stecken Sie das Geld in eine bessere Klimaforschung und in eine bessere Gesundheitsforschung! Da wäre es sinnvoller eingesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Schwerpunktsetzung haben Sie sowieso Schwierigkeiten, Frau Schavan. Solange das Bildungsministerium im Rahmen der Hightechstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein Unternehmen unterstützt, das gentechnisch veränderte, kälteresistente Weihnachtssterne für die Vermarktung entwickelt, hat dieses Ministerium nicht verstanden, was eine sinnvolle Nationale Qualifizierungsinitiative ist. Daran muss noch gearbeitet werden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Priska Hinz(Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden entsprechende Anträge zum Haushalt stellen und hoffen sehr, dass Sie diesen mit uns gemeinsam zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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