Bundestagsrede 11.09.2007

Silke Stokar, Innenpolitik

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst gratulieren natürlich auch wir den Frauen der Fußballnationalmannschaft, die gestern mit 11 zu 0 hervorragend gegen Argentinien gewonnen haben. Das ist eine hervorragende Leistung, die ganz ohne Doping erreicht wurde und die hier im Hause auch gewürdigt sein soll.

(Beifall)

Meine zweite Bemerkung richtet sich an die parlamentarische Verantwortung in diesem Haus. Ich vertrete nicht die Auffassung, dass der BKA-Präsident Ziercke dem Parlament über öffentliche Interviews sagen sollte, was die Polizei braucht. Ich glaube, es ist im demokratischen Rechtsstaat gute Tradition, dass das Parlament der Polizei auch Grenzen setzt und dass wir bestimmen, wo das Ende der Wunschliste der Polizei ist.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke
[DIE LINKE])

Das sollten wir hier nicht durch einige laxe Bemerkungen des Innenministers in das Gegenteil umkehren lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich auch sagen: Gleiches gilt für die IMK. Selbstverständlich haben die Innenminister der Länder das Recht, sich zu versammeln. Selbstverständlich haben sie auch das Recht, den Herrn Bundesinnenminister als Gast dazu einzuladen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist gnädig!)

Gesetzgeber zur Bundesinnenpolitik ist jedoch der Deutsche Bundestag; Gesetzgeber ist das Parlament und sonst niemand. Dieses Selbstverständnis sollten zumindest wir hier unten in den Reihen alle miteinander teilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo ist der Streit?)

Weiterhin möchte ich eine Frage an Sie, Minister Schäuble, richten. Wir sind in den Haushaltsberatungen. Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich mit dem Geld, das Ihnen das Parlament zur Verfügung stellt? Es ist vonseiten der Opposition von einigen Rednern angesprochen worden: Zum Haushalt 2007 haben Sie ein zusätzliches Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit gefordert und es nach den zum Glück vereitelten Kofferbombenanschlägen von der Mehrheit des Hauses auch erhalten. Von diesen 26 Millionen Euro haben Sie nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs lediglich 3,4 Prozent für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben. Für mich ist dieser Vorgang ein Skandal. Für mich ist dieser Vorgang eine Missachtung des Haushaltsrechts des Parlaments. So geht das nicht! Der Begriff Terrorismusbekämpfung wird für Sie zum Sesam-öffne-dich der Steuerkasse. Anschließend verschwindet das Geld in den schwarzen Kassen des BMI, und Sie sagen uns nicht, was Sie mit diesem Geld konkret gemacht haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Kollegin, erzählen Sie doch nicht so ein dummes Zeug!)

Vor diesem Hintergrund wundert es mich überhaupt nicht, dass mein Antrag auf Akteneinsicht zur Sicherheitszentrale der Bahn seit zwei Monaten im Übrigen rechtswidrig vom BMI nicht beantwortet wird. Wir wollen wissen, wie es um die Videoüberwachung der Bahnhöfe steht. Wir wollen es nicht länger zulassen, dass der Bundesinnenminister öffentlich überall mehr Videoüberwachung fordert. Wir sind nicht der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist, wenn der Minister dann in seinem Zuständigkeitsbereich der Bahnsicherheit das zur Verfügung gestellte Geld nicht ausgibt, wofür er eine Rechtsgrundlage hat. Dort, wo er Verantwortung trägt, handelt er nicht. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben die Schnauze voll von Denkanstößen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Präsident, was passiert mit der Sprache? Da bin ich ja harmlos!)

Wir haben keine Lust mehr auf Ankündigungen im Bereich der Innenpolitik. Wir haben auch keine Lust mehr auf das innenpolitische Theater, das wir seit zwei Jahren hier verfolgen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen: Sechs Jahre nach den verheerenden Anschlägen des 11. Septembers ist die Lage viel zu ernst, als dass wir es uns hier in Deutschland leisten könnten, dass der Bundesinnenminister im Wochentakt - man könnte fast sagen: im Stundentakt - eine Forderung in den Raum stellt. Die Justizministerin sagt dann: Nein, das mache ich nicht. Herr Uhl oder Herr Edathy spielen das ganze Spiel ab und zu noch öffentlich mit.

Ihre Bilanz nach zwei Jahren als Innenminister sieht so aus - ich verstehe das ein Stück weit; denn Sie wollten diesen Job nie haben -: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie zwei Gesetze, die noch von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden, zu Ende geführt. Seitdem gibt es nichts: keinen Gesetzentwurf, kein Konzept, keine Pläne und keine Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen. Das Einzige, was es gibt, sind Hardlinersprüche in der Presse und ein Riesengezänk in der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn haben?)

Lassen Sie mich zu zwei der umstrittenen Projekte etwas sagen. Wir wollen keine Onlinedurchsuchungen. Herr Kollege Uhl, der Unsinn, den Sie dazu gesagt haben, ist eigentlich nur Ausdruck Ihrer Desinformation. Was ist denn schon heute alles möglich? Selbstverständlich kann das BKA im Internet nach Bombenbauanleitungen fahnden; selbstverständlich kann der BND die E-Mail-Kontakte zwischen Deutschland und Pakistan überwachen; selbstverständlich hat das BKA auch schon heute bei Terrorismusverdacht die Möglichkeit, versandte E-Mails zu überwachen. All dies sagen Sie der Bevölkerung nicht.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit Ihrem Herrn Ströbele! Der weiß mehr darüber!)

Herr Schäuble will das Eindringen in private Computer mit einer staatlich entwickelten Spionagesoftware ermöglichen. Ich lehne diese Maßnahme nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Ich möchte, dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem nächsten IT-Kongress einmal der IT-Wirtschaft erklärt, wie Internetsicherheit in Deutschland hergestellt werden soll. Ich möchte, dass die Bundeskanzlerin erläutert, zu welchem ökonomischen Schaden die Umsetzung von Schäubles Plänen - nach meiner Auffassung führen sie zu Internetgefahr made in Germany - führen kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bundesinnenminister Schäuble, Frau Kollegin!)

Wenn Sie mir an diesem Punkt nicht glauben, kann ich Ihnen nur sagen: Chip, eine der besten deutschen Computerzeitschriften, forderte auf ihrer Titelseite den "Schäuble-Blocker". Die Computerzeitschrift Chip beschreibt sehr genau die ökonomischen Schäden, die entstehen, wenn der Staat Spionagesoftware entwickelt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Spionagesoftware auch in kriminellen Händen ist und dass damit zum Beispiel Onlinebankkonten leergeräumt werden. Das ganze Vorhaben ist Unsinn und kein Beitrag zu mehr Sicherheit.

Meine Damen und Herren - ich wende mich insbesondere an die SPD - ich kann Ihre Begeisterung für die Novelle des BKA-Gesetzes wahrlich nicht nachvollziehen. Die Novelle führt zu einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsstruktur in Deutschland, hin zu mehr Zentralismus. Das BKA wird zukünftig, ohne in Kooperation und Kommunikation mit den Landeskriminalämtern treten zu müssen, in eigenem polizeilichen Ermessen, befreit von der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft, ermitteln können. Damit werden Wünsche erfüllt, die das BKA schon in den 70er-Jahren hatte. Um im ganzen Land agieren zu können, bedarf es nur der Zauberformel "Terrorismusverdacht". Vor dem G-8-Gipfel haben wir gesehen, wie in Deutschland nach wie vor mit dem Begriff "Terrorismusverdacht" umgegangen wird. Wir wollen nicht, dass das BKA sozusagen alleine, ohne Richterbeschluss, auch nachts, Häuser in Deutschland durchsuchen kann.

Irgendwer wird mir vielleicht einmal erläutern, was man mit einem Platzverweis für Terrorverdächtige erreichen will. Ich habe erst überlegt, ob ich darüber lachen soll; aber offensichtlich meinen Sie das ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Stokar!)

- Nein.

Zu den Themen Integration und Rechtsextremismus ist hier einiges gesagt worden, auch von der Bundesregierung. Es gab ein großes öffentliches Tamtam, großes Theater. Es wurde ein nationaler Integrationsgipfel ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der Evaluation der Integrationskurse - Sie haben die Evaluation selbst in Auftrag gegeben - werden nicht ernst genommen. Sie setzen nicht die erforderlichen Mittel ein, um Ihre eigene Forderung - Zuwanderer sollen Deutsch lernen - in die Tat umzusetzen. Zum Deutschlernen braucht man Kurse. Dazu benötigt man ausreichend bezahltes und qualifiziertes Lehrpersonal und eine Kinderbetreuung. Was machen Sie? Erst kürzen Sie die Haushaltsmittel erheblich; dann legen Sie wieder etwas drauf. Aber Sie wissen ganz genau, dass diese Haushaltsmittel nicht ausreichend sind,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Mittel wachsen doch auf! Sagen Sie das doch mal!)

um vernünftige Integrationskurse, die wir in Deutschland dringend brauchen, zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Bereich; das Stichwort "Mügeln" ist schon gefallen. Sie haben es innerhalb von kürzester Zeit geschafft, die guten Programme gegen Rechtsextremismus, mit denen eine Struktur der Gegenwehr gerade in den neuen Bundesländern aufgebaut worden ist, kaputtzumachen. Sie leiten die Gelder in die falschen Hände.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt muss die Zeit aber wirklich abgelaufen sein!)

Sie haben den Begriff "Rechtsextremismus" aus der Überschrift dieser Programme gestrichen. Sie unterscheiden sich nicht sehr von dem Bürgermeister in Mügeln; denn in der Realität meinen Sie es gar nicht ernst mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das meint der Präsident ernst!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich möchte zum Schluss eine Bitte an alle Fraktionen richten. Wir haben erneut einen Brief von der liberal-jüdischen Gemeinde bekommen mit der Bitte, uns im Bundestag dafür einzusetzen, dass das Abraham-Geiger-Kolleg - es bildet Rabbiner nach der liberal-jüdischen Tradition aus - endlich ausreichend aus Bundesmitteln finanziert wird. Ich bin der Meinung, dass wir fraktionsübergreifend mit einem Antrag zugunsten dieses Projektes in die Haushaltsberatungen eingreifen sollten und dafür sorgen sollten, dass dieses Rabbiner-Kolleg mit Bundesmitteln anständig finanziert wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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