Bundestagsrede 20.09.2007

Silke Stokar, Volkszählung 2011

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erinnerung an die Volkszählungsboykottbewegung erfüllt mich eher mit Stolz.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist klar!)

Sie war ein Ausdruck von wirklich erfolgreichem zivilem Ungehorsam.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ja, ja, damals waren Sie noch jung!)

Die Volkszählungsboykottbewegung hat den Staat bzw. die staatlichen Vertreter damals an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Gisela Piltz [FDP]: Jetzt tun Sie es!)

Aber was viel wichtiger war: Wir haben, und zwar außerhalb des Parlamentes, das berühmte Volkszählungsurteil erstritten, über das viele sagen: Das war die Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Ich habe mich gefreut, wie oft bei der Sachverständigenanhörung aus diesem Volkszählungsurteil zitiert wurde. Der Erfolg ist ja: Wir haben keine Volkszählung. Nie wieder hat sich der Staat getraut, die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger mit einem Fragebogen zu betreten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir tun nur so! - Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Das ist kein Erfolg!)

Nie wieder ist eine Volkszählung wie damals in Erwägung gezogen worden. Das ist nachhaltig erfolgreiche Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ralf Göbel [CDU/CSU]: Deswegen wissen wir nicht, wie viele Einwohner wir haben!)

Wir stimmen der registergestützten Volkszählung oder dem Zensus zu, weil es - Ihr Zwischenruf war ja richtig - darum geht, die korrekte Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen in unseren Kommunen festzustellen. Da kann ich es mir nicht so einfach machen wie Herr Korte. Denn es geht hier auch um Fragen der Gerechtigkeit. Zum einen geht es darum, wie der Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa in bestimmten Regionen geregelt wird. Das kann durchaus zum Ergebnis haben, dass Deutschland insgesamt weniger zahlen muss. Wichtiger ist aber der kommunale Finanzausgleich. Zur gerechten Verteilung der Steuern brauchen wir den korrekten Einwohnerschlüssel. Ich denke, man sollte sich nicht aus Ideologie dagegen wenden. Die Ergebnisse werden auch für den Finanzausgleich vieler Gemeinden in den neuen Bundesländern wichtig sein.

Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir uns enthalten. Ein Teil der handwerklichen Fehler in diesem Gesetzentwurf ist von Frau Piltz benannt worden. Wir hätten es begrüßt, wenn sich das Ministerium im Vorfeld mit Ländern und Kommunen über die Aufteilung der Kosten geeinigt hätte. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen - gerade seit der Föderalismusreform - darzulegen. Kurz gesagt ist es so: Der Bund verlangt von den Kommunen eine Leistung, und die Aufteilung der Kosten ist nicht geklärt.

Wegen der fehlenden Bundeseinheitlichkeit in der Methode der Erhebung wird der nächste Volkszählungsboykott weder von der Linksfraktion noch von den Bürgerinnen und Bürgern - die vom Zensus gar nichts merken - ausgehen. Der Volkszählungsboykott wird von den Kommunen ausgehen, die ja ein erhebliches finanzielles Interesse daran haben, dass es zu einer gerichtsfesten Erhebung der Einwohnerzahl kommt. Hier, meine Damen und meine Herren aus dem Innenministerium, haben Sie handwerklich schlecht gearbeitet, hier provozieren Sie ohne Not eine Klageflut. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich mit Ländern und Kommunen im Vorfeld über die Detailfragen geeinigt und die ja zum Teil richtigen Einwände aus dem Bundesrat aufgenommen und eingearbeitet hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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