Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 11.09.2007

Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt hat einen deutlich höheren Umfang als in den vergangenen Jahren. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die den Klimaschutz zur Chefinnensache macht und alles daransetzt, den Ruf der obersten Klimaschützerin zu erobern. Das sind beste Voraussetzungen für ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik - sollte man zumindest meinen.

Man glaubt erst einmal, man sei im falschen Film, wenn man dann nachrechnet, dass der Umweltetat im Gegensatz zum Gesamthaushalt, der um 4,7 Prozent steigt, nicht einmal um 0,2 Prozent steigt. Aber, Herr Minister, wir haben natürlich noch das Klimaschutzpaket von Meseberg, das großenteils unter dem Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers steht. Frau Merkel, Herr Gabriel, wie sollen wir das verstehen? Sind die Ziele doch nicht so ganz ernst gemeint, oder konnten Sie sich gegenüber Ihrem Finanzminister nicht durchsetzen? Denn bei Ihrer schönen Rechnung, Herr Minister Gabriel, bei der Sie auf die 400 Millionen Euro kommen, möchte ich daran erinnern, dass Emissionszertifikate auch schon einmal für 50 Cent an der Börse gehandelt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bringt der Emissionshandel ordentlich etwas ein? Darf das für den Klimaschutz ausgegeben werden? Darauf bezogen sich übrigens die einzigen drei Sätze, die dem Finanzminister in seiner einstündigen Rede der Komplex Umwelt und Klima wert war. Dieser Steinbrück'sche Kuhhandel ist letztlich nicht mehr und nicht weniger als Basargefeilsche. Wir brauchen aber zuverlässige Investitionspolitik, Herr Investitionsminister Gabriel, als der Sie selber sich so gerne sehen.

Ich will Sie noch einmal an Ihren Sündenfall erinnern,

(Jörg Tauss [SPD]: Na, na!)

Ihren unseligen Hang zur Kohle. Bei Ihrem Basargefeilsche haben Sie akzeptiert, dass Ihre Geschenke an die Kohleindustrie im Rahmen des Emissionshandels direkt den erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz ein zweites Mal im Wege stehen werden. Anna Lührmann hat Ihnen vorgerechnet, wie es gehen kann. Ein ambitionierter, konsequenter Klimaschutz ohne Halbherzigkeiten und in guter Haushältermanier führt unterm Strich auch in finanzieller Hinsicht zu einem besseren Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umweltschutz ist nichts, was man sich leisten können muss. Umweltschutz rechnet sich, wenn man das Wort "Nachhaltigkeit" richtig versteht und anwendet und wenn die Regierung eine Politik macht, die in sich schlüssig ist und sich nicht von Ressort zu Ressort widerspricht. Allerdings will ich gerne zugestehen: Mit Herrn Glos zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen, ist sicherlich nicht ganz einfach.

Für den Klimaschutz gilt weiterhin: große Worte, kleine Taten und unter Finanzierungsvorbehalt stehende Taten. Die Aufgaben der Umweltpolitik und des Umweltministers hören aber nicht beim Klimaschutz auf. Die Biodiversität hat derzeit gute Chancen, im Ranking der Rhetorik des Ministers bald Platz zwei nach dem Klimaschutz zu belegen. Das ist wohl nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass Deutschland im Jahr 2008 Gastgeber der COP 9 ist. Das ist gut so. Aber was ist es für eine Absurdität, dass die Finanzierung der Durchführung dieser Vertragsstaatenkonferenz größtenteils zulasten des nationalen Natur- und Artenschutzes geht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das ist eine gelungene Demonstration des Stellenwerts, den das Thema der Konferenz in unserem Land tatsächlich hat. Reicht es uns, zu sagen: Gut, dass wir darüber geredet haben? Fazit: große Worte, keine Taten.

Am Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fällt auf, dass die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bzw. die Mittel des Titels "Internationale Sicherheit", zum Beispiel beim Strahlenschutz, und die Beiträge an internationale Organisationen gekürzt werden. Wie kann das sein? Führen Sie, Herr Minister, nicht zu Recht das Wort im Mund, dass Umweltprobleme keine Grenzen kennen? Haben Sie Forsmark schon vergessen? Wie wollen wir Problemen wie der Vermüllung der Meere, die nicht in nationale Zuständigkeiten fallen, beikommen? Wird darüber nicht einmal mehr geredet? Keine Worte, keine Taten?

Ihr Ministerium lädt heute und morgen zu einem Kongress zum Thema Bioraffinerie ein. Das ist in meinen Augen im Hinblick auf den zukunftsfähigen Umgang mit Ressourcen ein unverzichtbares Projekt. Wo findet sich Entsprechendes im Haushaltsentwurf? Es werden insgesamt 33 Millionen Euro für Pilotprojekte im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bereitgestellt, allerdings im Einzelplan des Ministerium Ihres Kollegen Seehofer. Wollten wir hier so viel tun wie die USA, müssten wir auf Basis einer Pro-Kopf-Berechnung rund 100 Millionen Euro in den Haushalt einstellen.

Nein, Herr Minister, Ihr Umwelthaushalt ist angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel, angesichts der Ansprüche der Kanzlerin und Ihrer großen Worte keine Glanzleistung. Er ist bescheiden, er akzeptiert die Randrolle, die ihm der Finanzminister zugewiesen hat, und er macht sich klein, obwohl die Umweltproblematik im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und der zu lösenden Aufgaben steht.

Der nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehende Investitionszuschuss für die Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Technologien in Höhe von 40 Millionen Euro ist angesichts der Aufgaben lächerlich gering. Geothermie, Meereswellentechnologie und die bestehenden Möglichkeiten zur Speicherung von Windenergie müssen marktreif gemacht werden, um dem Mantra der Energiekonzerne von der Unverzichtbarkeit der Atomkraft den letzten Wind aus den Segeln zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass diese Segel aus Illusion und wissentlich falscher Argumentation zusammengeflickt sind, wissen auch die Segler, spätestens dann, wenn sie auf die Homepage des weltweit zweitgrößten Brennstofflieferanten NUKEM schauen, der unter dem Schlagwort "Vergesst die Renaissance der Atomkraft" darlegt, dass uns der Peak-Uranium noch vor dem Peak-Oil erreicht.

Umwelt- und Klimaschutz sind mit konsequenter Politik möglich. Umweltpolitik ist notwendig. Sie braucht das Wort, die Überzeugung, aber auch die Tat und das entschlossene Handeln.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja! Aber keine Ideologie!)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 lässt diese Entschlossenheit bisher nicht erkennen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Kotting-Uhl, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gerne zum Schluss. - Es besteht die Chance, dass er sich nach den Ausschussberatungen anders darstellt. Vielleicht gelingt es uns im Umweltausschuss, den Klimaschutz im Haushalt auf einen reellen Boden zu stellen, anstatt ihn an die Börse zu schicken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

199148